Archiv für den Monat: Februar 1997

CILIP 056, Editorials

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

In einer längeren Beratungsphase hat sich die Redaktion schließlich doch dazu entschlossen, den Informationsdienst Bürgerrechte & Polizei/CILIP auch in diesem Jahr weiterzuführen. Einer der Gründe hierfür liegt in dem regen Interesse, das die Mitglieder des ‚Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.‘ am weiteren Schicksal der Zeitschrift genommen haben. Auch 1997 erscheint CILIP nun mit drei Ausgaben. Die Situation selbst hat sich jedoch nicht grundlegend geändert; im Gegenteil, die personelle Situation des Institutes ist schwieriger geworden. Die Frage, ob ein Erscheinen auch über das Jahresende hinaus möglich sein wird, ist deshalb gegenwärtig immer noch nicht zu beantworten. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →

CILIP 056, Summaries

Summaries

Editorial Comment
by Otto Diederichs
After an extended interruption of publication which the editorial staff of CILIP used to brood over: to march on or go to pasture, that’s the question, we finally arrived at a decision. Despite devastating financial difficulties, we shall march on at least for the current year. This, in essence, explains why we are going to press so late this year. It additionally proved impossible to deal with a special theme, so the present issue contains a ‚potpourri‘ of topical issues. Summaries weiterlesen →

CILIP 056, Rezensionen

Literatur – Rezensionen und Hinweise

Burghard, Waldemar/ Hamacher, Hans-Werner/ Herold, Horst/ Howorka, Horst/ Kube, Edwin/ Schreiber, Manfred/ Stümper, Alfred (Hg.): Kriminalistik Lexikon, 3. Auflage, Heidelberg (Kriminalistik Verlag) 1996, 363 S., DM 38,-
Rupprecht, Reinhard (Hg.): Polizei Lexikon, 2. Auflage, Heidelberg (Kriminalistik Verlag) 1995, 607 S., DM 48,-Seit der ersten Auflage im Jahre 1984 ist das ‚Kriminalistik-Lexikon‘ um 120 Seiten gewachsen. Dies geht darauf zurück, so die Herausgeber in ihrem Geleitwort, daß in größerem Umfange „neue Methoden und Verfahren der Kriminalistik und der Forensischen Wissenschaften nun kurz definiert und verständlich erläutert“ werden. „Auch die deutsche Vereinigung und darüber hinaus die weitere Gestaltung der Europäischen Union haben (…) viel Neues mit sich gebracht und dazu beigetragen …“. Dies trifft in einigen Teilen auch zu; etwa wenn die Erläuterungen zur Polizeiorganisation (S. 236-241) um die Darstellung der fünf neuen Bundesländer erweitert worden ist. Wer jedoch nach polizeirelevanten Begriffen der ersten Nachwendejahre (z.B. Gemeines Landeskriminalamt (GLKA), Personalauswahlkommission (PAK) u.ä.) sucht, wird dies vergebens tun. Ähnliches gilt für den EU-Bereich; so umfassen bspw. die Informationen zu EUROPOL trotz aller Weiterentwicklungen lediglich eine knappe Spalte (S. 98). Literatur – Rezensionen und Hinweise weiterlesen →

Chronologien, CILIP 056

Chronologie – April 1997

zusammengestellt von Martina Kant

01.04.:• Die brandenburgische Landesregierung beschließt ein ‚Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit‘. Es soll aus 30 Mitgliedern wichtiger gesellschaftlicher Gruppen, Organisationen und der Landesregierung gebildet werden und die Bündelung von Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendkriminalität zur Aufgabe haben.08.04.:• Dem Verfassungsschutzbericht 1996 zufolge wurden im vergangenen Jahr 8.730 rechtsextreme Straftaten registriert, 834 mehr als 1995. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten ging von 965 auf 932 zurück.09.04.:• Nach Angaben der Bundesregierung wurden 1996 fast 8.200 Telefonüberwachungen durchgeführt, darunter ca. 2.000 bei Mobiltelefonen.10.04.:• Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) und sein polnischer Amtskollege Miller verständigen sich auf gemeinsame deutsch-polnische Polizei-Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität. Chronologie – April 1997 weiterlesen →

Chronologien, CILIP 056

Chronologie – März 1997

zusammengestellt von Martina Kant

01.03.:• Ein Polizeiaufgebot von 1.500 BeamtInnen verhindert in München eine Straßenschlacht zwischen 5.000 Rechtsextremisten, die zu einer NPD-Kundgebung angereist waren, und 10.000 linken GegendemonstrantInnen. Anlaß des Aufmarschs ist die in München gezeigte Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht. Es kommt zu über 100 Festnahmen.04.03.:• Das Bayerische Verwaltungsgericht erklärt die Einstufung der Republikaner als rechtsextremistische Partei für rechtmäßig.
• Auf die Kanzlei des Rechtsanwaltes des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe wird ein Bombenanschlag verübt. Am 18.4. verüben Unbekannte einen zweiten Anschlag. Personen kommen in beiden Fällen nicht zu Schaden.08.03.:• Nach Auskunft des Berliner Innensenats wurden 1996 insgesamt 2.070 Demonstrationen in Berlin gezählt, doppelt so viele wie im Vorfahr. 23 davon verliefen unfriedlich.09.03.: Chronologie – März 1997 weiterlesen →

Chronologien, CILIP 056

Chronologie – Februar 1997

zusammengestellt von Martina Kant

01.02.:• Ein in Berlin geboren und aufgewachsener 22jähriger Türke wird nach Verbüßung einer Haftstrafe entgegen dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts rechtswidrig nach Istanbul abgeschoben.02.02.:• In einer als Schwulentreff bekannten öffentlichen Toilette in München wird ein Schwuler bei einer Razzia von Zivilpolizisten zusammengeschlagen.04.02.:• Vor dem Landgericht Frankfurt/O. beginnt der Prozeß gegen den suspendierten Leiter des Frankfurter Kommissariats für Organisierte Kriminalität. Ihm werden Beihilfe zur Förderung der Prostitution, Zuhälterei und Einschleusung von Ausländern sowie Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit vorgeworfen. Chronologie – Februar 1997 weiterlesen →

Chronologien

Chronologie – Januar 1997

zusammengestellt von Martina Kant

02.01.:• Nach Mitteilung des BMI sollen an der Ostgrenze 1.500 zusätzliche GrenzschutzbeamtInnen verstärkt gegen Schlepper vorgehen. Bislang sind dort bereits 10.000 Uniformierte von Zoll, Polizei und BGS eingesetzt.06.01.:• In Berlin stürmen zehn Polizeibeamte z.T. in Zivil oder maskiert irrtümlich eine Wohnung und würgen einen 61jährigen Türken dabei bis zur Bewußtlosigkeit. Als sie bemerken, daß sie sich in der falschen Wohnung befinden, dringen sie gewaltsam in die danebenliegende Wohnung des Gesuchten ein und mißhandeln dessen Mutter. Die türkische Familie erstattet daraufhin Anzeige wegen Körperverletzung im Amt.07.01.:• Vor dem OLG Düsseldorf wird der Landesverrats-Prozeß gegen den früheren DDR-Spionagechef Markus Wolf neu aufgerollt. Chronologie – Januar 1997 weiterlesen →

Chronologien, CILIP 056

Chronologie – Dezember 1996

zusammengestellt von Martina Kant

02.12.:• Im sog. ‚Steinewerfer-Prozeß‘ vor der Jugendkammer des Potsdamer Landgerichts werden zwei rechtsextremistische Jugendliche wegen schwerer Körperverletzung zu fünf bzw. acht Jahren Haft verurteilt. Sie hatten im Juni in Mahlow aus Ausländerhaß drei britische Bauarbeiter mit dem Auto über die Landstraße gehetzt und einen Stein in das Fenster ihres Wagens geworfen. Das Auto der Briten prallte bei dem Überfall gegen einen Baum, der Fahrer ist seitdem querschnittsgelähmt.03.12.:• In der Damentoilette der Landespolizeischule Berlin werden Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Die polizeilichen Ermittlungen werden nach kurzer Zeit wieder eingestellt, da sich „kein Anzeichen für rechtsradikales Gedankengut“ ergeben hätte. Chronologie – Dezember 1996 weiterlesen →