von Otto Diederichs
In einer längeren Beratungsphase hat sich die Redaktion schließlich doch dazu entschlossen, den Informationsdienst Bürgerrechte & Polizei/CILIP auch in diesem Jahr weiterzuführen. Einer der Gründe hierfür liegt in dem regen Interesse, das die Mitglieder des ‚Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.‘ am weiteren Schicksal der Zeitschrift genommen haben. Auch 1997 erscheint CILIP nun mit drei Ausgaben. Die Situation selbst hat sich jedoch nicht grundlegend geändert; im Gegenteil, die personelle Situation des Institutes ist schwieriger geworden. Die Frage, ob ein Erscheinen auch über das Jahresende hinaus möglich sein wird, ist deshalb gegenwärtig immer noch nicht zu beantworten.
Durch diese Schwierigkeiten bedingt, war es nicht möglich, Bürgerrechte & Polizei/CILIP – wie aus den Vorjahren gewohnt – zu festen Terminen herauszugeben. Diese Ausgabe erscheint daher mit einer Verspätung von ca. drei Monaten. Das nächste Heft soll in einem Abstand von drei Monaten folgen, um anschließend nach einer verkürzten Dauer mit der dritten Ausgabe dieses Jahrganges wieder zum gewohnten Rhythmus zurückzukehren.
Zum Inhalt
Wegen der skizzierten Ungewißheit um das Weiterbestehen von CILIP, war es leider nicht möglich, dieses Heft mit einem eigenen Schwerpunktthema zu bearbeiten. Die Redaktion hat sich deshalb für ein ‚Potpourri‘ einzelner Artikel zu einem möglichst aktuellen Thema entschlossen.
Daß der sonst in Heft 1 eines Jahrganges übliche Überblick und Auswertung der polizeilichen Todesschüsse des Vorjahres in dieser Ausgabe fehlt, hat indes andere Gründe: Nach der Veröffentlichung der amtlichen Schußwaffengebrauchsstatistik durch die Innenministerkonferenz (IMK) im Sommer 1996 mußten wir feststellen, daß es zum ersten Male seit Erscheinen der CILIP-Statistik im Jahre 1979 zu einer eklataten, durch unterschiedliche Zählweisen nicht zu erklärenden Differenz bei der Feststellung der Todesschüsse von 1995 gekommen war.(1)
Nachrecherchen ergaben seinerzeit, daß ein wichtiges ‚Kontrollinstrument‘ der CILIP-Statistiken nicht mehr funktionierte: Die überregionale Presse. Häufig werden die Opfer polizeilichen Schußwaffengebrauchs über die Lokalteile hinaus nicht mehr bekannt. Dies zwingt dazu, die Erhebungskriterien und -möglichkeiten von Bürgerrechte & Polizei/CILIP zu prüfen und zu reformieren. Obwohl die Angaben der IMK-Statistik (= 9 tödliche Schüsse(2)) für das Jahr 1996 mit einer ersten Zählung der Redaktion übereinstimmen, wurde die Veröffentlichung der CILIP-Todesschuß-Statistik vorerst verschoben. Sie soll im nächsten Heft nachgeholt werden.
Die nächste Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP (vorgesehener Erscheinungszeitpunkt: Anfang September) soll dann auch wieder ein eigenes Schwerpunktthema erhalten und sich mit Alternativen zur herrschenden Sicherheitspolitik auseinandersetzen.