Alle Beiträge von CILIP

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.

„The United Kingdom“ und das Schengener Abkommen

von Tony Bunyan

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien ist einer der vier Mitgliedsstaaten der EG, die dem Schengener Abkommen bislang nicht beigetreten sind. Die übrigen sind die Republik Irland, Dänemark und Griechenland, wobei letzteres zunächst einmal einen Beobachterstatus in Vorbereitung eines Beitritts beantragt hat. Die Begründung dafür, daß Großbritannien nicht beigetreten ist, lautet, daß es wegen der Bedrohung durch Terroristen, Drogenhandel, schwere Verbrechen und Einwanderungswillige nicht bereit ist, seine Grenzkontrollen an Häfen und Flughäfen abzubauen. „The United Kingdom“ und das Schengener Abkommen weiterlesen

Armutswanderung ist kein polizeiliches Problem

von Jürgen Gottschlich

„Der Auswanderungsdruck aus den Ländern der Dritten Welt mit ihrem enormen Bevölkerungswachstum wird sich angesichts von Elend, Hunger und Hoffnungslosigkeit um ein Vielfaches steigern. Die aktivsten Gruppen werden mit dem Mut, der Hartnäckigkeit und der Verschlagenheit der äußersten Verzweifelung auszubre­chen suchen. Sie werden auf allen Wegen, mit allen Mitteln, unter allen Gefahren in endlosen Massen herandrängen – überallhin, wo es nur um ein Geringeres besser zu sein scheint, als in ihrer Hei­mat“.1 Armutswanderung ist kein polizeiliches Problem weiterlesen

Genetischer Fingerabdruck wird Allzweck-Methode – auf dem Weg zur genetischen Rasterfahndung?

von Bernhard Gill

Obwohl die Anwendung des „genetischen Fingerabdrucks“ wissenschaftlich, rechtlich und politisch noch sehr umstritten ist, werden im Alltag von Polizei und Rechtsprechung längst Tatsachen geschaffen. Weltweit bedienen sich immer mehr Labors z.T. noch völlig unausgereifter molekulargenetischer Techniken, um menschliche Sekrete wie Blut und Sperma individuellen „Spurenlegern“ zuzuord-nen. Vor Gericht scheitert die Anfechtung dieser Beweismittel häufig an der Undurchschaubarkeit der Methoden und der Technikgläubigkeit von Richtern und Verteidigern. Genetischer Fingerabdruck wird Allzweck-Methode – auf dem Weg zur genetischen Rasterfahndung? weiterlesen

Literatur

Komitee für Grundrechte und Demokratie: Jahrbuch `90, Sensbachtal 1991, rd. 400 S., DM 25,-, Rabatte bei größeren Abnahmemengen)

Das Jahrbuch enthält eine Vielzahl von Artikeln und Materialien, die nicht nur die Aktivitäten Komitees beleuchten, sondern auch allgemein für Bürgerrechtsaktivisten von Bedeutung sind. Schwerpunkt u.a.: Die Wende in der DDR und ihre Folgen. Für unsere Leser insbesondere von Interesse: Narr/ Vack: RAF und kein Ende; Diederichs: Häuserkampf in Berlin; Narr/ Roth: zur Verfassungsdiskussion; Funk: Plädoyer für ein neues Staatsbürgerrecht.
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IKPO-Interpol – frühes Beispiel internationaler Polizeikooperation

von Otto Diederichs

Der technische Fortschritt und die damit verbundene zunehmende Mobilität der Gesellschaft stellte die Polizei zu Beginn des Jahrhunderts vor ein neues, bis dato eher nachrangiges Problem: die Mobilität des Straftäters. Um hier einen gewissen Ausgleich zu schaffen, versammelten sich 1914 Polizeileute aus 24 Ländern in Monaco, um die Einrichtung eines internationalen Straf- und Poli-zeiregisters zu beraten. Dieses Projekt scheiterte allerdings an dem kurz darauf ausbrechenden Ersten Weltkrieg. Nach dessen Beendigung wurde der Gedanke wieder aufgegriffen und 1923 in Wien die Gründung einer „Internationalen Kriminalpolizeilichen Kommission (IKPK)“ beschlossen. Sie wurde zur Keimzelle der Interpol. IKPO-Interpol – frühes Beispiel internationaler Polizeikooperation weiterlesen

Interview mit dem Düsseldorfer Polizeipräsidenten Herrn Dr. Lisken

CILIP: Herr Dr. Lisken, Sie sind Polizeipräsident in Düsseldorf, einer Groß-stadt mit den üblichen Problemen, die Großstädte haben, dazu in einem grenznahen Bereich. Welche Probleme erwarten Sie infolge der bevorstehenden Öffnung der Binnengrenzen? Es heißt ja, es entstehen dann große Si-cherheitsdefizite und deshalb müßten Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden. Wo sehen Sie für Ihren Zuständigkeitsbereich Sicherheitsdefizite?

Lisken: Also noch sehe ich keine Sicherheitsdefizite. Wir sind gerade hier in Düsseldorf, insbesondere an den Wochenenden, ausländische Besucher gewohnt. In dieser Stadt wohnen ohnehin sehr viele Ausländer, und auch in der Vor-weihnachtszeit kommen ungezählte Autobusse aus den Niederlanden mit Besuchern, potentiellen Einkäufern. Insoweit haben sich hier noch nie zu-sätzliche Sicherheitsprobleme ergeben. Wir hatten höchstens Verkehrsprobleme, aber ein verstärktes Kriminalitätsaufkommen oder auch nur eine Steigerungsrate bei der Ausländerkriminalität haben wir nicht zu ver-zeichnen. Das gilt auch im Zuge der Zuwanderung von Flüchtlingen oder sonstigen Zureisenden, insbesondere aus den Ostgebieten, eine signifikante Steigerung der Ausländerkriminalität ist nicht zu beobachten. Interview mit dem Düsseldorfer Polizeipräsidenten Herrn Dr. Lisken weiterlesen

Polizeidienst nach Feierabend – ein europäisches Hobby

von Torsten Mandalka

Seit 1961 gibt es in Berlin die „Freiwillige Polizeireserve“, die damals als Gegenpol zu den DDR-Betriebskampfgruppen ins Leben gerufen wurde. 1963 zog Baden-Württemberg nach: auf Initiative des Innenministers Filbinger wurde interessierten Bürgern die Möglichkeit eröffnet, einen „Freiwilligen Polizeidienst“ zu absolvieren. Bei zwei europäischen Nachbarn können Amateur-polizisten auf eine noch längere Tradition zurückblicken: in den Niederlanden gibt es sie seit Ende der vierziger Jahre und schon seit 1831 besteht die Truppe der „Special Constables“ in Großbritannien. Polizeidienst nach Feierabend – ein europäisches Hobby weiterlesen

NEBEDEAG-Pol – Polizeiverein für grenzüberschreitende Wirkung

von Otto Diederichs

Der zweite Weltkrieg – dessen Greuel auch die Holländer nicht verschont hatte – war kaum zu Ende, da knüpften im Grenzdreieck um Aachen hohe Polizeibeamte des Nachkriegsdeutschlands und der Niederlande wieder erste Kontakte zueinander. Sinn dieser Kontaktaufnahme, die zunächst auf bereits bestehenden privaten Kontakten und Freundschaften aufbaute, war es, eine polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzgebiet zu ermöglichen.

Dieser Runde, die anfangs nur aus Beamten der Präsidien in Aachen (BRD), Kerkrade und Vaals (Niederlande) bestand, schlossen sich 1947 auch die Belgier an. Systematisch wurde der Kreis nach und nach auf alle übrigen Poli-zeibehörden des Grenzgebietes ausgedehnt. Im Jahre 1969 schließlich gab der damalige Aachener Polizeipräsident Dr. Dundalek dem Herrenzirkel eine halboffizielle Weihe, indem er sämtliche Behördenleiter des Grenzraumes nach Aachen einlud. Ergebnis war die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches. NEBEDEAG-Pol – Polizeiverein für grenzüberschreitende Wirkung weiterlesen