Archiv der Kategorie: Beiträge

Nicht alle Artikel der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP sind online verfügbar. Im Netz finden sich bisher die kompletten Ausgaben 0 bis 72, die Nummern 73 bis 95 stellen wir in langsamer Folge ebenfalls online. Jüngere Hefte können hier bestellt werden.

Beklebte Werbeplakate als Terrorismus? Adbusting, Polizei und Geheimdienste

von Klaus Poster, Soligruppe plakativ

Polizei, Geheimdienste und Militär reagieren allergisch auf beklebte Werbeplakate, wenn sie damit kritisiert werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rückt diese Aktionsform in die Nähe von Gewalttaten, selbst das Terrorabwehrzentrum GETZ befasst sich mit veränderter Werbung. Derweil gehen Polizeibehörden auf fragwürdige Weise dagegen vor.

Beim Lesen der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstellten Verfassungsschutzberichte muss man sich mitunter wundern. Im Bericht für 2018 etwa erklärt der Inlandsgeheimdienst, dass in dem Berichtsjahr von Linken veränderte Werbeplakate eine zentrale Bedrohung für die Demokratie gewesen seien.[1] Beim Adbusting, einer Aktionsform aus dem Werkzeugkasten der „Kommunikationsguerilla“, manipulieren Aktivist*innen Werbeplakate im öffentlichen Raum. Mit kleinen Retuschen verändern sie den Sinn der Plakate, so dass diese eine politische Botschaft bekommen. Beklebte Werbeplakate als Terrorismus? Adbusting, Polizei und Geheimdienste weiterlesen

Zwischen Repression und Schutz: Der Alltag der Polizei und das Umgehen mit vulnerablen Gruppen am Beispiel Jugendlicher

von Nils Zurawski

Prügelnde Polizei, Korpsgeist, latenter Rassismus, Beratungsresistenz – einige Punkte, die derzeit an der Polizei kritisiert werden. Das Bild vom Alltag der Polizei ist verzerrt und einseitig, ihre Arbeit wesentlich breiter, wenn auch selten frei von Ambivalenz. Unterwegs mit einer Einheit des Jugendschutzes soll ein anderer Alltag gezeigt und kritisch reflektiert werden.

Verließe man sich allein auf die Nachrichtenbilder im Fernsehen und in den sozialen Medien, dann könnte man sehr wohl zu der Überzeugung gelangen, der Alltag der Polizei würde darin bestehen, Demonstran­t*innen zusammen zu knüppeln und gegen marginalisierte Gruppen vorzugehen. Hier zeigt sie sich als der Herrschaftsapparat schlechthin, im Dienste einer Obrigkeit, oft genug auch entkoppelt von ihr, scheinbar nicht zu beherrschen. Das Bild ist richtig und wahrscheinlich falsch gleichermaßen. Richtig, weil es diese Vorkommnisse gibt, die Polizei gegen jede Selbstwahrnehmung von der Bürgerpolizei und des „Freundes und Helfers“ eben ein Herrschafts- und Unterwerfungsapparat ist. Zwischen Repression und Schutz: Der Alltag der Polizei und das Umgehen mit vulnerablen Gruppen am Beispiel Jugendlicher weiterlesen

Chronologie September 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. September: Prozesse gegen Polizist*innen: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VerwGH) entscheidet, dass einem Polizeibeamten, der mehrfach sein Privatfahrzeug mit der dienstlichen Tankkarte betankt und verbotene Munition in seinen Spind versteckt hatte, die Pension entzogen wird (Az.: 16a D 18.1918). Am 23. September urteilt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, dass ein Berliner Polizeibeamter, der mehrfach Geld aus Fundsachen entwendet hatte, aus dem Dienst entfernt wird und den Beamtenstatus verliert. Am 25. September wird bekannt, dass die StA Stuttgart (Baden-Württemberg) die Anzeige gegen einen Polizeiführer abgelehnt hat, der während eines Einsatzes im Juni ihm unterstellte Beamt*innen per Voice Message darüber informierte, bei den randalierenden Jugendlichen handele es sich „nur um Kanaken“. Die StA stufte die Äußerung als nicht strafrelevante „private Meinung“ ein. Durch Presseberichte wird am 30. September bekannt, dass sich vor dem Schöffengericht Würzburg (Baden-Württemberg) gegen einen Polizeibeamten verhandelt wird, der einen schwer Krebs erkrankten Freund um rund 60.000 EUR betrogen haben soll. Chronologie September 2020 weiterlesen

Security oder Gewaltarbeit? Wie Schwarze Asylsuchende in bayerischen Abschiebe­lagern poliziert werden

von Aino Korvensyrjä

In bayerischen Asylunterkünften kam es in den letzten Jahren häufig zu Übergriffen privater Sicherheitsdienste auf Asylsuchende. Diese Wachdienstgewalt ist kein außergewöhnliches Ereignis, sondern muss im Kontext der von institutionellem Rassismus geprägten, alltäglichen Polizeiarbeit in großen Abschiebelagern verstanden werden. Der Beitrag stützt sich auf Interviews mit Schwarzen Afrikanischen Bewohner*innen und ehemaligen Securities sowie auf die rechtliche Unterstützungsarbeit mit den Betroffenen.[1]

Trotz Beschwerden von Bewohner*innen über Security-Gewalt in AnkER-Zentren[2] wie in Bamberg, Ingolstadt/Manching, Deggendorf und Donau­wörth haben Bezirksregierungen, die für diese großen Aufnahme- und Abschiebelager zuständig sind oder sie betreiben, kein großes Interesse an Aufklärung gezeigt. In der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg nahm die Gewalt eine besondere, systematische Form an und hat in der Öffentlichkeit zunehmend Aufmerksamkeit erregt.[3] Security oder Gewaltarbeit? Wie Schwarze Asylsuchende in bayerischen Abschiebe­lagern poliziert werden weiterlesen

Klage gegen den Verfassungsschutz: Das Hamburger Landesamt fühlt sich „ausspioniert“

Interview mit Marleen Neuling von den Kritischen Jurastudierenden Hamburg

„Uns geht es um das systematische undemokratische Verhalten des Verfassungsschutzes“, sagt Marleen Neuling. Sie klagt gegen den Hamburger Verfassungsschutz, weil dieser ihr die Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten verweigert. Lennart Mühlenmeier sprach mit ihr über die „Datenschmutzkampagne“, die Klage und ihre Motivation.

Im vergangenen Jahr organisierten die Kritischen Jurastudierenden Hamburg unter anderem in der Roten Flora vier „Datenschmutzkampagnen“. Dabei stellten die Teilnehmenden sogenannte Auskunftsanfragen zu ihrer Person bei dem Geheimdienst. Datenschmutz.de[1] ist die Hilfeseite für eben solche Anfragen. Die von der Roten Hilfe Heidelberg gemachte Seite beinhaltet einen Generator für Auskunftsanfragen.

Doch der Verfassungsschutz lehnte ihre Anfragen ab. Die Bearbeiter*innen witterten eine koordinierte Aktion, um den Dienst auszuspähen. Gegen diese Absage klagt Marleen Neuling, Rechtsreferendarin aus Hamburg. Die Klage wird unterstützt von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen Hamburg, der Humanistischen Union Hamburg und der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Klage gegen den Verfassungsschutz: Das Hamburger Landesamt fühlt sich „ausspioniert“ weiterlesen

Alltagspolizieren – Zugriff & Rückzug: Eine Einleitung

von Jenny Künkel und Norbert Pütter

Wo und wie greift Polizei in den Alltag der Menschen ein – oder auch nicht? Wem dient die Polizei als Ressource, wer ruft die Polizei? Aber auch: Wo wird sie ungefragt aktiv, gegenüber wem entfaltet sie besonderes Engagement? Im Ergebnis zeigt sich: Was die Polizei für den bürgerlichen Alltag bedeutet, hängt deutlich ab von der sozialen Position der Polizierten.

Über den Alltag zumindest der Landespolizeien wissen wir Einiges: Jene Forscher*innen, die Einblick erhalten, dokumentieren z.B. die immer noch maskulinistisch-rassistische Cop Culture, Praktiken der Kriminalprävention oder die Neoliberalisierung und Digitalisierung des Arbeitsalltags.[1] Obgleich sich der Feldzugang einfacher gestaltet, ist seltener Thema, wie Polizei den Alltag von Polizierten formt. Und wenn, dann geht es meist um die gesellschaftlichen Ränder.[2] Dies ist kein Zufall. Gerade beim Polizieren des Alltags zeigen sich Machtverhältnisse besonders deutlich. Alltagspolizieren – Zugriff & Rückzug: Eine Einleitung weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Aus der Kriminologie ist der Hinweis auf „crime as a rare event“ bekannt: Kriminalität ist der seltene Ausnahmefall eines (rechts-)kon­formen Alltags. Analog könnten man von der Polizei als einer „seltenen Institution“ sprechen, die nur in wenigen Fällen und Konstellationen in Erscheinung tritt, aber für den gesellschaftlichen Alltag insgesamt ohne Bedeutung ist. So beschreibt das bürgerlich-liberale Modell das Verhältnis von Zivilgesellschaft und dem in der Polizei institutionalisierten staatlichen Gewaltmonopol: Nur wenn sie gerufen wird, nur wenn geschützte Rechtsgüter in Gefahr sind oder geschädigt wurden, nur dann mischt sich die Polizei in „die Gesellschaft“ ein. Dieses „Modell“ war schon immer ideologiegetränktes Wunschdenken. Denn für unterschiedliche soziale Gruppen unterschied sich die Alltagsrelevanz der Polizei schon immer erheblich. Und dass der Verweis auf eine notfalls gewalthaft-polizeiliche „Konfliktbereinigung“ gesellschaftliche Konfliktniveaus auch latent und langfristig beeinflusst, deutet darauf hin, dass der bürgerliche Alltag bereits durch die Existenz der Institution „Polizei“ stärker beeinflusst wird, als uns gemeinhin bewusst ist. In der jüngeren Entwicklung haben diese Probleme eher zu- als abgenommen. Einerseits sind Instrumente entwickelt worden, die die Beeinflussung und Beeinträchtigungen spezifischer Gruppen erlauben. Andererseits hat der explizit kriminalpräventive Anspruch dazu geführt, dass die Polizei sich in viele kriminal- und sicherheitsrelevante Kontexte einmischt, die unterhalb der traditionellen Eingriffsschwellen liegen. Und schließlich gibt es auch den weit verbreiteten „Ruf nach der Polizei“, der gleichermaßen Verunsicherung wie Unfähigkeit zur zivilen Konfliktlösung indiziert. Literatur weiterlesen

Summaries

Thematic Focus: Police in Everyday Life

Daily Policing – Access & Retreat: An Introduction
by Jenny Künkel and Norbert Pütter

Where and how do the police interfere in people’s everyday lives – and when don’t they? Whom do the police serve as resource, who calls the police? But also: where do they spring into action without being called, towards whom do they display a particularly high level of commitment? The outcome shows: the meaning of police in everyday civil life strongly depends onthe subject’s social standing. Summaries weiterlesen