Archiv der Kategorie: Beiträge

Nicht alle Artikel der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP sind online verfügbar. Im Netz finden sich bisher die kompletten Ausgaben 0 bis 72, die Nummern 73 bis 95 stellen wir in langsamer Folge ebenfalls online. Jüngere Hefte können hier bestellt werden.

COMING SOON: 134 (April 2024) Forschung und Innovation

Redaktionsmitteilung
CILIP Redaktion

Polizei und technische Innovationen
Norbert Pütter, Eric Töpfer
Biometrische Gesichtserkennung
Jens Hälterlein
Digitalforensische Tatortrekonstruktion
Thomas Feltes, Holger Plank
KI-gestützte Videoüberwachung am Hansaplatz
Tabea Louis, Johannes Ebenau
EU-Sicherheitsforschung an der Leine der Agenturen
Eric Töpfer
Überwachungstechnologien und „Begleitforschung“
Clemens Arzt, Jessica Heesen, Viktoria Rappold, Susanne Schuster
Digitaler Messebesuch auf dem Sicherheitsmarkt
Norbert Pütter

Polizeilicher Umgang mit Vorwürfen
Riccarda Gattinger
Racist Profiling auf St. Pauli
Simone Borgstede, Steffen Jörg, Moana Kahrmann, Efthimia Panagiotidis, Rasmus Rienecker, Sabine Stövesand
Beschlagnahme von Forschungsdaten
Helmut Pollähne

Inland aktuell

Meldungen aus Europa
Literatur
Mitarbeiter*innen dieser Ausgabe

Lücken in der KI-Verordnung

Chris Köver

Nach Jahren der Verhandlung haben sich EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission Anfang des Jahres auf eine KI-Verordnung (AI Act) geeinigt.[1] Sie soll als „Künstliche Intelligenz“ subsummierte Technologien und vor allem als hochriskant geltende Bereiche regulieren. Noch vor den Wahlen im Sommer könnte das Gesetz in Kraft treten.

Bei der Polizeiarbeit oder der Kontrolle und Überwachung von Menschen an den EU-Außengrenzen lässt der finale Text besonders große Schlupflöcher. Dabei kommen gerade hier viele hochriskante Systeme zum Einsatz, zur vorhersagenden Polizeiarbeit etwa oder um Menschen auf Überwachungskameras am Gesicht oder Gang zu erkennen. Dazu hatten im Herbst noch zivilgesellschaftliche Organisationen gefordert,[2] dass die Verordnung klare Grenzen setzt – erfolglos. Lücken in der KI-Verordnung weiterlesen

Gesetz für Bundespolizeibeauftragten beschlossen

Acht Bundesländer verfügen über Landespolizeibeauftragte, nun zieht der Bund nach. Zum 5. März 2024 ist das „Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“ (PolBeauftrG) in Kraft getreten.[1] Faktisch wird es ein Bundespolizeibeauftragter, denn dass der bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch erster Amtsinhaber würde, stand bereits lange fest.

Der Beauftragte soll künftig strukturelle Mängel und individuelles Fehlverhalten bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und der Polizei beim Deutschen Bundestag untersuchen (§ 1), nicht jedoch bei den ebenfalls mit polizeiähnlichen Befugnissen ausgestatteten Vollzugsbehörden der Bundeszollverwaltung. Gesetz für Bundespolizeibeauftragten beschlossen weiterlesen

Übermittlungsvorschriften an die Polizei neu geregelt

Mit dem „Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts“ hat die Koalition von SPD, Grünen und FDP im Bund Ende 2023 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2354/13 v. 28.9.2022) zu den Übermittlungsvorschriften der Dienste an die Polizei umgesetzt.[1] Die Richter hatten die vorherigen Regelungen als zu unbestimmt und unverhältnismäßig gewertet. Erhebungsschwellen der Polizei drohten, durch geheimdienstliche Ausforschung und anschließende Übermittlung unterlaufen zu werden.

Das Gesetzgebungsverfahren verlief einigermaßen holprig. Die Koalition hatte noch umfangreiche Änderungen am ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesinnenministerium vornehmen müssen. In einer gewohnt umständlichen Formulierung hat nun auch die aus dem Polizeirecht bereits bekannte „drohende Gefahr“ ihren Weg in das Nachrichtendienstrecht gefunden. Wenn „Tatsachen im Einzelfall auf die Entstehung einer konkreten Gefahr hinweisen“, darf der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse an die Polizei übermitteln (§ 19 Abs. 2 BVerfSchG), bei unmittelbarer Gefahr ist er dazu nun verpflichtet. Übermittlungsvorschriften an die Polizei neu geregelt weiterlesen

G 10-Maßnahmen in den Jahren 2020 und 2021

Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) den Bundestag jährlich über die durch die G 10-Kommission des Bundestages genehmigten Überwachungsmaßnahmen. Dazu gehören individuelle Maßnahmen zum Abhören von Telefonanschlüssen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Bundesnachrichtendienst (BND). Beim BND treten sogenannte „strategische Beschränkungen“ hinzu, also das Durchsuchen der internationalen elektronischen Kommunikation mittels Suchbegriffen. G 10-Maßnahmen in den Jahren 2020 und 2021 weiterlesen

Maßnahmen zu Terrorismusbekämpfung 2020 und 2021

Im März 2023 bzw. Januar 2024 legte das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste des Bundes (PKGr) seine Berichte zur Anwendung der nachrichtendienstlichen Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBKG) in den Jahren 2020 bzw. 2021 vor.[1] Demnach verlangte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Jahr 2020 in zwei Fällen von Luftfahrtunternehmen, in 16 Fällen von Finanzdienstleistern und in 58 Fällen von Telekommunikationsdienstleistern Auskünfte über ihre Kund*innen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) machte von diesen Befugnissen keinen Gebrauch, das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) in zwei (Luftfahrt), sieben (Finanzen) bzw. einem Fall (Telekommunikation). Bei Auskünften zu Telefonanschlussinhaber*innen lag die Zahl der insgesamt betroffenen Personen mit 239 deutlich über der Zahl der 59 betroffenen Anschlüsse. Maßnahmen zu Terrorismusbekämpfung 2020 und 2021 weiterlesen

Mehr digitale Polizeikooperation in Schengen-Staaten

Nach einer Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Parlament vom November hat der Rat Ende Februar die neue „Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit“ („Prüm II“) beschlossen.[1] Nach einem Vorschlag der Kommission von 2021[2] wird damit die bislang erlaubte Abfrage von Fingerabdrücken und DNA-Profilen auf Gesichtsbilder erweitert. So kann eine Polizeibehörde mithilfe von Gesichtserkennung erfahren, ob zu einer unbekannten Person in anderen Ländern Informationen vorliegen. Abfragen sollen zur „Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten“, zur Suche nach vermissten Personen, zur Identifizierung menschlicher Überreste und bei Naturkatastrophen möglich sein. Voraussetzung ist, dass das nationale Recht eine solche Suche auch in eigenen Datenbanken erlauben würde. Mehr digitale Polizeikooperation in Schengen-Staaten weiterlesen

Neuer Schengener Grenzkodex

Der belgische Ratsvorsitz hat sich mit dem EU-Parlament Anfang Februar auf die Änderung des Schengener Grenzkodex geeinigt.[1] Unter anderem will die EU die Vorschriften im Zusammenhang mit der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen neu regeln. Möglich ist dies bei „bei vorhersehbaren Bedrohungen“ für bis zu zwei Jahren plus einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate. Im Fall einer „unvorhersehbaren Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit“ können die Kontrollen für einen Monat unverzüglich eingeführt und um höchstens drei Monate verlängert werden. Neuer Schengener Grenzkodex weiterlesen