von Claudia Schmid

Die Diskussion über die polizeiliche Datenverarbeitung konzentriert sich derzeit auf den Einsatz verdeckter Ermittler und technischer Mittel, wie „Wanzen“, Richtmikrofone und Videokameras. Es bestehen jedoch gerade im Polizeibereich noch eine Reihe anderer datenschutzrechtlicher Probleme.

Aufgabe des Berliner Datenschutzbeauftragten ist es, die Einhaltung des Da-tenschutzes bei Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen zu kontrollieren. Eine effektive Kontrolle wird dabei nicht nur durch Akteneinsichtsrecht, Zu-trittsrecht in Diensträume und die Verpflichtung der Behörden, Unterlagen herauszugeben, gewährleistet,1 sie setzt zunächst die Kenntnis der vorhandenen Datensammlungen voraus. Deshalb sind alle Behörden und öffentliche Stellen des Landes Berlin verpflichtet, die von ihnen betriebenen Dateien und die verwendeten Geräte beim Datenschutzbeauftragten anzumelden.2 Datenschutz und polizeiliche Datenverarbeitung weiterlesen →

von Lena Schraut

1987 bescheinigte die Berliner Polizei sich selbst in einem umfassenden Bericht, „einen Automationsgrad erreicht (zu haben), der deutlich über dem der anderen Bundesländer liegt“.1 Um zu verstehen, daß die gegenwärtige Misere auf dem Datenverarbeitungssektor bei der Berliner Polizei dennoch nicht nur der Öffnung der Mauer geschuldet ist, bedarf es zunächst einer Betrachtung der Situation vor 1989.

Die einstige Insellage Berlins und die damit verbundene jahrzehntelange Sub-ventionierung aus dem Bundeshaushalt hatte im Laufe der Jahre (nicht nur) bei der Berliner Innenverwaltung – und damit verbunden auch in der Polizei – zu einer ausgeprägten Subventionsmentalität und zu planerischer Bequemlichkeit geführt. Bei der polizeilichen Datenverarbeitung führte dies bei einigen Vorhaben zu einer vollständigen Abhängigkeit von den Anbieterfirmen. Diese ihrerseits betrieben dabei z.T. Produktentwicklung auf Kosten des Berliner Haushaltes. Andererseits war bei den drei wichtigsten Komponenten der polizeilichen Automationstechnik, der zentralen Datenverarbeitungsanlage, dem Kommunikationsnetz und der Einsatzleitzentrale, der Punkt erreicht, an dem sich wegen technischer Überalterung oder jahrelanger Fehlplanung eine Neukonzeptionierung nicht hinausschieben ließ. Die Automation der Berliner Polizei – Pleiten, Pech und Pannen weiterlesen →

von Thilo Weichert

„Es wächst zusammen, was zusammen gehört“, dieses geflügelte Wort, hier einmal angewendet auf die Polizeien der EG-Staaten, muß zu der Erkenntnis führen, daß diese Institutionen Europas nicht zusammengehören. Dies hindert „weitsichtige“ Sicherheitspolitiker jedoch nicht daran, das Zuchtpflänzchen Europa-Polizei – kurz EUROPOL – besonders zu hegen und zu pflegen. Wieder einmal tun sich hierbei deutsche Politiker hervor. Technisch läßt sich die polizeiliche Kooperation relativ leicht realisieren, ohne daß nationale Pfründe dabei angetastet werden. Die informationelle Zusammenarbeit erleichert dabei den Weg. EUROPOL und Datenschutz weiterlesen →