Gemäß dem „Stockholmer Programm“ vom Dezember 2009 soll Europol zum „Angelpunkt des Informationsaustauschs“ zwischen Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden der EU werden. Was das bedeutet, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.[1] Schon jetzt ist Europol mit „Risikoanalysen“ an der Vorbereitung polizeilicher Großereignisse beteiligt. Künftig soll das Amt die Führung weiterer Initiativen im Bereich des digitalen Informationsaustauschs übernehmen, darunter etwa einer neuen „Information Exchange Platform for Law Enforcement Agencies“ (IXP). Europol und internationaler Datentausch weiterlesen →

Drei Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat das Verwaltungsgericht Schwerin in zahlreichen Urteilen die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen in den „Käfigen“ für rechtswidrig erklärt.[1] An der polizeilichen Praxis dürfte das wenig ändern. Massenfestnahmen gelten nicht nur in der BRD als „präventive“ Maßnahme. So rät etwa ein aus dem EU-Sicherheitsforschungsprogramm EU-SEC hervorgegangenes Handbuch, bei Protesten gegen „Major Events“ hohe Festnahmequoten zu erzielen.[2] Konjunktur für „präventive“ Repression weiterlesen →

Neun Monate nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden hat das Bundesinnenministerium (BMI) im Februar einen abschließenden Bericht vorgelegt.[1] Demnach oblag etwa dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen mit seinem französischen Pendant die Leitung einer von der NATO eingerichteten „International Intelligence Cell“. Die konspirative Zelle aus 17 ausländischen Diensten fertigte Lagebilder und Risikoanalysen an. Auf deutscher Seite hatte das Bundeskriminalamt (BKA) ferner eine internationale „Zentralstelle Großveranstaltung“ zum Austausch „polizeilich relevanter Informatio­nen“ eingerichtet. Plausch im Grenzhäuschen weiterlesen →

Nach dem Militär wollen auch Polizeien und Rettungsdienste den Einsatz fliegender Kameras in die Alltagsarbeit integrieren.[1] Die Polizeien mehrerer Länder (u.a. Sachsen, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-West­falen) testen die rund zwei Kilogramm schweren Mikrodrohnen. Die Bundespolizei betreibt ein Forschungsprogramm mit Systemen, die auch von der Bundeswehr eingesetzt werden. Quadrokopter haben gegenüber militärischen Drohnen eine geringere Nutzlast und können bis zu 30 Minuten in der Luft bleiben. Kameras umfliegen Datenschutz weiterlesen →

Anfang Oktober sprach der Appellationsgerichtshof in Genua in zweiter Instanz die höchsten je ausgesprochenen Haftstrafen nach Gipfelprotesten aus.[1] Angeklagt waren 25 ItalienerInnen, denen seit 2001 der Prozess wegen „Plünderung und Verwüstung“ gemacht wird. Nachdem bereits die erste Instanz Strafen von bis zu zwölf Jahren verhängen wollte, hat das Appellationsgericht nun die Urteile noch verschärft. Zehn Angeklagte erhielten Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. G8 in Genua: hohe Haftstrafen weiterlesen →

Nachdem die informelle „Future Group“ im Sommer 2008 mit ihrem Bericht die Marschrichtung für die Zukunft der europäischen Innenpolitik vorgegeben hatte,[1] legte im Juni 2009 die Kommission ihre Vorschläge für das „Stockholm Programm“ vor. Nach Tampere und Haager Programm wird das Stockholm Programm das dritte Fünf-Jahres-Programm zur Weiterentwicklung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ sein. Dieser soll, folgt man der Rhetorik der Kommission, fortan „im Dienste der Bürger“ stehen.[2] Die EU auf dem Weg nach Stockholm weiterlesen →