Europol und internationaler Datentausch

Gemäß dem „Stockholmer Programm“ vom Dezember 2009 soll Europol zum „Angelpunkt des Informationsaustauschs“ zwischen Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden der EU werden. Was das bedeutet, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.[1] Schon jetzt ist Europol mit „Risikoanalysen“ an der Vorbereitung polizeilicher Großereignisse beteiligt. Künftig soll das Amt die Führung weiterer Initiativen im Bereich des digitalen Informationsaustauschs übernehmen, darunter etwa einer neuen „Information Exchange Platform for Law Enforcement Agencies“ (IXP). Hinzu kommt das „Prüm-Helpdesk“, das den Mitgliedstaaten helfen soll, den automatischen Austausch von DNA-Profilen oder Fingerabdruckdaten technisch umzusetzen. Die Weiterentwicklung des Europol-Kommunikationssys­tems SIENA für die Übermittlung operativer und strategischer Informationen zwischen den angeschlossenen Stellen der Mitgliedstaaten soll bis 2011 erfolgen. Ferner baut Europol ein „Internet Crime Reporting Online System“ auf, um Delikte mit „Tatmittel Internet“ zu erfassen und sich als EU-„Ressourcenzentrum“ für Cybercrime zu profilieren.

Derzeit betreibt Europol 21 Analysedateien (AWF). Zu den neuen AWF gehören z.B. „Maritime Piracy“ (Bekämpfung der Piraterie) und „Dolphin“ (Terrorismus innerhalb der EU). Auch „Check the Web“, das „Informationsportal“ für den Austausch über „islamistisch-extremis­tische Internetauftritte“ wurde nun in den Rang einer AWF erhoben, was die Bearbeitung von heiklen Personendaten ermöglicht. Die Bundesregierung bestätigt, dass „rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit“ als Speicherkategorien existieren.

Die BRD ist nicht nur größter Beitragszahler für Europol, sondern auch weitaus größter Partner im Datentausch: Sie ist an 20 der 21 AWF beteiligt. 33 Prozent aller Europol-Daten kommen aus Deutschland und auch bei den Suchvorgängen liegt die BRD mit 31 Prozent deutlich vorn. Die Daten kommen von Bundeskriminalamt, Landeskriminalämtern, Bundespolizei und Zollfahndungsdienst. An „Check the Web“ bedienen sich ferner Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bun­desamt für Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft.

Auch der transatlantische Austausch sensibler Personendaten könnte bald noch leichter werden: US-Behörden haben die Teilhabe an der AWF „Hydra“ (weltweiter islamistischer Terrorismus) beantragt.

(Matthias Monroy)

[1]      BT-Drs. 17/3143 v. 4.10.2010