Archiv der Kategorie: CILIP 038

(1/1991) Polizeilicher Neubeginn in den Ländern der ehemaligen DDR

Ein grüner Polizeipräsident in Brandenburg?

von Otto Diederichs

Grüne Regierungsbeteiligungen hat es auch vor dem Wahlergebnis in Brandenburg – und der daraus resultierenden „Ampelkoalition“ – bereits gegeben. Nach Hessen (1985-87), Berlin (1989-90) und Niedersachsen (1990- ) ist Brandenburg bereits das vierte Bundesland, in dem die einst traditionellen Regierungskonstellationen aufgebrochen wurden. Trotz der (zumindenst theoretischen) Möglichkeit eines langsamen Gewöhnungsprozesses tun sich die Sicherheitsbehörden immer noch äußerst schwer, grünes Gedankengut auch in ihren Reihen zu akzeptieren. Solchen Berührungsängsten droht gegenwärtig der Mitbegründer und einstige Sprecher der Bundesarbeitsgruppe „Kritische Polizisten und Polizistinnen“, Manfred Such, zum Opfer zu fallen. Ein grüner Polizeipräsident in Brandenburg? weiterlesen

Geheimdienstgesetze – Niederlage für die Bürgerrechte und Spott auf den Datenschutz

Nach vierjähriger Auseinandersetzung um neue Geheimdienstgesetze und ein Datenschutzgesetz sowohl inner- wie außerhalb des Parlaments einigten sich die Bonner Koalitionsparteien und die SPD am 12. September vergangenen Jahres im Vermittlungsausschuß auf ein Verfahren, das der SPD für die Zustimmung reichte. Der Bundestag billigte den gefundenen Kompromiß am 19. September 1990, der Bundesrat zwei Tage später. Es dauerte dann noch einmal über drei Monate, bis die Gesetze als Artikelgesetz „zur Fortentwicklung des Datenschutzes und der Datenverarbeitung“ am 29. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden und damit in Kraft traten. Geheimdienstgesetze – Niederlage für die Bürgerrechte und Spott auf den Datenschutz weiterlesen

NRW unterstützt Brandenburg beim Aufbau seiner Polizei

Dokumentation:

Die künftige Gliederung der Polizei des Landes Brandenburg steht noch nicht abschließend fest. Neben der Polizeiabteilung im Innenministerium wird es voraussichtlich eine Landeskriminaldirektion, ein Wasserschutzpolizeipräsidium, eine Bereitschaftspolizeiabteilung, eine Zentrale Beschaffungsstelle und eine Fortbildungseinrichtung geben. Man diskutiert für die Ortsebene noch verschiedene Organisationsmodelle. Die bisherigen Volkspolizei-Kreisämter sind jedenfalls keine geeignete Basis. NRW unterstützt Brandenburg beim Aufbau seiner Polizei weiterlesen

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

Die in der vorigen Ausgabe angekündigten Veränderungen bei Bürgerrechte& Polizei/CILIP sind mit dem vorliegenden Heft umgesetzt. Nach mehrjährigem heftigen Engagement für dieses Blatt hat sich Falco Werkentin, etwas „amtsmilde“ geworden, zum Jahresbeginn aus der unmittelbaren redaktionellen Verantwortung zurückgezogen. Sein „Kind“ ist in der Zwischenzeit groß geworden. Daß CILIP heute ein anerkanntes Fachblatt ist, das selbst in Sicherheitskreisen beachtet und aufmerksam gelesen wird, ist in hohem Maße sein Verdienst. Hiefür danken ihm die Redaktion (der er weiterhin angehören wird) und die Herausgeber.

Wir haben den Wechsel in der Redaktionsleitung zugleich auch als Möglichkeit für weitere Änderungen im Erscheinungsbild von Bürgerrechte & Polizei/CILIP verstanden. Dies gilt nicht nur für den äußeren Eindruck, sondern ebenso für den Inhalt. Mit der jetzt vorliegenden Nummer 38 (1/91) soll jede Ausgabe, konsequenter als bisher, künftig einen (möglichst) aktuellen Schwerpunktteil erhalten. Zudem ist vorgesehen, durch Debattenbeiträge den „Gebrauchswert“zu erhöhen.

Ob dies gelungen ist, darüber entscheiden nun die LeserInnen. Damit sind die Neuerungen rund um CILIP allerdings noch nicht abgeschlossen. Wie aus dem beiliegenden Aufruf näher zu ersehen ist, bemühen wir uns derzeit, die seit Jahren bestehende „Arbeitsgruppe Bürgerrechte“ in ein, der Freien Universitdt Berlin angegliedertes Institut umzuwandeln. Erste Schritte in diese Richtung sind unternommen. Inwieweit sie Erfolg haben werden, muß sich nun erweisen. Wir würden uns freuen, in diesem Bemühen bei unserer Leserschaft auf Interesse und rege Unterstützung zu treffen.

Zum Schwerpunkt:

Was sich gegenwärtig – von der Öffentlichkeit unbeachtet – beim Aufbau neuer Polizeien in den Ländern der früheren DDR vollzieht, ist nicht nur eine der größten Unternehmungen im Bereich Innerer Sicherheit. Es ist zugleich auch eine der größten verpaßten Chancen, das Sicherheitskonzept der Bundesrepublik neu zu überdenken.

In welch hohem Maße die Polizei im „Beitrittsgebiet“, wie es unterdessen amtsoffiziell heißt, westgemacht wird, ist stellenweise verblüffend. Der „Ossi“ – ob als Bürger, künftiger Polizeibeamter oder amtierender Minister – spielt häufig nur noch eine Statistenrolle. Teilweise konnte man in hiesigen Polizeiblättern bereits lesen, war in den Ministerien der östlichen „Patenkindern“ Monate später im Entwurf vorgelegt wurde. So sehr wir uns auch bemüht haben, möglichst umfassend alle greifbaren Informationen zusammenzutragen; ganz ist dies leider nicht gelungen. So fehlen bedauerlicherweise direkte Berichte aus der einstigen Vopo. Der Autor, den wir hierfür gewonnen hatten, bekam im letzten Moment „kalte Füße“. Schade.

Die nächste Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP (erscheint Ende August) wird sich schwerpunkmäßig mit der „Organisierten Kriminalität“ auseinandersetzen. Dieses Thema rückt seit Jahren kontinuierlich immer weiter in den Vordergrund, so daß wir eine eigene Befassung mit der „OK“ für längst überfällig halten.

Zum Schluß nun noch eine Bitte der Redaktion an die Planer in den Ministerien. Wenn wir mit dem Ergebnis auch alles andere als zufrieden sind, so hoffen wir doch, daß mit dem gegenwärtigen Verfarsungsschutzgesetz (BVerfschG) die Flut der Gesetzesentwürfe endlich ein Ende gefunden hat.

Führen sie – da Positives ohnehin nicht zu erwarten ist – doch einzig dazu, durch die notwendige Dokumentation und Kommentierung (siehe CILIP 21, 23, 29, 32, 36) in der Redaktion Kräfte zu binden, die wir eigentlich gern nutzbringender einsetzen würden. Eine Gesetzesänderung, hin zu einer Stärkung der Bürgerrechte allerdings, würden wir mit Freuden einmal besprechen.

Otto Diederichs ist Redakteur und Mitherausgeber von Bürgerrechte & Polizei/CILIP