01.04.: Keine Gebühr bei rechtswidrigem Gewahrsam: Laut Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg muss eine Demonstrantin, die im März 2001 anlässlich der Anti-Castor-Proteste im Wendland in Gewahrsam genommen, dann aber vom Amtsrichter freigelassen wurde, keine Gebühr für den Transport zur Gefangenensammelstelle zahlen.
02.04.: Aussteigerprogramm wird fortgeführt: Seit April 2001 haben laut Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) 900 Personen aus der rechten Szene die Kontakt-Hotline des Bundesamtes für Verfassungsschutz angerufen, 200 seien ausstiegswillig gewesen. „Vielfach“ habe ihnen durch individuelle Beratung geholfen werden können. Chronologie weiterlesen →
Erst auf Nachfrage hat das Innenministerium Schleswig-Holstein, das den Vorsitz der IMK innehat, am 19.7.2004 die polizeiliche Schusswaffengebrauchsstatistik für 2003 herausgerückt. Diese seit Jahren übliche Verzögerung ist dieses Mal umso unerklärlicher, als eine gute Nachricht zu vermelden wäre: Lediglich drei Personen sind im letzten Jahr durch polizeiliche Schüsse ums Leben gekommen, das ist der niedrigste Wert seit 1974.
Die Zahl der unmittelbar auf Menschen abgegebenen Schüsse liegt mit 42 etwa auf dem Niveau der Vorjahre (2002: 42; 2001: 68; 2000: 52). Der Trend setzt sich mit 99 Fällen auch bei den Warnschüssen fort (2002: 115; 2001: 116; 2000: 120). Die Zahl der Schüsse auf Tiere erreichte dagegen mit 5.440 ihren bisher höchsten Stand. Polizeiliche Todesschüsse 2003 weiterlesen →
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