Verfassungsschutzbehörden unterliegen nicht dem Legalitätsprinzip. Sie haben zudem jahrzehntelange Erfahrung im Auskundschaften ganzer Szenen und verfügen über umfängliche Befugnisse und geheimdienstliche Instrumentarien. Das alles spricht nach Ansicht einiger Landesgesetzgeber dafür, die Dienste auch mit der Beobachtung der „Organisierten Kriminalität“ (kurz: OK) zu betrauen.
Inzwischen haben vier Bundesländer ihre Verfassungsschutzbehörden mit der Beobachtung der OK beauftragt. Bayern machte bereits 1994 den Anfang. Nachdem in der Folge andere Bundesländer auf die in Bayern gemachten Erfahrungen warteten, zogen Hessen, Thüringen, Sachsen und das Saarland ab Ende der 90er Jahre nach. 1997 legte das Bayerische Innenministerium einen als „Bilanz nach drei Jahren“ bezeichneten Bericht vor. Darin präsentiert das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Beispiele seiner angeblich erfolgreichen Arbeit und erläutert die rechtlichen Hintergründe – aus seiner ganz eigenen Sicht. So habe man u.a. mehrere Rauschgifthändler erkannt, die später verurteilt wurden. Der Geheimdienst habe zudem verschiedentlich Hinweise auf Autoschiebereien und Waffenhandel erhalten. In die „Erfolgsbilanz“ aufgenommen wurde auch die Festnahme eines Bankräubers, obgleich überhaupt kein Zusammenhang mit OK-verdächtigen Straftaten erkennbar ist.[1] Tatsächlich bedeuten die neuen Aufgaben eine Abkehr von rechtsstaatlicher Strafverfolgung. Sie stellen eine Verschmelzung von geheimdienstlicher und polizeilicher Aufgabenerfüllung dar. Mit Schlapphüten gegen die Mafia – OK-Beobachtung durch den Verfassungsschutz weiterlesen →
Damit die parlamentarische Kontrolle der Verwaltung von Behörden halbwegs funktionieren kann, braucht sie unbeschränkte Informationszugänge, angemessene personelle Ressourcen und vor allem den frischen Wind der Öffentlichkeit. All das fehlt den GeheimdienstkontrolleurInnen.
Der Bundestag verfügt über drei Gremien, die sich speziell der Kontrolle der Geheimdienste widmen: Vertrauensleute im Haushaltsausschuss entscheiden über die Wirtschaftspläne der drei Dienste. Die G-10-Kommission genehmigt die Anordnungen zur „Beschränkung“ des Post- und Fernmeldegeheimnisses, anders ausgedrückt: die geheimdienstlichen Telekommunikationsüberwachungen. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) schließlich – es hieß bis 1999 Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) – ist das wichtigste der drei Aufsichtsorgane. Es wird von der Bundesregierung „umfassend über die allgemeine Tätigkeit“ der Geheimdienste und „über die Vorgänge von besonderer Bedeutung“ unterrichtet. So steht es in § 2 des „Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes“ (PKGrG). „Dazu darf ich nichts sagen“ – Das Versagen der parlamentarischen Kontrolle weiterlesen →
Seit Anfang der 90er Jahre haben Geheimdienste, Polizei und Strafverfolgungsbehörden neuartige Kooperationsformen entwickelt. Das Ziel: Konkrete Zusammenarbeit und Abstimmung von Maßnahmen in bestimmten Bereichen von gemeinsamem Interesse. Aus der verfassungsrechtlich vorgegebenen Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird so eine systematische Zusammenführung.
Am 1. April 1991 wird der Chef der Treuhandanstalt Detlev Karsten Rohwedder in seinem Haus in Düsseldorf erschossen. Es ist das letzte Attentat der RAF auf einen führenden Repräsentanten des Staates oder der Wirtschaft. Einen Monat danach, am 3. Mai, tritt in Bonn die Innenministerkonferenz zusammen und beschließt ein ganzes Paket von Maßnahmen: Verfassungsschutz und Polizei sollen ihren Informationsaustausch auf Bundes- und Landesebene „unter voller Ausnutzung des rechtlich zulässigen“ intensivieren. Die „Erkenntnisse sämtlicher Sicherheitsbehörden und des Justizbereichs“ seien in Bundes- und Landeslagebildern zu verwerten. Die Überwachung der RAF-Gefangenen sei zu verschärfen und Erkenntnisse „zügig … an alle zuständigen Sicherheitsbehörden“ weiterzuleiten. Voll ausgeschöpft werden soll der rechtliche Rahmen auch beim Personenschutz – durch verdeckte Maßnahmen der Polizei und den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel des Verfassungsschutzes. Koordinieren und informieren – Neue Formen der Kooperation von Polizei und Diensten weiterlesen →
Die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus zwinge den Staat zur Überprüfung seiner „Sicherheitsarchitektur“, so tönt es aus allen Sprachrohren der etablierten Parteien. Die BauplanerInnen diskutieren über noch mehr Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Polizei sowie eine Zentralisierung der „Sicherheitsbehörden“.
„Schily will Kampf gegen den Terror an sich ziehen“, titelte die „Süddeutsche“ am 18. Juni dieses Jahres. Der Bundesinnenminister habe in einem Brief an seine Kollegin vom Justizressort gefordert, das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit „einem klaren Weisungsrecht gegenüber den bisher autonom arbeitenden Länderbehörden“ auszustatten, um „Überschneidungen, Doppelarbeit, Reibungsverluste und Informationsdefizite“ in der Terrorismusbekämpfung zu vermeiden. Die Übernahme der rund 2.800 Bediensteten der Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) würde den Bund jährlich 200 Millionen Euro kosten, ließ der Minister errechnen. Staatsschützerische Großbaustelle – Mehr Platz für die Geheimdienste im Gebäude der Macht weiterlesen →
01.04.: Keine Gebühr bei rechtswidrigem Gewahrsam: Laut Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg muss eine Demonstrantin, die im März 2001 anlässlich der Anti-Castor-Proteste im Wendland in Gewahrsam genommen, dann aber vom Amtsrichter freigelassen wurde, keine Gebühr für den Transport zur Gefangenensammelstelle zahlen.
02.04.: Aussteigerprogramm wird fortgeführt: Seit April 2001 haben laut Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) 900 Personen aus der rechten Szene die Kontakt-Hotline des Bundesamtes für Verfassungsschutz angerufen, 200 seien ausstiegswillig gewesen. „Vielfach“ habe ihnen durch individuelle Beratung geholfen werden können. Chronologie weiterlesen →
Erst auf Nachfrage hat das Innenministerium Schleswig-Holstein, das den Vorsitz der IMK innehat, am 19.7.2004 die polizeiliche Schusswaffengebrauchsstatistik für 2003 herausgerückt. Diese seit Jahren übliche Verzögerung ist dieses Mal umso unerklärlicher, als eine gute Nachricht zu vermelden wäre: Lediglich drei Personen sind im letzten Jahr durch polizeiliche Schüsse ums Leben gekommen, das ist der niedrigste Wert seit 1974.
Die Zahl der unmittelbar auf Menschen abgegebenen Schüsse liegt mit 42 etwa auf dem Niveau der Vorjahre (2002: 42; 2001: 68; 2000: 52). Der Trend setzt sich mit 99 Fällen auch bei den Warnschüssen fort (2002: 115; 2001: 116; 2000: 120). Die Zahl der Schüsse auf Tiere erreichte dagegen mit 5.440 ihren bisher höchsten Stand. Polizeiliche Todesschüsse 2003 weiterlesen →
Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.
