Schlagwort-Archive: GTAZ

Artikel, CILIP 103

Wir bleiben in Verbindung! Polizeilicher Staatsschutz und Geheimdienste in Europa

von Mark Holzberger und Albrecht Maurer

Für die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität sei –gerade im Rahmen der EU – die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten unerlässlich. So hieß es in einem Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) aus dem Jahr 2007.[1] Wie steht es heute um die staatsschützerische Verquickung in der EU?

Die Statuten von Interpol schließen nicht nur eine Zusammenarbeit in politischen und militärischen Angelegenheiten aus. Sie verbieten auch eine Kooperation mit so genannten polizeilichen Nachrichtendiensten. Das waren – aus Sicht des BKA – die maßgeblichen Gründe, weswegen man sich schon seit den 70er Jahren im Kontext der damaligen EG bzw. danach im Rahmen der EU bemüht hat, Strukturen für ein möglichst reibungsloses Zusammenwirken von Polizei und Geheimdiensten – vor allem in Staatsschutzangelegenheiten – zu etablieren. Die Gründung von Europol war hierbei ein wichtiger Meilenstein. Wir bleiben in Verbindung! Polizeilicher Staatsschutz und Geheimdienste in Europa weiterlesen →

Artikel, CILIP 101-102

Mit Bits und Bytes gegen Rechts? Anti-Terror-Datei gegen Rechtsextremisten

von Sönke Hilbrans

Ein Kooperationszentrum und ein gemeinsames Informationssystem für Polizei und Verfassungsschutz sollen „Pannen“ wie bei der Verfolgung der Zwickauer Zelle künftig ausschließen. Falsche Konsequenzen aus einer falschen Problemanalyse.

Wir erinnern uns: Kurz nach dem 11. September 2001 – der Staub über Manhattan hatte sich kaum gelegt – legte der seinerzeitige Bundesinnenminister Otto Schily gleich ein ganzes Bündel an Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen vor. Mit den im Volksmund bald so genannten Otto-Katalogen sollten insbesondere der Kampf gegen islamistische „Schläfer“ aufgenommen und „Sicherheitslücken“ geschlossen werden. Mit Bits und Bytes gegen Rechts? Anti-Terror-Datei gegen Rechtsextremisten weiterlesen →

Artikel, CILIP 100

Blick zurück nach vorn! – Für eine Neubelebung der Debatte um die Geheimdienste

von Mark Holzberger und Albrecht Maurer

Die Abschaffung der Geheimdienste oder mindestens die Verteidigung des Gebots der Trennung von Diensten und Polizei gehören zum ständigen politischen Repertoire der deutschen Linken und Bürgerrechtsorganisationen. Vor dem Hintergrund der Politik der „vernetzten Sicherheit“ in der BRD wie im Rahmen der EU drohen diese Forderungen zu bloßen Bekenntnissen zu verkommen.

„Der Verfassungsschutz hat durch seine vierzigjährige Tätigkeit nichts zum Schutz der Verfassung beigetragen. Er hat vielmehr durch seine systembedingten, unvermeidbaren Übergriffe und Skandale und durch die Erzeugung von demokratischer und freiheitlicher Unsicherheit die Verfassung geschädigt.“ So heißt es in einer Broschüre mit dem Titel „Weg mit dem Verfassungsschutz“, die die Humanistische Union 1990 vorlegte.[1] Die Forderung, die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufrecht zu erhalten bzw. wiederherzustellen oder die Geheimdienste gleich ganz abzuschaffen, wird seit langem von allen deutschen Bürgerrechtsorganisationen vertreten. Sie speiste sich aus den Erfahrungen mit den Berufsverboten der 70er und 80er Jahre und aus den vielen Skandalen, für die die Geheimdienste verantwortlich waren. Blick zurück nach vorn! – Für eine Neubelebung der Debatte um die Geheimdienste weiterlesen →

Artikel, CILIP 096

Menschliche Bande – Mehr VerbindungsbeamtInnen mit mehr Zuständigkeiten

von Mark Holzberger

Die „polizeiliche Abwehrlinie“ in die „Ursprungs- und Transitländer“ der grenzüberschreitenden Kriminalität verlagern – das ist das Credo der polizeilichen Vorverlagerungsstrategie. Die Entsendung von VerbindungsbeamtInnen ist eines ihrer wesentlichen Elemente.

Vor fast vier Jahrzehn­ten begann das Bundeskriminalamt (BKA) VerbindungsbeamtInnen (VBs) ins Ausland zu entsen­den, damals noch ausschließlich zur Bekämpfung des Drogenhandels. Die ersten Stationen waren Istanbul 1972, Rom 1978 und Madrid 1980. Als der vierte 1983 in Bangkok seinen Dienst antrat, integrierte die Bundesregierung die Arbeit der VBs förmlich in ihre Vorverlagerungsstra­tegie, zu der als weitere Säulen die Ausstattungs- und Ausbildungshilfe für ausländische Polizeien sowie die Entsendung von Beratern gehören.[1] Menschliche Bande – Mehr VerbindungsbeamtInnen mit mehr Zuständigkeiten weiterlesen →

Artikel, CILIP 090

Unkontrollierbare Anziehungskraft – Institutionalisierte Kooperation von Polizei und Diensten

von Jan Wörlein

KGT, IGR, KGIntTE, BAO-USA, GTAZ, GASIM, GIZ … die inflationäre Zunahme „hybrider Organisationen“ aus Polizei und Geheimdiensten ist eine der wesentlichen Neuerungen der deutschen „Sicherheitsarchitektur“.

Vertreter von Polizei und Geheimdiensten haben sich zwar bereits seit 1982 vierteljährlich getroffen, um ihre Antiterrormaßnahmen zu koordinieren. Doch erst Anfang der 90er Jahre begann man mit völlig neuen Organisationsformen zu experimentieren. Seitdem ist abseits der Öffentlichkeit eine ganze Reihe neuer parallel zueinander existierender Strukturen entstanden, die die ungehinderte Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen erlauben. Von anlassbezogener Koordinierung über den in gemeinsamen Dateien institutionalisierten Informationsaustausch bis hin zur konkreten operativen Zusammenarbeit findet sich mittlerweile für alle Tätigkeitsbereiche, die man auch in einer regulären Sicherheitsbehörde vorfindet, die passende hybride Organisationsform. Mit dem grundlegenden Unterschied freilich, dass zu einer regulären Behörde ein rechtlicher Rahmen sowie ein öffentliches Auftreten gehört und Polizei und Geheimdienste gemäß dem Trennungsgebot in einer solchen nie zusammenkommen dürfen. Unkontrollierbare Anziehungskraft – Institutionalisierte Kooperation von Polizei und Diensten weiterlesen →

Artikel, CILIP 089

Ein Wackelpudding – Das Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration

von Mark Holzberger

Im Mai 2006 wurde das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) eingerichtet. Die dortige Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten wird – auch gegen parlamentarische Anfragen – gut abgeschirmt.[1]

GASIM will es den beteiligten Behörden ermöglichen, ihre Informationen zum „Phänomenbereich“ der unerlaubten Zuwanderung „zusammenzuführen und zu verdichten“, sich in „operativen und strategischen Fragen zu unterstützen“ und ihr Vorgehen bei der grenzüberschreitenden Bekämpfung irregulärer Migration zu koordinieren. Ein Wackelpudding – Das Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration weiterlesen →

Artikel, CILIP 086

Terrorismusprävention – Ausufernde Befugnisse und ihre Resultate

von Stefan Waterkamp und Mark Eidam

Ein ins Vorfeld verlagertes Strafrecht sowie ausgedehnte Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten bestimmen das Recht der Terrorismusprävention. Ihre Ergebnisse sind wenige Verurteilungen aber auch schlichte Gewalt gegen Einzelne.

Ein Video, das anlässlich einer Entführung im Irak offensichtlich für die deutsche und österreichische Öffentlichkeit erstellt wurde, heizt die Alarmstimmung an. Politik und Sicherheitskreise verweisen auf eine „erhöhte, abstrakte Terrorgefahr“, von konkreten Plänen wisse man aber nichts. Das ist beruhigend, denn schließlich müssten die Behörden inzwischen alles wissen können, was islamistische Terrorkrieger in Deutschland aushecken. In der Folge der Attentate vom 11. September 2001 wurden die Befugnisse von Polizei, Justiz und Geheimdiensten zur Abwehr der terroristischen Gefahr exzessiv ausgeweitet.[1] Frühzeitige Information über mögliche Planungen der Terroristen ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zentral, um Anschläge zu verhindern. Und die Vernetzung von Informationen sei das wichtigste Mittel, um die Effizienz der Terrorismusbekämpfung zu steigern.[2] Terrorismusprävention – Ausufernde Befugnisse und ihre Resultate weiterlesen →

Artikel, CILIP 082

Mehr Staat wagen – Innere Sicherheit und die Vorhaben der großen Koalition

von Norbert Pütter

Nicht mehr „Freiheit“, sondern mehr Staat verheißt das Regierungsprogramm für die Innere Sicherheitspolitik der nächsten Jahre: Ausweitung des Strafrechts, Ausbau von Vorfeldbefugnissen, Verflechtung von Polizei und Geheimdiensten, Verwischung von Militär- und Polizeiaufgaben … Am Ende der „zweiten Gründerjahre“, die die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung[1] ankündigte, wird der Sicherheitsstaat Deutschland weiter ausgebaut worden sein.

Ihrer Natur nach sind Koalitionsvereinbarungen Kompromisse, bei denen alle Beteiligten Abstriche von ihren eigentlichen Vorhaben machen müssen. In den Fragen Innerer Sicherheitspolitik fiel der Regierungskompromiss leicht, weil jenseits aller parlamentarisch-publizistischen Scheingefechte seit Jahrzehnten Einigkeit zwischen CDU/CSU und SPD darüber besteht, wie „Innere Sicherheit“ hergestellt werden soll. Für die Bürgerrechte ist die große Koalition im Bund die denkbar negativste Regierungsvariante, weil die rechtsstaatlich/bürgerrechtlich motivierten Skrupel, durch die sich Bündnisgrüne und – neuerdings wieder – FDP neben ihren großen Wunschpartnern zu profilieren suchten, als hemmende Elemente ausfallen. So kann die „große Koalition der Inneren Sicherheit“ nun endlich ungehindert umsetzen, was sie unter „Freiheit wagen“ versteht. Mehr Staat wagen – Innere Sicherheit und die Vorhaben der großen Koalition weiterlesen →