Fürstlich entlohnte Spitzel, von denen man nicht weiß, wem sie denn eigentlich dienten: dem Verfassungsschutz, der rechten Truppe, über die sie informieren sollten, oder einfach nur dem eigenen Portemonnaie – mit seinen V-Leuten im rechten Sumpf und seinem Gebaren rund um den NSU hat sich der Inlandsgeheimdienst diskreditiert. Es sind längst nicht mehr nur die üblichen linken und bürgerrechtsbewegten Verdächtigen, die nun seine Abschaffung fordern. Gut so. Allerdings hält ein Teil der KritikerInnen bereits wieder nach einem Ersatz für den Verfassungsschutz Ausschau und meint, den ausgerechnet in Gestalt des polizeilichen Staatsschutzes gefunden zu haben. Redaktionsmitteilung weiterlesen
Archiv der Kategorie: CILIP 103
(3/2012) Polizeilicher Staatsschutz
Chronologie
zusammengestellt von Otto Diederichs
September 2012
01.09.: Sicherheitspartnerschaft gekündigt: Wegen einer umstrittenen Plakataktion gegen die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher beenden vier islamische Verbände ihre Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundesinnenministerium. Am 20.09. verschiebt das Ministerium den Start der Kampagne auf unbestimmte Zeit.
Mammutprozess gegen Rechtsextremisten: In Koblenz beginnt ein Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen 26 Rechtsextremisten, die gezielt politische Gegner angegriffen, Brände gelegt, Polizeibeamte ausgespäht und die Errichtung eines Nazi-Staates propagiert haben sollen.
03.09.: Mobilfunkzellenabfragen: In seinem Prüfbericht bescheinigt der Berliner Datenschutzbeauftragte der Polizei des Landes „gravierende Mängel“ bei der Funkzellenabfrage. Zwischen 2009 und 2012 waren insgesamt über 6,6 Millionen Datensätze bei Mobilfunkprovidern abgefragt worden. Chronologie weiterlesen
Hoheitliche Verrufserklärungen
Mit dem Jahressteuergesetz 2013 hatte die Bundesregierung eine Änderung von § 51 Abs. 3 der Abgabenordnung geplant. Die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht sollte nun zwangsläufig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins führen. Durch den Protest von über 150 Organisationen gelang es Ende September 2012, diesen Automatismus zu Fall zu bringen. Es sind weiterhin die örtlichen Finanzbehörden, die über die Gemeinnützigkeit entscheiden. Hoheitliche Verrufserklärungen weiterlesen
Bundespolizei liebäugelt mit großen Drohnen
Den deutschen Polizeien werden ihre fliegenden Kameras zu klein. Bereits vor über einem Jahr hatte die Bundespolizei deshalb Tests mit einer Helikopter-Drohne auf der Ostsee durchgeführt.[1] Zusammen mit dem deutschen Militärzulieferer ESG wurde der Landeanflug eines „Unbemannten Missionsausrüstungsträgers“ (UMAT) auf ein Einsatzschiff der Bundespolizei geprobt. Auch die Verfolgung des Schiffes mittels GPS-Tracking war Teil der Übung. Laut der Firma ESG hatte der Senkrechtstarter schon vorher „erfolgreiche Testflüge über Land“ absolviert. Der Flugroboter kann mit bis zu 35 Kilogramm beladen werden. Bundespolizei liebäugelt mit großen Drohnen weiterlesen
BND und BfV schulen tunesische Behörden
Tunesien führt als erstes Land der arabischen Welt eine „Sicherheitssektorreform“ durch. Die Regierung ist hierzu mit Deutschland eine „Transformationspartnerschaft“ eingegangen. Ausgerechnet der Bundesnachrichtendienst (BND) unterrichtet die tunesische Regierung nun zum Thema „Nachrichtendienste in einer Demokratie“. Dies teilte das Auswärtige Amt auf eine parlamentarische Anfrage mit.[1] Der Auslandsgeheimdienst ist demnach bereits seit Frühjahr 2012 im Land aktiv und kooperiert hierfür mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll noch in diesem Jahr Lehrgänge und Workshops zur „Terrorismusabwehr“ beginnen. BND und BfV schulen tunesische Behörden weiterlesen
Britischer Spitzel arbeitete wohl auch im Auftrag des FBI
Der frühere britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy stand offensichtlich auch im Dienst des US-amerikanischen FBI. Diesen seit Längerem kursierenden Verdacht unterstrich kürzlich ein Blog der New York Times.[1] Die Zeitung berichtet von einem Treffen von „activists and academics“ in Manhattan im Januar 2008, an dem auch Kennedy teilnahm. Ebenfalls anwesend waren demnach Julien Coupat und Yildune Levy aus Frankreich. Gegen beide wurde kurz darauf in Frankreich wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Britischer Spitzel arbeitete wohl auch im Auftrag des FBI weiterlesen
Via „Solidaritätsklausel“ zu mehr Macht für INTCEN?
Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben ihren Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten „Solidaritätsklausel“ vorgelegt.[1] Das Dokument bezieht sich auf Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Organe der Europäischen Union bzw. ihre Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schließt den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein. Via „Solidaritätsklausel“ zu mehr Macht für INTCEN? weiterlesen
Datenlieferungen an Europol sollen verpflichtend werden
Die EU-Kommission schlägt eine neue Verordnung vor, wonach die Kompetenzen und Zuständigkeiten von Europol erneut erweitert werden sollen.[1] Die Polizeiagentur soll zukünftig eine eigene Akademie betreiben, die am kürzlich bezogenen Hauptquartier in Den Haag angesiedelt würde. Europol will fortan den Polizeien der Mitgliedstaaten ein „Europäisches Fortbildungsprogramm für den Bereich Strafverfolgung” anbieten. Die bereits bestehende EU-Polizeiakademie CEPOL, die bislang im britisichen Bramshill residiert, wird dafür bis Ende 2014 aufgelöst. Datenlieferungen an Europol sollen verpflichtend werden weiterlesen