Tunesien führt als erstes Land der arabischen Welt eine „Sicherheitssektorreform“ durch. Die Regierung ist hierzu mit Deutschland eine „Transformationspartnerschaft“ eingegangen. Ausgerechnet der Bundesnachrichtendienst (BND) unterrichtet die tunesische Regierung nun zum Thema „Nachrichtendienste in einer Demokratie“. Dies teilte das Auswärtige Amt auf eine parlamentarische Anfrage mit.[1] Der Auslandsgeheimdienst ist demnach bereits seit Frühjahr 2012 im Land aktiv und kooperiert hierfür mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll noch in diesem Jahr Lehrgänge und Workshops zur „Terrorismusabwehr“ beginnen.
Solidaritätsaktion des Netzwerks „Boats for People“ auf der Fähre Sizilien – Tunis im Sommer 2012.Das Bundeskriminalamt ist gleichzeitig mit Lehrgängen zum Aufspüren von Drogenschmuggel und -konsum im Land. Spezialisten schulen die tunesischen Kollegen unter anderem in der Tatortarbeit, was gemeinhin auch digitale Forensik beinhaltet. Auch die Bundespolizei organisiert eigene Maßnahmen. Als Inhalte gelten „Ausbildung im Bereich der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung an tunesischen Flughäfen“ und „Ausbildung im Bereich der Maritimen Sicherheit“. Allein die Schulungen der Bundespolizei lässt sich das Auswärtige Amt 650.000 Euro kosten[2]. Dabei geht es vermutlich in erster Linie um die Verhinderung unerwünschter Migration. Auf See ist die Bundespolizei hierfür auch an Missionen der Grenzschutzagentur FRONTEX beteiligt. Weil FRONTEX bislang kein Arbeitsabkommen mit Tunesien abgeschlossen hat, dürfen die beteiligten Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – nur außerhalb der tunesischen Hoheitsgewässer operieren.
Auch andere Regierungen beteiligen sich mit Ausbildungsmaßnahmen. Im Rahmen der „Europäischen Nachbarschaft und Partnerschaft“ (ENPI) kommt Tunesien neben Ägypten und anderen Ländern in den Genuss des Programms „Euromed III“, das von der Europäischen Union mit fünf Millionen Euro gefördert wird.[3] In einer Reihe von Seminaren führen europäische Polizeibehörden Trainings zur Nutzung von „neuen Technologien und Ermittlungstechniken“ durch. Auch das Abhören von Kommunikation per Telefon und im Internet wird gelehrt.
(Matthias Monroy)
[1] Mündliche Frage 39 des Abgeordneten Andrej Hunko in der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 20.3.2013
[2] Schriftliche Frage 3/139 des Abgeordneten Dieter Dehm vom 15. März 2013
[3] netzpolitik.org vom 15.3.2013, http://tinyurl.com/d93gdtk
Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.
