Der frühere britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy stand offensichtlich auch im Dienst des US-amerikanischen FBI. Diesen seit Längerem kursierenden Verdacht unterstrich kürzlich ein Blog der New York Times.[1] Die Zeitung berichtet von einem Treffen von „activists and academics“ in Manhattan im Januar 2008, an dem auch Kennedy teilnahm. Ebenfalls anwesend waren demnach Julien Coupat und Yildune Levy aus Frankreich. Gegen beide wurde kurz darauf in Frankreich wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Hintergrund waren Hakenkrallen an Oberleitungen der staatlichen Bahngesellschaft anlässlich des Castor-Transportes im Herbst 2008. Im November des gleichen Jahres wurden deshalb im Dörfchen Tarnac und der Gegend von Rouen Razzien durchgeführt. Die damalige Innenministerin Michèle Alliot-Marie bezeichnete die Festgenommen als einer international agierenden „anarchistisch-autonomen“ Szene zugehörig. Die französischen Behörden richteten Rechtshilfeersuchen auch an das deutsche Bundeskriminalamt. Dass die Ermittlungen gegen die „Tarnac 10“ durch das FBI angestoßen wurden, legte damals ein geleaktes Ermittlungsprotokoll nahe.[2]

Mehrere Frauen verklagen die britische Regierung derweil auf Schadensersatz, weil Kennedy und andere verdeckte Ermittler mit ihnen lange persönliche und sexuelle Beziehungen eingingen. Dies sei laut den Klägerinnen ein weiterer Beleg für „institutionalisierten Sexismus“ innerhalb der Polizei.[3] Einige der Fälle liegen bereits lange zurück und betreffen sogar Kinder von Polizisten, die nach Affären mit Ziel- oder Kontaktpersonen geboren wurden. Nun hat sich der UN-Berichterstatter für das Recht auf freie Versammlung und Organisierung eingeschaltet. Im Januar forderte er die britische Regierung auf, eine richterlich geleitete, öffentliche Aufarbeitung anzuordnen. Insgesamt wurden zwar 15 polizeiliche Untersuchungen angestrengt, blieben aber ohne größere Folgen für den Apparat.

Kennedy war in mindestens 11 europäischen Ländern aktiv. Hierzu gehören Island, Deutschland, Polen, Dänemark, Italien, Finnland und Spanien. Bislang wurde niemand der von ihm Ausgeforschten jemals für eine Straftat verurteilt. Ein Ermittlungsverfahren gegen 120 AktivistInnen in Großbritannien wurde eingestellt, nachdem seine dubiose Rolle in der gemeinsamen Vorbereitung einer Aktion öffentlich wurde. Immer noch offen ist, wer seine Spionage in Berliner linken Zusammenhängen anordnete. Die Bundesregierung demonstriert Unkenntnis und verweist an das Land Berlin. Der damalige Innensenator Ehrhardt Körting bestritt ebenfalls jede Kenntnis der seinerzeitigen Spitzelei und maßregelte das Bundeskriminalamt deshalb sogar öffentlich.[4]

(Matthias Monroy)

[1] The Lede v. 15.3.2013, http://tinyurl.com/ccl5g7e

[2] Bericht der Unterabteilung „Antiterrorismus“ der Generalabteilung der Kriminalpolizei [SDAT] für Staatsanwalt/Generalanwalt von Paris, http://tinyurl.com/cpec29d

[3] The Guardian v. 16.12.2011, http://tinyurl.com/d2vg46x

[4] Taz v. 1.3.2011

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