Die EU-Kommission schlägt eine neue Verordnung vor, wonach die Kompetenzen und Zuständigkeiten von Europol erneut erweitert werden sollen.[1] Die Polizeiagentur soll zukünftig eine eigene Akademie betreiben, die am kürzlich bezogenen Hauptquartier in Den Haag angesiedelt würde. Europol will fortan den Polizeien der Mitgliedstaaten ein „Europäisches Fortbildungsprogramm für den Bereich Strafverfolgung” anbieten. Die bereits bestehende EU-Polizeiakademie CEPOL, die bislang im britisichen Bramshill residiert, wird dafür bis Ende 2014 aufgelöst. Dies habe die Regierung Großbritanniens laut einer Pressemitteilung der Kommission bereits bestätigt.[2] Die entstehende „neue Strafverfolgungsagentur“ wäre dann allein zuständig für alle gemeinsamen Aus- und Fortbildungs- sowie Austauschprogramme für Polizeikräfte, aber auch für „sonstiges Personal von Strafverfolgungsstellen“. Laut der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kämen die Maßnahmen den „an vorderster Front tätigen Ermittlern“ zugute.
Die Veränderung würde vor allem das erst im Januar bei Europol eingerichtete „EU-Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ (EC3) stärken.[3] Besonderer Augenmerk liegt dort auf der Sicherstellung elektronischer Beweismittel, der sogenannten „digitalen Forensik“. Hierzu gehört beispielsweise die Wiederherstellung gelöschter oder verschlüsselter Dateien. Europol wirbt aber auch seit längerem damit, mittels „Data Mining“ Informationen der eigenen Datenbanken abzugleichen und etwaige Auffälligkeiten zu finden. Die Kommission will dies nun ebenfalls in der angestrebten Verordnung verankern: Die bestehende „Datenverarbeitungsarchitektur“ soll so „umkonzipiert werden“, dass die Agentur künftig „Zusammenhänge zwischen ihm vorliegenden Daten erkennen und analysieren kann“. Mit Ausnahme von Personendaten sollen alle Informationen auch mit „Unternehmen, Firmen, Handelsvereinigungen, Nichtregierungsorganisationen und anderen privaten Einrichtungen“ geteilt werden können.
Die Polizeien der Mitgliedstaaten sollen in Zukunft mehr Informationen an Europol liefern. Die nationalen Kontaktstellen stünden in der Pflicht, Europol mit „einschlägigen Daten“ zu versorgen. Diese Bringschuld soll nun „verschärft und präzisiert werden“. Die Komission greift dabei die seit längerem kursierende Forderung einer Mindestquote an zu übermittelnden Datensätzen auf. Damit werden jene Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt, die ihre Polizeidatenbanken noch nicht per „Dataloader“ automatisiert mit den Datenhalden in Den Haag synchronisieren. Deutschland gehört zu den Powerusern bei Europol: Rund ein Drittel aller Daten in den drei Informationssystemen von Europol werden vom Bundeskriminalamt verarbeitet. Zur „Spitzengruppe“ gehören außerdem Frankreich, Belgien und Spanien.
(Matthias Monroy)
[1] http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/news/news/2013/20130327_01_en. htm
[2] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-284_de.htm
[3] KOM(2012) 140 endg. v. 28.3.2012