von Lena Schraut *

Im Herbst 1988, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, brachte die Berliner SPD im Abgeordnetenhaus einen Entwurf für ein Gesetz zum Schutz der personenbezogenen Daten in der Berliner Verwaltung (kurz: Berliner Datenschutzgesetz/BlnDSG) ein.
Wegen des Zeitablaufes konnte dieses Gesetz seinerzeit nicht mehr beraten werden. Für die Alternative Liste war der Gesetzentwurf ohnehin nicht tragbar. Das Berliner Datenschutzgesetz – Ein konsequentes Querschnittsgesetz weiterlesen →

Seit 1974, d.h. in den letzten 16 Jahren, sind mindestens 192 Bürger an den Folgen polizeilichen Schußwaffeneinsatzes gestorben (vgl. Tabelle). Zugleich zeigt die von uns in einigen Details korrigierte Statistik der IMK über Anlässe und Folgen polizeilichen Schußwaffeneinsatzes seit 1976 einige deutliche Trends. Sowohl die jährliche Zahl der Warnschüsse wie der Schußwaffeneinsatz gegen Menschen sind in diesem Zeitraum erheblich – und zwar relativ kontinuierlich – zurückgegangen. Deutlich geringer ist der Rückgang des tödlich endenden polizeilichen Schußwaffengebrauchs. Kurz: Polizisten schießen seltener – allerdings ist die Wahrscheinlichkeit tödlicher Folgen gewachsen. Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1974 – 1989 – ein deutlich rückläufiger Trend weiterlesen →

Daß die Menschen in der Bundesrepublik immer gewalttätiger werden, mithin auch die Gefährung der Bürger von Jahr zu Jahr wachse, zählt zu den konstanten Bedrohungsbildern der letzten 20 Jahre. Die hier vorgelegten BKA-Daten zum Einsatz von Schußwaf-fen durch Straftäter sprechen eine andere Sprache. Gewaltkriminalität – Drohung mit oder Einsatz von Schußwaffen durch Straftäter 1971 – 1989 weiterlesen →

In Nordrhein-Westfalen hat ein Polizeibeamter, Mitglied eines SEK gegen seinen Dienstherrn geklagt, um zwei CN-Kontakte während des Einsatzes als Dienstunfälle anerkannt zu bekommen.

1980 und 1981 war der Beamte an zwei Einsätzen beteiligt, in de-nen jeweils die sog. Chemische Keule mit dem Reizstoff CN einge-setzt wurde. Beide Fälle endeten für den Beamten mit „stechenden Augenschmerzen und akuter Beeinträchtigung der Sehfähigkeit“. Die Klage hat keinen Erfolg! Kein Unfallausgleich für CN-Verletzung weiterlesen →

Ungeachtet der Ereignisse vom Sommer, als Tausende DDR-Bürger ihre Ausreise erzwangen, und ohne Rücksicht auf die allgemeine Stimmung im Volk führt die Staatsführung der DDR im Oktober ihre 40-Jahre-Feiern durch.

Im Zuge dieser Feiern kommt es in verschiedenen Städten zu Protestkundgebungen und Schweigemärschen, ihren Höhepunkt erreichen diese Proteste am 08. Oktober 1989 in Ostberlin. Mehrere tausend Menschen ziehen vom Alexanderplatz zum Palast der Republik, wo der sowjetische Staatspräsident und Parteichef Gor-batschow am Abschlußempfang der „Feierlichkeiten“ teilnimmt. Das Ende der Volkspolizei – Chronologie des Zerfalls weiterlesen →

Wie immer man den plötzlichen Zerfall der DDR und den geschwinden Vereinigungsprozeß in der Folge auch beurteilen mag, zu den erfreulichsten Erfahrungen des letzten Jahres zählt, daß, wenn die historische Situation reif geworden ist, selbst jene Sicherheitsapparate in Agonie verfallen können, die über Jahrzehnte dafür aufgebaut und gedrillt wurden, als letzte Instanz das politisches Regime unter Einsatz aller verfügbaren Mittel und Waffen zu stützen.

Hatte die STASI ihrem obersten Chef, dem Genossen Erich Mielke, bereits seit September letzten Jahres gemeldet, daß die Einsatzbereitschaft der Kampfgruppen der Arbeiterklasse zu wünschen übrig lasse, die Genossen Kämpfer massenweise aus den Kampf-gruppen austreten und andere ankündigen würden, daß sie gegen die eigene Bevölkerung nicht vorgehen würden, so zeigte sich alsbald, daß auch die brutalen Einsätze der Volkspolizei und der STASI in den „Tagen und Nächten des 07. – 09. Oktober“ ’89 nur noch ein letztes, halbherziges Aufbäumen waren. Vom Zerfall der alten und der Freude über eine neue Staatsmacht weiterlesen →