Von Susanne Billig

Im Januar dieses Jahres verschickte das Bundesjustizministerium einen „Diskussionsentwurf über gesetzliche Regelungen zum genetischen Fingerabdruck und Folgeänderungen“, datiert vom 20.12.90. Er soll dieser neuen Methode eine strafprozessuale Grundlage geben. Noch im November letzten Jahres hatte hingegen Bundesinnenminister Schäuble unter Hinweis auf 81 StPO betont, daß die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung von Genomanalysen in Strafverfahren „an sich“ ausreichen würden. Unsere Autorin, Mitarbeiterin des „Gen-ethischen Informationsdienstes“, benennt und kritisiert die Details. Ein Stück Orwell – Der „Diskussionsentwurf einer gesetzlichen Regelung zum genetischen Fingerabdruck“ weiterlesen →

von Günter Saathof

Im Koalitionsabkommen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP wurde ’87 vereinbart, eine „unabhängige Regierungskommission“ zu begründen, die die Ursachen der Gewalt erforschen und Konzepte zu ihrer Verhinderung und Bekämpfung entwickeln sollte. Das Endgutachten liegt nun vor. Unser Autor ist Mitarbeiter der Fraktion „Die Grünen“ im Bundestag. Gewaltkommission – Das Endgutachten der „unabhängigen Regierungskommission“ weiterlesen →

Vor vier Jahren publizierte CILIP die ersten Schubladenentwürfe zu den „Sicherheitsgesetzen“ (vgl. Nr. 23), vor zehn Monaten brachte die Bundesregierung erneut Entwürfe eines Bundesdatenschutz- und eines Verfassungsschutzgesetzes in die parlamentarische Beratung ein (vgl. Nr. 32) – nun haben sich CDU und FDP am 12. März d.J. auf erneute Änderungen an diesen Entwürfen geeinigt, ausgehandelt von Burkhard Hirsch (FDP) und Heribert Blens von des CDU/CSU-Fraktion. Offensichtlich sollen im Windschatten deutsch-deutscher Vereinigungspolitik noch schnell die rechtlichen Grundlagen für die sicherheitspolitische Landnahme fixiert werden – wird doch von der Bundesregierung angestrebt, die Entwürfe noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verabschieden zu lassen. „Sicherheitsgesetze“: 4. Fortsetzung – Fakten schaffen für den Anschluß: Die neuen Entwürfe eines Verfassungsschutz- und Bundesdatenschutzgesetzes weiterlesen →

November 1989

30.11., Bad Homburg: Alfred Herrhausen, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, wird von der RAF auf seinem Weg zur Arbeit mit einem ferngesteuerten Sprengsatz getötet. Chronologie weiterlesen →

von M. Brusten

Ombudsmänner und ‚Police Complaints Authorities‘ stellen kein Patentrezept gegen polizeiliches Fehlverhalten dar. Doch können sie dazu beitragen, daß Fehlverhalten und Machtmißbrauch der Polizei in bürgernaher und demokratischer Weise kontrolliert und damit reduziert werden. Doch wichtiger als ihre Kontrollfunktion im Hinblick auf individuelles Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter ist ihr Einfluß auf die Struktur der Polizei und auf das, was heute häufig mit dem englischen Ausdruck des ‚Policing‘ bezeichnet wird, d.h. die polizeilichen Strategien und Methoden der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Unser Autor, Prof. für Soziologie an der Universität (GHS) Wuppertal, hat in Australien vor Ort dieses System studiert. Australien – Ombudsmänner und „Police Complaints Authorities“ als Beschwerdeinstanzen *) weiterlesen →

von Klemens Roß

Mehr als drei Jahre nach dem Polizeiüberfall auf ein Göttinger Jugendzentrum muß das Land Niedersachsen nun an 79 Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 200 DM zahlen, nachdem das Landgericht Göttingen einem der Betroffenen ein Schmerzensgeld in dieser Höhe zugesprochen hatte. Unser Autor, RA in Göttingen, war der erfolgreiche Kläger. Rechtsprechung – Die verwaltungs- und zivilrechtliche Behandlung der Göttinger Juzi-Razzia von ’89 weiterlesen →