Seit dem 1. Februar 1986 gilt in Amsterdam ein neues Verfahren für die Untersuchung von und Entscheidung über Klagen der Bürger über die städtische Polizei. Ins Leben gerufen wurde eine Klagekommission („Commissie voor de Politieklachten“) – die politische Antwort auf die Arbeit einer Bürgerinitiative, die sich Jahre zuvor als Anlaufstelle gebildet hatte, um BürgerInnen bei Problemen mit der Polizei zu unterstützen (vgl. CILIP Nr. 0 u. 4). Unser Autor, Ordinarius für Strafrecht an der Universität Amsterdam, war bis Okt. 1989 Vorsitzender dieser neuen Klagekommission. Niederlande – Erfahrungen mit dem neuen Amsterdamer Klageverfahren weiterlesen →
Auf dem Hintergrund eigener Erfahrungen als Mitarbeiter eines Ausschusses zur Kontrolle polizeilichen Fehlverhaltens in der Provinz Québec gibt der Autor, Prof. für Kriminologie in Québec, zunächst einen Überblick über die verschiedenen Beschwerdeausschüsse in Kanada. Im zweiten Teil systematisiert er die Probleme, die in der Konstruktion solcher Beschwerde- und Kontrollaus-schüsse angelegt sind und dazu führen, daß solche Ausschüsse ihren eng gefaßten Kontrollauftrag nur sehr begrenzt erfüllen können. Kanada – Ausschüsse zur Kontrolle der Polizei weiterlesen →
„Die zu unrecht und ohne jeden Wert gesammelten Unterlagen und Daten über zahllose Bürger müssen … offengelegt und gelöscht werden“, hatten die Berliner Koalitionsparteien SPD und AL im März 1989 zum Punkt „Verfassungsschutz“ in ihre Vereinbarungen geschrieben. Angesichts der über 100.000 BürgerInnen, die beim Berliner LfV registriert sind, machte die Losung „Jedem Bürger seine Akte“ schnell die Runde.
Seit einigen Monaten dürfen BürgerInnen nun unter Aufsicht von Mitarbeitern des LfV Kopien ihrer VfS-Akten einsehen. So manche Seite wurde herausgenommen, vieles aus Gründen des Quellenschutzes geschwärzt – aber immerhin, es ist ein Anfang. Unserer Bericht nennt einige Probleme und gibt ein paar Hinweise für jene, die demnächst ihre Akten einsehen wollen. „Verfassungsschutz“ in Berlin-West – Die Crux mit der Akteneinsicht weiterlesen →
Im Januar dieses Jahres verschickte das Bundesjustizministerium einen „Diskussionsentwurf über gesetzliche Regelungen zum genetischen Fingerabdruck und Folgeänderungen“, datiert vom 20.12.90. Er soll dieser neuen Methode eine strafprozessuale Grundlage geben. Noch im November letzten Jahres hatte hingegen Bundesinnenminister Schäuble unter Hinweis auf 81 StPO betont, daß die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung von Genomanalysen in Strafverfahren „an sich“ ausreichen würden. Unsere Autorin, Mitarbeiterin des „Gen-ethischen Informationsdienstes“, benennt und kritisiert die Details. Ein Stück Orwell – Der „Diskussionsentwurf einer gesetzlichen Regelung zum genetischen Fingerabdruck“ weiterlesen →
Im Koalitionsabkommen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP wurde ’87 vereinbart, eine „unabhängige Regierungskommission“ zu begründen, die die Ursachen der Gewalt erforschen und Konzepte zu ihrer Verhinderung und Bekämpfung entwickeln sollte. Das Endgutachten liegt nun vor. Unser Autor ist Mitarbeiter der Fraktion „Die Grünen“ im Bundestag. Gewaltkommission – Das Endgutachten der „unabhängigen Regierungskommission“ weiterlesen →
Vor vier Jahren publizierte CILIP die ersten Schubladenentwürfe zu den „Sicherheitsgesetzen“ (vgl. Nr. 23), vor zehn Monaten brachte die Bundesregierung erneut Entwürfe eines Bundesdatenschutz- und eines Verfassungsschutzgesetzes in die parlamentarische Beratung ein (vgl. Nr. 32) – nun haben sich CDU und FDP am 12. März d.J. auf erneute Änderungen an diesen Entwürfen geeinigt, ausgehandelt von Burkhard Hirsch (FDP) und Heribert Blens von des CDU/CSU-Fraktion. Offensichtlich sollen im Windschatten deutsch-deutscher Vereinigungspolitik noch schnell die rechtlichen Grundlagen für die sicherheitspolitische Landnahme fixiert werden – wird doch von der Bundesregierung angestrebt, die Entwürfe noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verabschieden zu lassen. „Sicherheitsgesetze“: 4. Fortsetzung – Fakten schaffen für den Anschluß: Die neuen Entwürfe eines Verfassungsschutz- und Bundesdatenschutzgesetzes weiterlesen →
In der Null-Nummer von CILIP haben wir 1978 auf eine Bürgerinitiative aufmerksam gemacht: das Klachten-buro Politie Optreden, das in Amster-dam Beschwerden von BürgerInnen gegen Polizeiübergriffe sammelt und die Betroffenen bei der Wahrung ihrer Interessen unterstützt. Der Artikel wurde zum Ausgangspunkt für den Versuch, dieses Modell nachzuahmen, zunächst in Berlin, später auch in an-deren Städten der Bundesrepublik. Editorial weiterlesen →
30.11., Bad Homburg: Alfred Herrhausen, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, wird von der RAF auf seinem Weg zur Arbeit mit einem ferngesteuerten Sprengsatz getötet. Chronologie weiterlesen →
Ombudsmänner und ‚Police Complaints Authorities‘ stellen kein Patentrezept gegen polizeiliches Fehlverhalten dar. Doch können sie dazu beitragen, daß Fehlverhalten und Machtmißbrauch der Polizei in bürgernaher und demokratischer Weise kontrolliert und damit reduziert werden. Doch wichtiger als ihre Kontrollfunktion im Hinblick auf individuelles Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter ist ihr Einfluß auf die Struktur der Polizei und auf das, was heute häufig mit dem englischen Ausdruck des ‚Policing‘ bezeichnet wird, d.h. die polizeilichen Strategien und Methoden der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Unser Autor, Prof. für Soziologie an der Universität (GHS) Wuppertal, hat in Australien vor Ort dieses System studiert. Australien – Ombudsmänner und „Police Complaints Authorities“ als Beschwerdeinstanzen *) weiterlesen →
Mehr als drei Jahre nach dem Polizeiüberfall auf ein Göttinger Jugendzentrum muß das Land Niedersachsen nun an 79 Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 200 DM zahlen, nachdem das Landgericht Göttingen einem der Betroffenen ein Schmerzensgeld in dieser Höhe zugesprochen hatte. Unser Autor, RA in Göttingen, war der erfolgreiche Kläger. Rechtsprechung – Die verwaltungs- und zivilrechtliche Behandlung der Göttinger Juzi-Razzia von ’89 weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
