Trust in the police? A question of legitimacy
by Volker Eick, Jenny Künkel, and Marie-Theres Piening
In public discourse about the police, the ‚trust‘ that they deserve plays a central role. Trust is supposed to replace legitimacy in a mixture of incantation and appeal. Various strategies employed by the police and politicians nurture the belief that the police are acting in accordance with the law and pursuing goals that are recognized as just and right. This ‚legitimization work‘ is an ongoing and precarious task. The negative effects of this work can only be limited by expanding external controls and reducing police powers and responsibilities.
von Volker Eick, Jenny Künkel und Marie-Theres Piening
In der öffentlichen Thematisierung von Polizei nimmt das „Vertrauen“, das die Polizei verdiene, eine zentrale Rolle ein. In einer Mischung aus Beschwörung und Appell soll das Vertrauen Legitimität ersetzen. Der Glaube daran, dass die Polizei rechtstreu handelt und als gerecht und richtig anerkannte Zwecke verfolgt, wird durch unterschiedliche Strategien von Polizei und Politik genährt. Diese „Legitimierungsarbeit“ bleibt eine prekäre Daueraufgabe. Ihre negativen Effekte können nur durch den Ausbau externer Kontrollen und den Rückbau polizeilicher Aufgaben und Befugnisse eingeschränkt werden.
Das erste Frankfurter Polizeirevier, das bereits wegen unberechtigten Datenabfragen für die Drohbriefe „NSU 2.0.“ und für die rechtsradikale Chatgruppe „Itiotentreff“ bekannt wurde, machte im Oktober 2025 erneut Schlagzeilen: Vorgeworfen wird den Beamt*innen u. a. Körperverletzung und Strafvereitelung im Amt sowie Verfolgung Unschuldiger. Trotz der schweren Vorwürfe betonte der hessische Innenminister sein gleichwohl ungebrochenes Vertrauen in die hessische Polizei. Der Frankfurter Polizeipräsident sorgte sich zwar auch um das Ansehen der Polizei, sprach aber seinerseits davon, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine integre Polizei Grundvoraussetzung für ihr tägliches Handeln und ihren Erfolg sei.[1]
Legitimität (Berechtigung) und Vertrauen (Glaube) sind tunlichst zu unterscheiden. Nicht alles, was Legalität (Kodifizierung) für sich beanspruchen kann, ist auch legitim oder wirkt vertrauensfördernd. Nicht alles, was legitim ist, ist auch legal oder ist vertrauensfördernd. Was vertrauensfördernd wirkt, kann illegitim und illegal sein. Wie dieses Heft zeigt, sind das Komplikationen, mit denen sich (auch) die Polizei auseinandersetzen muss. So auch hier in diesem sporadischen Überblick.
Vertrauen? Eine Frage der Legitimität
Volker Eick, Jenny Künkel und Marie-Theres Piening Rioting als legitimer Protest gegen Rassismus?
Julia Mücke Legitimation der Polizei im europäischen Vergleich
Jacques de Maillard Vertrauen in und durch die Staatsgewalt
Martin Herrnkind Forschung zu Polizei, Vertrauen und Legitimität
Thomas Feltes Sollten Feminist*innen der Polizei trauen?
Leah Cowan Polizei in Zeiten der AfD
Interview mit Tobias Singelnstein Raum und Affekt im Polizeialltag
Ben Hundertmark
Veranstaltung des „nd“ zum Bericht der LADG-Ombudstelle
In den vergangenen Jahren ist nicht nur die Zahl der Todesfälle in Polizeigewahrsam deutlich gestiegen – zugleich haben sich die Auseinandersetzungen darüber zugespitzt. Angehörige, Aktivist*innen und Jurist*innen treiben eigenständig Untersuchungen voran, liefern damit Beweise für Gerichtsverfahren und bilden einen Gegenpol zu offiziellen Narrativen. In diesem Zusammenhang werden immer wieder Untersuchungsstellen gefordert, die solche Fälle unabhängig von Polizei und Staatsanwaltschaft bearbeiten.
Dienstag, 16. Dezember 2025 , 19:00 Uhr
Regenbogenfabrik, Lausitzer Straße 21a, Berlin
U-Bhf Görlitzer Bahnhof
Einer dieser Fälle ist der von Kupa Ilunga Medard Mutombo. Am 6. Oktober 2022 wurde er von Polizeibeamten mit dem Ziel der Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung gewaltsam in Bauchlage fixiert. Der damals 64-Jährige verlor das Bewusstsein und verstarb drei Wochen später. Der Bruder des Verstorbenen, Mutombo Mansamba, suchte Hilfe zur Aufklärung der Todesumstände bei der Opferberatungsstelle ReachOut, beim Berliner Bürger- und Polizeibeauftragten und der Berliner Ombudstelle nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Dabei ging es auch um eine grundlegende Veränderung der polizeilichen Praxis bei Maßnahmen gegenüber Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.
Am Ende dieses Verfahrens sprach die Ombudsstelle eine formelle Beanstandung gegen die Berliner Polizei aus – das schärfste Instrument der Stelle. Sie sieht das Land Berlin in der Verantwortung für den Tod von Medard Mutombo. Die Art und Weise der Durchführung des Polizeieinsatzes verstößt nach der Rechtsauffassung der Stelle gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Landesantidiskriminierungsgesetz.
Das Engagement von Mutombo Mansamba und seiner Anwältinnen führte parallel dazu, dass ein Zivilprozess eingeleitet und ein Strafprozess in der Sache wieder aufgenommen wurde. Was können die Beteiligten zur Aufklärung des Todesfalls berichten? Welche Rolle spielen Polizei, Justiz und Verwaltung? Wo liegen Chancen, wo die Grenzen für unabhängige staatliche Untersuchungsstellen?
Unsere Gäste:
• Mutombo Mansamba, Bruder von Medard Mutombo und Kläger im Zivil- und Strafverfahren
• Felix Haßelmann, LADG-Ombudstelle
• Beate Böhler, Anwältin im Zivilverfahren
• Parto Tavangar, Opferberatungsstelle ReachOut
Moderation: Jule Meier, Redakteurin für Innenpolitik im Hauptstadtressort des „nd“.
Die Veranstaltung der Zeitung „nd“ wird durch das Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. unterstützt.
Beitragsbild: Kundgebung in Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo am 13. Oktober 2022 auf dem Oranienplatz in Berlin (Umbruch Bildarchiv).
Am 25. November 2025 wurde vom Plenum des EU-Parlaments der endgültigen Text für die „Verordnung zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794“ angenommen.[1] Damit ist der Weg frei für die finale Abstimmung im Plenum des Parlaments Ende November. Der Beschluss ist das Ergebnis einer Einigung nach Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat und konnte den ursprünglichen Plan einer eigenständigen Verordnung zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität abwenden. Fraglich ist deshalb, wozu diese Verordnung überhaupt notwendig ist: Schließlich sind Schleuserkriminalität und Menschenhandel Straftaten, die bereits unter die polizeiliche Zusammenarbeit in den Schengen-Staaten fallen und für die Europol auch zuständig ist. Änderungen der Europol-Verordnung beschlossen weiterlesen →
Die Berliner Ombudsstelle nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) sprach am 15. September eine formelle Beanstandung gegen die Berliner Polizei aus. Sie sieht das Land Berlin in der Verantwortung für den Tod von Kupa Ilunga Medard Mutombo, der am 6. Oktober 2022 in Folge eines Polizeieinsatzes verstarb.[1] Die formelle Beanstandung ist das schärfste Instrument der Ombudsstelle.
Veranstaltung zu Gegenuntersuchungen von staatlicher Gewalt
In den letzten Jahren haben nicht nur die polizeilichen Tötungen von Menschen in Teilen Europas zugenommen, sondern auch die Kämpfe dagegen. Dazu werden auch Unabhängige Kommissionen gegründet, um die Aufklärung der Todesfälle selbst in die Hand zu nehmen . Unter anderem rekonstruieren forensische Analysen, was wirklich passiert ist. Zusammen mit anderen wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Untersuchungen unterlaufen sie die staatlichen Narrative der „Notwehr“ oder „Selbstverteidigung“, rekonstruieren Fakten und liefern damit auch Beweise für Gerichtsverfahren. Diese Erkenntnisse stellen zudem wesentliche Beiträge in der Wahrheitsfindung für Familienangehörige sowie die kritische Öffentlichkeit dar.
Samstag, 11. Oktober, 19:00 Uhr
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U8 Kottbusser Tor
Zwei Fälle, zu denen Angehörige und Solidaritätsgruppen weiter für Gerechtigkeit kämpfen, sind Sammy Baker aus Wetzlar und Roger (Nzoy) Wilhelm aus Zürich. Sie wurden 2020 in Amsterdam und 2021 in Morges (Kanton Waadt) von der Polizei erschossen. Auf der Veranstaltung wollen wir die Möglichkeiten und Grenzen dieser Aufklärung von Unten diskutieren und ausloten, wie wir uns dazu vernetzen können. Mit:
Justine Seewald-Krieger (Mutter von Sammy Baker) Robert Trafford (Stellvertretender Direktor Forensic Architecture London und Forensis Berlin) Evelyn Wilhelm (Schwester von Nzoy, Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Roger Nzoy Wilhelm) Claudia Wilopo (Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Roger Nzoy Wilhelm)
Moderation: Vanessa E. Thompson, Matthias Monroy
Kompletter Audiomitschnitt:
Veranstaltet von Bürgerrechte & Polizei | Cilip, Forschungsprojekt Abolition Worlds
Unterstützt von Rote Hilfe Berlin, Justice Collective, Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt, Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.
Sicherheits- und Verteidigungsfragen gehören zu den Prioritäten der Europäischen Union für 2024-2029. Zu den Profiteuren des verstärkten Sicherheitsfokus gehören die Agenturen im Bereich Justiz und Inneres, insbesondere Europol, die EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung. Ihr Mandat soll umfassend überarbeitet werden, damit sie eine „wirklich einsatzfähige Polizeiagentur“ wird.
In ihrem Missionsschreiben an Magnus Brunner, den Kommissar für das Ressort Inneres, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, sie wolle Europol zu einer „wirklich einsatzfähigen Polizeiagentur“ machen und deren Personal mehr als verdoppeln.[1] Dies erfordere eine umfassende Überarbeitung der existierenden Rechtsgrundlage für die Tätigkeit Europols aus dem Jahr 2016. Laut der kürzlich verabschiedeten EU-Strategie für die innere Sicherheit, „ProtectEU“, soll der Legislativvorschlag für eine Mandatsreform 2026 veröffentlicht werden.[2]Wer möchte eine europäische Polizei? Die entfesselte Expansion von Europol weiterlesen →
„Rechts“ zu sein in Europa (u. a.) ist derzeit weiter schick, das zeigten – leider und nicht zuletzt – die Wahlen zum EU-Parlament. Dass das der Rechten nicht reicht, sondern sie an die Macht will, belegen alle Studien. „Kriegstüchtig“ zu sein in Europa (u. a.) ist wieder schick, das zeigen derzeit alle Rüstungshaushalte weltweit. Beides – „rechts“ und „kriegstüchtig“ aufgestellt zu sein – solle geflissentlich robust, resilient und reziprok geschehen; selbstredend auf hohem technischen Niveau. Wie das in Teilen der Literatur diskutiert wird, können wir hier nur andeuten.
