Alle Beiträge von CILIP

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.

118/119 (Juni 2019) Innere Sicherheit & Soziale Bewegungen

Redaktionsmitteilung
Heiner Busch

Wandlung und Kontinuität: Vier Jahrzehnte Kritik der „Inneren Sicherheit“
Norbert Pütter
Sicherheit, Prävention und Polizei: Der Wandel der Inneren Sicherheit und die Bürgerrechte
Tobias Singelnstein
Bürgerrechte in Bewegung: Demokratie auf der Straße verteidigen
Elke Steven
Überwachen & Ausschließen: Neoliberalismus und unkontrollierte Strafgewalt
Helga Cremer Schäfer
Die Lage im Lager: Leerstellen zur Arbeit im Sicherheitsgewerbe
Volker Eick
Polizieren der Armen: Polizei an den Rändern der Gesellschaft
Norbert Pütter
Am „Tagelöhnermarkt“: Rassismus und Versicherheitlichung des Sozialen
Lisa Riedner
EU-Grenzregime im Mittelmeer: Gnadenakte und kalkuliertes Sterbenlassen
Britta Rabe
(Un-)Recht an der Grenze: Menschenrechtliche Interventionen gegen Push-Backs
Carsten Gericke und Vera Wriedt
Automatisierte Identitätsüberprüfung: Computer urteilen über Geflüchtete
Anna Biselli
Was können wir wissen? Wissensproduktion und -verwaltung in der Polizei
Stephanie Schmidt
Wissen über rassistische Polizeigewalt: Es ist nicht passiert, solange niemand darüber spricht
Johanna Mohrfeldt und Schoreh Golian (Kampagne für die Opfer rassistische Polizeigewalt)
Racial Profiling in Deutschland: Keine Frage individuellen Fehlverhaltens
Bafta Sarbo
Eine Zensur findet doch statt: Zum Verbot von linksunten.indymedia.org
Angela Furmaniak und Kristin Pietrzik
Notstand und soziale Bewegungen: der Ausnahmezustand in Frankreich 2015-17
Fabien Jobard
Inszenierung des Ausnahmezustands beim G20-Gipfel in Hamburg: Interview mit Peter Ulrich und *aze
Christian Meyer
Sand im Getriebe: Kämpfe um das und mit dem Versammlungsrecht
Michael Plöse
Kontrolle von Polizeihandeln: Schwierige Wege
Anna Luczak
Europäischer Polizeikongress 2019: Kommodifizierung von Sicherheit
Stephanie Schmidt und Roman Thurn

Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur & Aus dem Netz
Summaries
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe

BodyCam-Daten der Bundespolizei

Von Volker Eick

Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums ist die Bundesregierung der­zeit nicht in der Lage, Daten in einer Cloud so abzuspeichern, dass die infrastrukturellen Datenschutzkriterien des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erfüllt werden. Offenbar kann das auch kein deutsches Unternehmen, denn den Auftrag zur Speicherung der bundespolizeilichen BodyCam-Daten erhält die Tochter des US-Kon­zerns Amazon, Amazon Web Services (AWS). Das berichtete die Neue Os­na­brücker Zeitung im März 2019 unter Berufung auf den FDP-Ab­ge­ord­ne­ten Benjamin Strasser. Der hatte die Bundesregierung gefragt, warum sie „ein kaum kalkulierbares Risiko mit Blick auf hochsensible Daten“ eingehe.[1] Dieses kaum „kalkulierbare Risiko“ bezieht sich einerseits auf Amazon, denn das Unternehmen könnte an die US-Regierung Nutzerdaten weiterleiten und hat an US-amerikanische Polizeien seine selbstentwickelte Überwachungstechnologie „Rekognition“ ausgeliefert, die zur Gesichtserkennung in BodyCam-Bildern genutzt wird. BodyCam-Daten der Bundespolizei weiterlesen

TKÜ in 2016

Von Maryam Kohlgraf

Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) etabliert sich immer weiter als Standardmittel der Strafverfolgungsbehörden. Das belegt die Übersicht über Maßnahmen der TKÜ nach § 100a StPO, die vom Bundesamt für Justiz jährlich im Internet veröffentlicht wird.[1] 2016 gab es demnach insgesamt 21.355 Überwachungsanordnungen, davon 17.510 Erst- und 3.845 Verlängerungsanordnungen. Daraufhin wurden 35.698 Telekommunikationsanschlüsse über­wacht. Betroffen waren 21.236 Mobilfunk-, 10.606 Internet- und 3.856 Festnetzanschlüsse. Im Jahr 2017 sanken diese Zahlen spürbar: Von 18.651 Überwachungsanordnungen wurden 15.669 erstmals erteilt, 2.982 verlängert. Betroffen waren 33.136 Telekommunikationsanschlüsse (20.022 Mobilfunk-, 9.508 Internet- und 3.606 Festnetzanschlüsse). Spitzenreiter in beiden Jahren waren die Bundesländer Bayern und Hessen mit 41,33 bzw. 41,5 Prozent der Anordnungen. TKÜ in 2016 weiterlesen

Chronologie April 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. April: Antisemitismus: Bayern richtet eine „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ ein, die mit 381.000 EUR finanziert wird. In Berlin wird am 7. April ein Kneipenwirt festgenommen, der Gäste bei einem Streit fremdenfeindlich und antisemitisch beschimpft und den Hitlergruß gezeigt hat. Am 12. April läuft in Berlin ein Mann durch die Straßen und skandiert lautstark antisemitische Parolen; er wird in Gewahrsam genommen. Nach Angaben der „Recherche- und Informationsstelle Berlin“ vom 17. April gab es im Jahr 2018 in der Stadt insgesamt 1.083 antisemitische Vorfälle; davon 46 Bedrohungen (2017: 26) und 45 Angriffe (2017: 18). Am 26. April wird in Berlin erneut ein Kippa tragender Mann von einem anderen Mann antisemitisch beschimpft und bedroht, bevor dieser unerkannt flüchtet. Chronologie April 2019 weiterlesen

Chronologie März 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. März: Ermittlungen gegen Polizeibeamte: Die Staatsanwaltschaft (StA) Würzburg (Bayern) leitet gegen einen Polizeischüler Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ein. Er hatte am 28. Februar versehentlich einen Kollegen angeschossen; dieser war wenig später im Krankenhaus gestorben. Durch Presseberichte wird am 14. März bekannt, dass ein leitender Beamter der nordrhein-westfälischen Polizei vom Dienst suspendiert wurde. Er steht im Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Am 15. März wird ein Beamter der Kreispolizei Paderborn (NRW) von Dienst suspendiert. Gegen ihn werden Ermittlungen wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials eingeleitet. Vor dem Innenausschuss des hessischen Landtags erklärt Innenminister Peter Beuth (CDU) am 21. März, dass es dort aktuell 38 straf- und dienstrechtliche Verfahren gegen Polizisten wegen rechter Umtriebe gibt. Am 29. März leitet die StA München (Bayern) Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten ein, der am Vortag auf ein Fluchtfahrzeug geschossen hatte. Bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit des Schusswaffeneinsatzes wird der Beamte vom Dienst suspendiert. Chronologie März 2019 weiterlesen

Chronologie Februar 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Februar: Polizeischüsse: Bei einer Polizeikontrolle in Berlin ergreift ein Autofahrer die Flucht und fährt dabei einen Zivilbeamten an. Dieser schießt daraufhin mehrfach auf die Fahrzeugreifen. Der Fahrer wird wenig später festgenommen.

Salafismus: Laut Bundesinnenministerium (BMI) leben in der Bundesrepublik etwa 11.500 SalafistInnen (2017: 10.800). Am 11. Februar verfügt das Landesjugendamt Rheinland-Pfalz die Schließung der einzigen muslimischen Kindertagesstätte in Mainz zu Ende März. Hintergrund sei die Nähe des Trägervereins zum Salafismus erklärt das Landesamt. Chronologie Februar 2019 weiterlesen

Chronologie Januar 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Januar: Fremdenfeindliche Angriffe: In der Silvesternacht fährt in Bottrop (NRW) ein Autofahrer absichtlich auf einen Mann zu, verfehlt ihn jedoch. Anschließend fährt er in der Innenstadt in eine Personengruppe und verletzt vier Menschen zum Teil schwer. Auf der Weiterfahrt nach Essen versucht er erneut in eine Menschengruppe zu fahren. Bei seiner Festnahme äußert er sich rassistisch. In Berlin greift am Neujahrsmorgen ein Mann einen anderen an; beleidigt ihn fremdenfeindlich und schlägt und tritt ihn. Der Täter kann flüchten.

2. Januar: Rechtsradikalismus: Nach Angriffen auf Passanten durch mutmaßliche Asylbewerber in Amberg (Bayern) werden im Stadtgebiet patrouillierende, mutmaßlich rechte Gruppen beobachtet. Im Internet veröffentlicht die NPD entsprechende Fotos. Darauf sind vier Personen in roten Warnwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ zu sehen. Am 3. Januar erklärt Ambergs Bürgermeister, er habe eine Mail erhalten in der erklärt werde, man werde Späher nach Amberg schicken. Chronologie Januar 2019 weiterlesen