Alle Beiträge von CILIP

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.

Chronologie Juli 2021

zusammengestellt von Otto Diederichs

Dschihadist*innen-Prozesse: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (NRW) verurteilt eine Syrien-Rückkehrerin wegen Propaganda für den „Islamischen Staat“ (IS) und eines Kriegsverbrechens zu einer Haftstrafe von vier Jahren. Am 16. Juli verurteilt das Kammergericht (KG) Berlin eine IS-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und anderer Delikte zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Das OLG Hamburg verurteilt am 22. Juli eine deutsch-tunesische IS-Rückkehrerin wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Haftstrafe von vier Jahren (Az: 4 St 1/21). Durch Presseberichte wird am 28. Juli bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) vor einem Gericht in Naumburg (Sachsen-Anhalt) gegen eine IS-Rückkehrerin Anklage wegen IS-Mitgliedschaft und Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben hat. Die Frau war 2015 als Jugendliche nach Syrien ausgereist.

NSU 2.0“-Drohschreiben: Das Land Hessen gründet einen Fonds, aus dem Kosten für den Schutz gefährdeter Personen getragen werden sollen, die durch rechtsextremistische Schreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“ bedroht werden. In ihrem am 12. Juli vorgelegten Bericht zu rechtsradikalen Chatgruppen in der hessischen Polizei formuliert das eingesetzte Expertengremium auch Forderungen nach einer Technik, die anonyme Abfragen von Polizeicomputern verhindert, wie dies im Falle der „NSU 2.0“-Drohschreiben geschehen ist. Diese Abfragen sind weiterhin ungeklärt. Chronologie Juli 2021 weiterlesen

Männliche Räume – Polizeiliche Raumproduktionen und Geschlecht

von Eva Brauer

Seit nunmehr 40 Jahren gehören Frauen zum Bild der deutschen Polizei. Dennoch ist Männlichkeit in der Polizeikultur auffallend persistent. Eine Analyse institutioneller Raumproduktionen liefert Antworten auf die Frage, wie polizeiliche Maskulinität als konstitutiver Bestandteil der Polizei legitimiert wird.

Gesellschaftliche Geschlechterverhältnisse verändern sich. Mit dem Einzug von Frauen steht der Wesenskern der Institution – ihr Charakter als männlich geprägte Domäne – unter zunehmendem Legitimationsdruck. Männliche Räume – Polizeiliche Raumproduktionen und Geschlecht weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Das Thema Sexualität und Gender lässt sich nicht ohne weitere Herrschaftsverhältnisse betrachten. Wir verweisen daher einerseits auf unsere ausführliche Literaturbesprechung feministischer Perspektiven auf Alternativen zu Polizei im Sinne von #BlackLivesMatter in unserer letzten CILIP-Ausgabe (Nr. 125, April 2021, S. 104-108). Zum anderen widmen wir die folgende Rezensionssektion dem Thema Intersektionalität. Literatur weiterlesen

Summaries

Thematic Focus: Sex, Gender, and Control

Policing, Sexuality, and Gender. Feminism Between Critique of Power and Punitiveness
by Jenny Künkel

The police remains a hetero-masculine institution. Perpetrators, prisoners, and victims of (police) violence are predominantly male. Sexual violence, however, mostly affects women and trans people, and the “ideal victim” (N. Christie) and fear of crime are regarded as female. Policing and punishment are gendered. Particularly in public spaces, sexual and gender “deviance” is marginalized and controlled. In private life, sexual violence was of little interest until feminist battles changed this. This introduction aims to give an overview over these issues and the categories conveying power structures within policing. Nevertheless, the manner in which they are addressed must be analyzed from a perspective critical of power, since protecting women and children has been used in expansion of control. Summaries weiterlesen

126 (Juli 2021) Sex, Gender und Kontrolle

Redaktionsmitteilung

Polizieren, Sexualität und Gender
Jenny Künkel
Neoliberalisierung des Sexuellen
Daniela Klimke, Rüdiger Lautmann
Aggressive Polizeimännlichkeit
Kai Seidensticker
Polizeiliche Raumproduktionen und Geschlecht
Eva Brauer
Polizeigewalt und Geschlecht
Hannah Espín Grau
Digitale Gewalt
Anne Roth
Mit Strafrecht für Frauenrechte?
Interview mit Christina Clemm

„Reisende Täter“
Eric Töpfer
AfD und Verfassungsschutz
Heiner Busch, Norbert Pütter

Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur
Summaries
Mitarbeiter*innen dieser Ausgabe

Chronologie Juni 2021

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juni: Körperverletzung im Amt: In Köln (NRW) hat ein Mann, der 2016 von zwei Polizisten geschlagen, getreten und gedemütigt wurde, das Land auf Schadensersatz verklagt. Ein Verfahren gegen die Beamten war Anfang diesen Jahres gegen eine Geldbuße eingestellt worden. Durch Presseberichte wird am 23. Juni bekannt, dass die Oberstaatsanwältin (OStAin), die das Verfahren gegen die beteiligten Beamten eingestellt, den Mann jedoch dreimal wegen Widerstand angeklagt hatte, intern versetzt wurde. Offiziell sollen die Vorgänge nichts miteinander zu tun haben, aus einem Untersuchungsbericht der Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Köln geht indes hervor, dass die OStAin dienstliche Abläufe missachtet hat.

Rassistische Angriffe: Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt, dass es im ersten Quartal des Jahres bundesweit zu 91 islamfeindlichen Straftaten gekommen ist, darunter sechs Angriffe auf Moscheen (4. Quartal 2020: 225 / Moscheenangriffe: 21). Am 3. Juni beleidigt in Berlin ein Betrunkener zwei Frauen rassistisch und schlägt einer ins Gesicht und der anderen auf den Arm. Die Polizei nimmt ihn vorübergehend in Gewahrsam. In Berlin beleidigt ein Mann zwei Frauen rassistisch; er wird festgenommen. Wiederum in Berlin fährt eine Radfahrerin am 27. Juni auf dem Gehweg absichtlich ein spielendes Kind an. Dessen Schwester beleidigt sie rassistisch und versucht, ihr das T-Shirt zu zerreißen. Als Zeugen auf den Vorfall aufmerksam werden, flüchtet die Frau unerkannt. Chronologie Juni 2021 weiterlesen

Verbreiten personenbezogener Daten – „Feindeslisten“

Tom Jennissen

Kurz vor Ablauf der Legislatur hat der Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ausweislich seines Titels dem Schutz vor sogenannten Feindeslisten dienen soll. Der neue § 126a StGB stellt jedoch allgemein das Verbreiten von personenbezogenen Daten unter Strafe, wenn dies geeignet ist, die betroffene Person der Gefahr einer schweren Straftat auszusetzen. Auch das Verbreiten frei recherchierbarer Informationen soll bei entsprechender Geeignetheit strafbar sein. Schutzgut ist – anders als etwa bei § 42 BDSG, der unter anderem das Verbreiten nichtöffentlicher Informationen in Schädigungsabsicht bereits unter Strafe stellt – nicht Leib und Leben der Opfer, sondern der öffentliche Friede. Verbreiten personenbezogener Daten – „Feindeslisten“ weiterlesen

Staatstrojaner für die deutschen Geheimdienste

Tom Jennissen

Ebenfalls kurz vor Ende der Legislatur wurde das Gesetz zur „Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ verabschiedet. Besonders umstritten ist die Einführung der Quellen-Telekommunikatiosüberwachung (Quellen-TKÜ) für alle deutschen Geheimdienste durch eine Änderung des G10-Gesetzes. Mittels der Quellen-TKÜkann die Verschlüsselung umgangen werden, die insbesondere bei Messengern weit verbreitet ist. Dazu werden die Endgeräte von Betroffenen infiltriert und eine Schadsoftware („Staatstrojaner“) installiert. Dies birgt nicht nur eine erhebliche Gefahr für die IT-Sicherheit, da für das Aufspielen des Staatstrojaners in der Regel Sicherheitslücken ausgenutzt werden. Durch das – teilweise rückwirkende – Auslesen gespeicherter Inhalte stellt die Quellen-TKÜ eine Online-Durchsuchung dar, die lediglich gesetzlich auf Kommunikationsinhalte beschränkt wird. Das Gesetz sieht Mitwirkungspflichten für Internet-Provider vor;ursprünglich war sogar diese für alle Telekommunikationsanbieter vorgesehen, also auch für Messenger- und E-Maildienste selbst. An der Quellen-TKÜ haben die Sachverständigen in der Anhörung im Innenausschuss fast einhellig Kritik geäußert.[1] Auch eine breite Allianz vom Chaos Computer Club bis zu Facebook und Google haben sich gegen das Gesetz gewandt und vor den Gefahren für die Sicherheit der Kommunikation gewarnt.[2] Staatstrojaner für die deutschen Geheimdienste weiterlesen