Alle Beiträge von CILIP

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.

Geheimdienstgilde außer Kontrolle: Der Club de Berne

von Jan Jirát und Lorenz Naegeli

Offiziell gilt der Club de Berne als Zusammenschluss der europäischen Geheimdienste. Neue Dokumente zeigen, dass auch US-Dienste mitmischen und dass die Geheimdienstgilde mittlerweile eine eigene operative Plattform samt personenbezogener Datenbank führt – ohne demokratische Kontrolle.

Ein rotes Kreuz, 27 weiße Sterne und der Berner Bär: So sieht das Wappen des Club de Berne aus. Ein Wappen, das nie an die Öffentlichkeit hät­te gelangen sollen. Doch im November 2019 publizierte „Österreich“[1] ein internes Dokument und bescherte dem ominösen Geheimdienstclub damit das größte Leck seiner Geschichte. Offizielle Informationen über den Club de Berne gibt es nur wenige. Und es sind stets dieselben: Ob in einem Budgetbericht des EU-Parlaments zu Antiterroraktivitäten von 2015[2] oder in einer Mitteilung des Schweizerischen Bundesamts für Polizei (Fedpol) vom April 2004:[3] Der Club de Berne ist stets als „informeller Club“ beschrieben, der die Geheimdienstchefs der EU-Staaten sowie der Schweiz und Norwegens zusammenbringe. Geheimdienstgilde außer Kontrolle: Der Club de Berne weiterlesen

Der Blick nach vorn im Datendschungel: Datafizierung und Prävention

von Benjamin Derin, Christian Meyer und Friederike Wegner

Staatliches Interesse an Daten ist keineswegs neu. Mit der fortschreitenden Digitalisierung gewinnt das Nutzungspotenzial von In­formationen – und damit auch das polizeiliche Streben danach – jedoch eine neue Qualität. Der behördliche Datenhunger trifft zudem auf eine unter dem Primat der Prävention stehende Gesellschaft, die ihr Verständnis von Sicherheit und Risiko neu definiert.

Registrierungs- und Identifizierungstechniken haben eine lange historische Tradition. Das Interesse am (heimlichen) Beobachten anderer lässt sich bis in die Antike zurückverfolgen. In der Renaissance entwickelten sich kulturell geprägte Praktiken und Techniken (wie Geheimschriften, Kryptographie, verborgene Tunnel und Türen), die alsbald auch (sicherheits-)politisch genutzt wurden.

Selbst die scheinbar harmlose Einführung von Hausnummern diente nicht (nur) dazu, die Orientierung der Bevölkerung zu erleichtern. Haus­num­mern gibt es seit dem 18. Jahrhundert, dem Zeitalter von Rationalisierung und sich verdichtender Bürokratisierung; und sie waren stets eine von der Obrigkeit verordnete Maßnahme, die die staatliche Kontrolle in den Bereich der häuslichen Privatsphäre ausweitete. In Wien versuchte man 1753 im Zuge einer Polizeireform und unter dem Stichwort der Verbrechensbekämpfung eine Hausnummerierung einzuführen. Nut­zen und Gebrauch der individuellen Häuserkennzeichnung wuchsen schnell über den ursprünglich angegeben Zweck hinaus. Die Nummerierung erleichterte die militärische Rekrutierung, die Bekämpfung von Bettelei, aber auch Steuer- und Versicherungsangelegenheiten. Der Blick nach vorn im Datendschungel: Datafizierung und Prävention weiterlesen

Chronologie April 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. April: Waffenhandel: Die Staatsanwaltschaft (StA) Kiel (Schleswig-Holstein) prüft neue Hinweise auf Rüstungslieferungen ohne Exportgenehmigung des Pistolenherstellers Sig Sauer nach Mexiko. Bereits vor einen Jahr waren drei Manager von SIG Sauer vom Landgericht (LG) Kiel wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden.

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS): Landesinnenminister Georg Maier (SPD) stellt die PKS für Thüringen vor. Demnach kam es dort zu 2.493 politisch motivierten Straftaten (2018: rund 700). Davon gelten 1.301 als rechtsmotiviert und 646 als linksmotiviert. Am 7. April wird die vorläufige PKS für Deutschland bekannt. Danach verzeichneten die Sicherheitsbehörden insgesamt 22.337 rechtsextreme Straftaten (2018: 20.451; 2017: 20.520); 2.032 antisemitische (2018: 1.799) und 9.849 linksextremistische Straftaten Am 14. April stellt Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) die hessische PKS vor. Danach kam es 2019 dort zu insgesamt 2.158 Straftaten durch Messerangriffe. Durch eine parlamentarische Anfrage wird zudem bekannt, dass es sich dabei um 1.174 Körperverletzungs- und Tötungsdelikte handelt (2018: 1.212 / 2013: 865). Chronologie April 2020 weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Die Digitalisierung der Polizeiarbeit war und ist ein bürgerrechtliches Dauerthema. Denn was die Apparate sich von ihrer technischen Modernisierung versprechen, das stellt sich für deren Kritiker*innen als Bedrohung dar: Wirksamkeitshoffnungen stehen Wirksamkeitsbefürchtungen gegenüber. Für Bürgerrechte & Polizei/Cilip steht im Zentrum, wie durch „Technik“ die Definitionsmacht, die Ressourcen und Handlungs­optionen von Polizei und Geheimdiensten gegenüber Bürger*innen wachsen, wie technik- bzw. edv-gestützt Grundrechte ausgehöhlt werden. Mit dem Schwerpunkt dieses Heftes gehen wir gewissermaßen einen Schritt zurück, indem wir zunächst nur beleuchten, wie die Digitalisierung polizeiliches Handeln verändert oder verändern wird. Für die Modernisierungsbefürworter*innen in den Apparaten steht hingegen eine andere Perspektive im Zentrum: Sie sehen die Behörden im ständigen Wettlauf mit Gefährder*innen und Straftäter*innen, die in jeder technologischen Weiterentwicklung neue und perfidere Straftaten (oder schädigendes Verhalten) entdecken. Digitalisierung der Polizei muss der Digitalisierung der Kriminellen folgen, so der Tenor. Und damit sie dies tun kann, müssen Ressourcen, Personal und rechtliche Befugnisse geschaffen werden. Was die Digitalisierung im polizeilichen Alltag bedeutet, kommt auch in diesen Diskussionen nur am Rande vor. Literatur weiterlesen

121 (April 2020) Polizeiliche Datenkulturen

Redaktionsmitteilung

Blick nach vorn im Datendschungel – eine Einleitung
Benjamin Derin, Christian Meyer und Friederike Wegner
Von der Kartei zum „Datenhaus“: Zur Geschichte polizeilicher Datenhaltung
Dirk Burczyk
Einsatzmittel Smartphone: Mobiltelefone im polizeilichen Arbeitsalltag
Stephanie Schmidt
Datenschutz als „leere Hülle“: Interview mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten
Matthias Monroy
Künstliche Intelligenz in der Polizeiarbeit: Mythos vom vorhersagbaren Verbrechen
Nina Galla
Ein aufhaltsamer Aufstieg: Zur Geschichte der automatisierten Gesichtserkennung
Roland Meyer
220 Abfragen pro Sekunde – Das Schengener Informationssystem
Matthias Monroy

Der Berner Club: Geheimdienstgilde außer Kontrolle
Jan Jirát und Lorenz Naegeli
IT-Sicherheitsgesetz 2.0
Louisa Zech

Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur & Aus dem Netz
Summaries
Mitarbeiter*innen dieser Ausgabe

Summaries

Thematic Focus: Police Data Culture

Looking Ahead Through the Data Jungle. Datafication and Prevention – An Introduction
by Benjamin Derin, Christian Meyer and Friederike Wegner

That governments are interested in data is by no means a new insight. But with advancing digitalization, potential uses for information are reaching new levels – and so is their pursuit by the police. The already large administrative appetite for data is now falling upon a more susceptible society that is increasingly adhering to the dogma of prevention and is redefining its understanding of security and risk. Summaries weiterlesen

Für die sofortige Auflösung und Evakuierung der Lager in Griechenland!

Redebeitrag auf der Demonstration „Menschenrechte wahren – Lager auflösen – Evakuierung jetzt!“ am 24. April 2020 in Berlin.

Zunächst möchte ich mich ganz ausdrücklich beim RAV für das organisieren dieser Kundgebung unter widrigen Bedingungen bedanken. Widrig, da hier in Berlin das Versammlungsrecht in den letzten Wochen nicht mehr viel galt und die Berliner Polizei fast jede Meinungskundgabe, gerade in Solidarität mit Geflüchteten, zu unterbinden versucht hat, selbst Autokorsos ohne jede Ansteckungsgefahr oder das symbolische Abstellen alter Schuhe hier am Brandenburger Tor. Für die sofortige Auflösung und Evakuierung der Lager in Griechenland! weiterlesen

Chronologie März 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

2. März: Rechtsextremismus: In Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen durchsucht die Polizei die Wohnungen von 12 Verdächtigen der Mitte 2019 gegründeten rechtsextremistischen Gruppierung „Aryan Circle Germany“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Beweismittel werden sichergestellt; laut Staatsanwaltschaft (StA) liegen derzeit jedoch keine Hinweise zu geplanten Anschlägen vor. Durch Presseberichte wird am 6. März bekannt, dass die Polizei vor einer der Wohnungen den Karton mit den Beweismitteln vergessen hat; er ist seitdem verschwunden. Am 9. März beginnt vor einem Berliner Amtsgericht (AG) der Prozess gegen einen Mann wegen Volksverhetzung und Verbreitung verfassungswidriger Kennzeichen. Er soll rechtsextremistische CDs und T-Shirts mit Nazi-Symbolen im Internet vertrieben haben. Einem Mitangeklagten wird der Druck der Shirts zur Last gelegt. Durch Presseberichte wird am 14. März bekannt, dass die StA Berlin gegen einen rechtsextremen Youtuber Anklage wegen Zeigen des Hitlergrußes, Verharmlosung von Gräueltaten des Nationalsozialismus und anderer Delikte erhoben hat. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 24. März bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) im Jahr 2019 insgesamt 24 Ermittlungsverfahren im Bereich des Rechtsextremismus eingeleitet haben (2018: 6). Aus einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geht am 27. März hervor, dass 2019 insgesamt 80 rechtsextreme Tonträger als jugendgefährdend eingestuft und auf den Index gesetzt wurden (2018: 69). Chronologie März 2020 weiterlesen