Der verbrecherische Angriff der Hamas auf Israel hat auch in Deutschland zu heftigen Reaktionen geführt. Die Politik hat die Unterstützung Israels zur Staatsräson erklärt. Dennoch wird auch für die Unterstützung der Palästinenser*innen demonstriert. Versammlungsbehörden und Polizei schritten hiergegen im Oktober 2023 in breitem Umfang ein. Totalverbote von Versammlungen waren in Berlin-Neukölln, wo viele Menschen mit palästinensischem oder arabischem Hintergrund leben, über viele Tage die Regel. Dies wird nachfolgend aus ethnographischer und rechtlicher Sicht näher betrachtet. Ist dieses staatliche Vorgehen mit der Versammlungsfreiheit vereinbar, und war die überzogene und rechtlich fragwürdige staatliche Reaktion nicht gerade Anlass für zum Teil gewalttätige Auseinandersetzungen?
Seit dem schrecklichen Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gehen die Wogen international wie auch in Deutschland zu dem Thema hoch. Jüdinnen und Juden in Deutschland äußern ihre nur zu berechtigte Besorgnis und Angst vor Übergriffen auch in Deutschland. Dass sie diese Sorge haben müssen, ist bedenklich und real, nicht erst seit dem 7. Oktober. Eine palästinensische Sicht jenseits der Berichte über die Hamas ist hingegen kaum wahrnehmbar oder gar auf der Straße sichtbar zu machen, ohne in Konflikte mit dem deutschen Staat zu geraten. Pro-Palästina Demos nicht erlaubt? Ethnographische und rechtliche Anmerkungen weiterlesen →
Bei Protesten gegen Polizeigewalt wurden unabhängige Polizeibeschwerdestellen gefordert. In Berlin hat diese jüngst ihre Arbeit aufgenommen. Wird nun alles gut? Was lässt sich anhand der Debatten und Aktionen am Denkmal für Opfer von Rassismus und Polizeigewalt sowie aus den Erfahrungen der anderen Polizeibeauftragten in dieser Frage ablesen?
Im September 2020 schufen sie kurzer Hand vollendete Tatsachen. In den Monaten zuvor hatte das Bündnis „Wo ist unser Denkmal?“, bestehend aus diversen antirassistischen Gruppierungen, die Errichtung eines Mahnmals zum Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt gefordert. Nach der Ermordung von George Floyd durch einen Polizeibeamten und die internationale Unterstützung der „Black Lives Matter“-Bewegung verstärkte sich die mediale Aufmerksamkeit rund um dieses Thema und damit auch der Handlungsdruck. Die Kampagne „Wo ist unser Denkmal?“ hatte schon in der Berliner Bezirkspolitik und in dem Thema zugewandten Medien für ihr Anliegen geworben. Für diesen Tag lud sie zu einer Demonstration und Performance auf den Oranienplatz in Kreuzberg ein. Als sich das Publikum und Geladene aus Politik, NGO-Landschaft und Medien einfanden, war die Forderung nach einem Denkmal jedoch bereits eigenhändig umgesetzt worden. Da stand es nun: eine graue Betonstele auf einer einfachen Stahlbodenplatte mit dem Schriftzug „Für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt“. So wurde aus der angekündigten performativen Gedenkfeier eine unangekündigte Einweihungsfeier dieses neuen Mahnmals. Die bessere Polizeibeschwerdestelle? Das Denkmal für Opfer von Rassismus und Polizeigewalt weiterlesen →
„Clankriminalität“ bestimmt die aktuellen öffentlichen Debatten um Kriminalität. Die gesonderte Erfassung bestimmter Bevölkerungsgruppen durch die Behörden führt zur Ethnisierung von Kriminalität und geht mit rassistischen Kontrollpraktiken sowie der Aufweichung rechtsstaatlicher Grundsätze einher.
Seit dem Jahr 2018 ist die sog. „Clankriminalität“ ein vielbeachtetes Thema. In Medienberichten wird teils in martialischer Sprache etwa vom „Schlag gegen die Schattenwelt der Clans“[1] und Großrazzien in Shisha-Bars, Cafés, Barber-Shops u. a. berichtet. Für die Politik ist es ein Thema, mit dem sich Wahlkampf betreiben lässt: So stellte Nordrhein-Westfalens (NRW) Innenminister Herbert Reul das Lagebild Clankriminalität für sein Bundesland in diesem Jahr nicht wie üblich im August vor, sondern bereits im April – pünktlich vor der Landtagswahl in NRW am 15. Mai 2022.[2] Der damalige Kanzlerkandidat Armin Laschet warb kurz vor der Bundestagswahl im September 2021 in einem Besuch in Berlin-Neukölln für die Bekämpfung von „Clankriminalität.“[3] Aber auch Berliner Lokalpolitiker*innen lassen es sich nicht nehmen, sich über das Thema immer wieder in Szene zu setzen. Dies gilt insbesondere für die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und den Neuköllner Stadtrat Falko Liecke (CDU). Mythos „Clankriminalität“: Die Ethnisierung von Kriminalität weiterlesen →
Andere Bundesländer setzen „Distanzelektroimpulsgeräte“ bereits im Streifendienst ein, bundesweit sind mindestens sechs Menschen nach deren Einsatz gestorben.
Seit vier Jahren testet die Polizei in Berlin die Nutzung von Tasern auch für die alltägliche Arbeit, bis dahin war dies lediglich Spezialeinheiten vorbehalten. Das Projekt geht auf eine Idee des früheren CDU-Innensenators Frank Henkel zurück, umgesetzt wurde es ab 2015 durch seinen SPD-Nachfolger Andreas Geisel.
Die Polizeiabschnitte 53 (Kreuzberg) und 57 (Mitte) sind dafür mit jeweils zehn der „Distanzelektroimpulsgeräte“ (DEIG) ausgestattet, über weitere acht Geräte verfügt die „Brennpunkt-und Präsenzeinheit“ der Polizeidirektion 5 (City). Das schreibt die Innenverwaltung in der Antwort auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Niklas Schrader. Insgesamt seien für das Projekt 40 Taser beschafft worden. Zahlen für das SEK werden „aus einsatztaktischen Gründen“ nicht genannt. Berliner Polizei verlängert Taser-Pilotprojekt weiterlesen →
Während in Berlin Schritte hin zu einer Liberalisierung des Versammlungsrechts eingeschlagen werden, scheint Nordrhein-Westfalen den entgegengesetzten Weg zu gehen. Der Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz atmet den Geist des Misstrauens gegen Anmelder*innen und Teilnehmer*innen, anstatt möglichst umfangreich die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.
Seit der Föderalismusreform 2006 liegt das Versammlungsrecht in der Kompetenz der Länder. Bisher haben lediglich Bayern (2008), Sachsen-Anhalt (2009), Niedersachsen (2010), Sachsen (2012) und Schleswig-Holstein (2015) von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. In den übrigen Bundesländern gilt gemäß Art. 125a Abs. 1 Grundgesetz (GG) (teilweise mit geringfügigen Abwandlungen) weiterhin das Versammlungsgesetz des Bundes. Das in Berlin beschlossene Versammlungsfreiheitsgesetz (VersFG BE) ist Ende Februar 2021 in Kraft getreten. Inmitten pandemiebedingter Einschränkungen brachte die nordrhein-westfälische Landesregierung am 21. Januar 2021ebenfalls einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein, der es in sich hat.[1] Mit dem Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz könnten Versammlungen zukünftig erheblich erschwert werden. Im Folgenden sollen wesentliche Punkte des Gesetzesentwurfes diskutiert und dem Berliner Gesetz gegenübergestellt werden, um abschließend auch das Berliner Gesetz kritisch zu beleuchten. Ein Stück gebändigte Demokratie: NRW plant Versammlungs-Verhinderungsgesetz weiterlesen →
Interview mit Franziska Nedelmann und Lukas Theune
Die Rechtsanwältin Franziska Nedelmann vertritt einen Betroffenen der Anschlagsserie, die seit Jahren durch den Berliner Bezirk zieht. Ihr Kollege Lukas Theune vertritt die Familie von Burak Bektaş, dessen Ermordung im Jahr 2012 bis heute nicht aufgeklärt wurde. Das Interview führten Friederike Wegner und Benjamin Derin.
Was hat es mit der Anschlagsserie auf sich, die sich seit Jahren durch Berlin-Neukölln zieht? Wer ist davon betroffen?
Franziska Nedelmann: Das ist eine sehr lange Serie, die – würde ich sagen – schon 2009 begonnen hat. Es gibt einen deutlichen Zusammenhang mit Feindeslisten, also einer Zusammenstellung von linken Projekten, Einzelpersonen und auch Anwält*innen, die von den Autonomen Nationalisten in der Zeit auf einer Homepage „Nationaler Widerstand Berlin“ veröffentlicht wurde. Spätestens seit 2011 wurden auch Brandanschläge verübt. Als am 1. Februar 2018 das Auto eines in Neukölln sehr engagierten LINKEN-Politikers brannte und das Feuer nur durch Glück nicht zu einer Gasexplosion am Wohnhaus führte, an dem das Auto direkt stand, war eine neue Qualität erreicht. Denn hier war klar, dass einer der Tatverdächtigen damals Mitglied der Neuköllner AfD war, so dass es einen konkreten Bezug zur politischen Tätigkeit gab. Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln: Alte Nazistrukturen und zweifelhafte Ermittlungen weiterlesen →
von Alexander Bosch, Jan Fährmann und Hartmut Aden
Durch die Covid-19-Pandemie sah sich die Polizei mit neuen und ungewohnten Aufgaben konfrontiert, so dass Polizist*innen neue Praktiken und Routinen entwickeln mussten.[1] Dies soll an zwei Beispielkonstellationen aus Berlin verdeutlicht werden: Kontrollen im Görlitzer Park sowie Versammlungen im öffentlichen Raum.
Das polizeiliche Vorgehen und die daraus folgenden Konsequenzen werden aus einer sozial- und rechtswissenschaftlichen Perspektive kritisch analysiert. Die Erkenntnisse basieren auf Beobachtungen im öffentlichen Raum im Kontext von Forschungsarbeiten der Verfasser von März bis Mai 2020. Auch wenn die so gewonnenen Erkenntnisse nur bedingt generalisierbar sind, deuten zahlreiche Berichte darauf hin, dass solche Vorkommnisse in der Phase weitreichender Exekutivbefugnisse während des Corona-Shutdowns keine Einzelfälle waren. Polizei im Ausnahmezustand. Beobachtungen während der Pandemie weiterlesen →
Wie Polizeigewerkschaften und Medien Stimmung gegen den Entwurf eines Berliner Gesetzes machen
Seit im vergangenen Jahr vom Berliner Senat der Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) ins Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, tobt in der Hauptstadt eine Debatte. Im Fokus steht dabei die Polizei, deren Berufsverbände immer wieder vor diesem Gesetz warnen. Schon in einer Anhörung des Rechtsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses im November vergangenen Jahres äußerte sich dort ein als Sachverständiger geladenes Mitglied der „Unabhängigen“ in der Personalvertretung der Berliner Polizei. Aufgrund der Personalsituation seien in Berlin Einzelstreifen auf den Straßen Berlins Alltag. Diese seien „erst Freiwild für Straftäter auf der Straße und anschließend erneut im Gerichtssaal.“ Die Lage von Polizeibeamt*innen vor Gerichten in Deutschland, wo sie häufig einen hohen Vertrauensvorschuss besitzen, mit dem Begriff „Freiwild“ zu verbinden (laut Duden eine Person, die schutzlos der Willkür anderer ausgeliefert ist), zeigt einen gewissen Grad an Aufgeregtheit. Polizeigewerkschaften fürchten neues Antidiskriminierungsgesetz weiterlesen →
„Die ziehen, spritzen und schniefen einfach alles, das ist so am Kotti“, sagt der Serien-Kriminalist am Freitag um 20.30 Uhr im ZDF. Im Polizeilehrbuch werden Orte wie das Kottbusser Tor als Gegenden bezeichnet, an denen „die Häufung dunkler Existenzen zu einer polizeilichen Gefahr wird“.[1] Diese Orte, an denen die Polizei erweiterte Befugnisse hat und sich dort aufhaltende Personen ohne besonderen Anlass oder Verdacht kontrollieren kann, heißen in Berlin kriminalitätsbelastete Orte (kbO).
Das Kottbusser Tor umfasst eine große Straßenkreuzung mit mehreren öffentlichen Plätzen um einen U-Bahnhof im Berliner Stadtteil Kreuzberg. Die den Platz umschließenden Häuserblocks bieten Raum für mehrere tausend Menschen sowie viele Bars, Cafés, Restaurants und eine Bibliothek. Viele der AnwohnerInnen leben in ärmlichen Verhältnissen und das Gebiet um das Kottbusser Tor ist mit etwa 70 Prozent der Ort mit dem höchsten Anteil von Personen mit Migrationsgeschichte in Berlin.[2] Seit einigen Jahren steigen im Zuge von Gentrifizierungsprozessen die Mieten, wodurch es zur Verdrängung ärmerer BewohnerInnen kommt. Solche Veränderungsprozesse stoßen auf starken Protest, zum Beispiel durch die Kampagne „I love Kotti“ von der Initiative Kotti und Co. Wer hat Angst vorm Kottbusser Tor? Zur Konstruktion „gefährlicher“ Orte weiterlesen →
Als in den Morgenstunden des 22. Juni 2016 ein Großaufgebot der Polizei das Haus Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain stürmte und die Treppenhäuser und den Dachboden besetzte, kam dies für die BewohnerInnen des Hauses nicht gerade überraschend. Das Haus selbst und der Friedrichshainer Nordkiez insgesamt sind seit geraumer Zeit Objekte zweifelhafter polizeilicher Maßnahmen.
In diesem Jahr hatte es bereits zwei größere Einsätze gegeben, bei denen die Polizei mit fragwürdigen Begründungen in das Haus eingedrungen war. Überraschender als die neuerliche Maßnahme selbst waren ihr vorrangiges Ziel und ihre Begründung: Während die Polizei das Haus weiträumig absperrte und Treppenhäuser und Innenhöfe mit zahlreichen BeamtInnen besetzte, drangen Handwerker unter diesem Schutz in die von einem Verein genutzten Räumlichkeiten der „Kadterschmiede“ ein und begannen mit umfassenden Renovierungsarbeiten. Gegenüber den BewohnerInnen des Hauses und den VertreterInnen des Vereins begründete die Einsatzleitung ihr Vorgehen damit, dass sie zur Gefahrenabwehr tätig werde und lediglich anwesend sei, um die Handwerker vor Angriffen zu schützen. Im Übrigen wurde auf die Pressemitteilung der privaten Hausverwaltung verwiesen, wonach die Räume, in denen bislang vor allem Kneipenabende und politische Veranstaltungen stattfinden, in Wohnungen umgebaut und an Flüchtlinge vermietet werden sollten. Gefahrenabwehr im Wahlkampf: Berlin-Friedrichshain im Ausnahmezustand weiterlesen →
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