von Eve M. und Sophia D.
Da Grenzen von der Polizei gesichert und durch Gefängnisse innerhalb und außerhalb der physischen Grenzen des Nationalstaates aufrechterhalten werden, ist der Kampf dagegen abolitionistisch. Abolitionismus eine anti-polizeiliche Praxis, die das Ende schädlicher karzeraler Systeme und ihrer Ursachen anstrebt und gleichzeitig reparative Alternativen in gemeinschaftlicher Verantwortung aufbaut. Dieser Artikel befasst sich mit den Initiativen Abolish Frontex und Abolish Deportation Prisons BER, um für die Abschaffung der Grenzen zu plädieren und unsere Organisierung in langfristiger Widerstandskraft zu verankern.
Die Organizerin Harsha Walia entwickelte den Begriff des „Grenzimperialismus”, um zu verdeutlichen, dass das Grenzregime ein wesentlicher Ort der Intensivierung neoliberaler Praktiken des Imperialismus ist.[1] Grenzen sind keine gefestigten territorialen Linien, sondern vielfältige Beziehungen regulierender Kontrolle, die den „racial capitalism“ und den Imperialismus aufrechterhalten und ausweiten. Das gegenwärtige Grenzregime ist also nicht an einzelne Staaten gebunden, sondern materialisiert ein globales System von Macht und Unterdrückung, das seine Ursprünge in jahrhundertelanger rassistischer Fremdmarkierung, Siedler-Kolonialismus und Versklavung hat. Vom Berliner Flughafen zu EU-Grenzen: Jenseits des Humanitarismus zum Grenz-Abolitionismus weiterlesen →
von Criminals for Freedom
Radikale Kritik am Knastsystem und solidarische Gefangenenarbeit stehen in einem Spannungsverhältnis. Forderungen nach kleinen Verbesserungen im Knastalltag lassen das Ziel, Knäste abzuschaffen, in den Hintergrund treten. Wir wollen in diesem Text darstellen, wie wir uns als Gruppe entwickelt haben und wie wir in diesem Spannungsverhältnis agieren.
Etwa 45.000 Menschen sitzen laut Statistischem Bundesamt in deutschen Knästen. Weil sie anderen Menschen Schaden zugefügt haben, weil sie verletzt haben. Weil sie gestohlen haben oder betrogen haben. Weil sie Drogen verkauft haben. Weil sie ohne Ticket gefahren sind. Was die vielen Delikte eint: Die Menschen wurden ihrer Freiheit beraubt und von der Gesellschaft isoliert, weil sie sich nicht der bürgerlichen Norm entsprechend verhalten haben.
Knast kann nicht losgelöst von den Verhältnissen „draußen“ gesehen werden. Von den Individuen erwartet die bürgerliche Gesellschaft, strebsame Arbeiter*innen zu sein, die sich am öffentlichen Leben durch individuellen Konsum beteiligen, eine überschaubare Menge an Eigentum anhäufen und das Eigentum anderer respektieren. Alle, die diesen Glaubenssatz durch abweichendes Verhalten angreifen, müssen diszipliniert werden. Wer nicht diszipliniert werden kann, wird dauerhaft ausgeschlossen. Im Kapitalismus kommt diese Rolle dem Knast zu. Er ist ein fundamentales Element des Staates zur Kontrolle der Bevölkerung. Praxis der Widersprüche: Knastkritik zwischen radikalen Idealen und Pragmatismus weiterlesen →
von Christine Graebsch
Die meisten Haftstrafen haben einen Armutshintergrund. Zur „Resozialisierung“ wäre die Zahlung von gesetzlichem Mindestlohn und Rentenversicherungsbeiträgen auch hinter Gittern förderlich. Stattdessen ist der Strafvollzug Teil eines Systems individueller Zuschreibung von Armut.
In den letzten Jahren war in der Bundesrepublik Deutschland viel vom Bestrafen der Armen die Rede. Die weit über die Wissenschaft hinaus geführte Debatte ist maßgeblich durch das Buch von Ronen Steinke über „Die neue Klassenjustiz“ geprägt.[1] Strafvollzug und Armutsspirale – Ungleich vor dem Gesetz und nach dem Urteil weiterlesen →
von Britta Rabe
Vorstellungen zur Abschaffung von Gefängnis und strafendem Staat reichen von der Reduktion von Freiheitsstrafe über Konfliktschlichtung bis hin zur Transformation der Gesellschaft, die nicht auf Strafe, sondern auf gemeinschaftliche Verantwortungsübernahme setzt.
Überlegungen, auf welche Weise die Polizei abzuschaffen wäre, kommen nicht ohne die Beschäftigung mit der Frage aus, wie Alternativen zu der nachgeordneten einsperrenden Institution Gefängnis aussehen können. Denn abseits des aktuellen Trends von Strafrechtsverschärfungen – trotz eines kontinuierlichen Rückgangs von Straftaten – ist längst die Einsicht eingekehrt, dass Freiheitsstrafen Verbrechen nicht verhindern und auch sonst der Gesellschaft wenig praktischen Nutzen bieten. Die Rechtfertigung der Freiheitsstrafe ist zwar laut § 2 des Strafvollzugsgesetzes die Resozialisierung der Gefangenen. Dieses Ziel wird aber nicht erreicht, nicht zuletzt, da Gefangene ihrem gesellschaftlichen Umfeld entrissen werden. Als erfolgreiche „Resozialisierung“ gilt in der Praxis oft allein die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Zwischen Praxis und Utopie: Alternativen zu Knast und Strafe weiterlesen →
von Willem de Haan
Damit sie andere Gefangene nicht beeinflussen, werden in den Niederlanden Terrorverdächtige oder wegen „terroristischer Straftaten“ Verurteilte seit 2006 in Sonderabteilungen der Haftanstalten „de Schie“ (Rotterdam) und Vught untergebracht. Rund 30 Menschen sitzen derzeit dort ein. Deradikalisierung ist nicht das offizielle Ziel der Haft; die Gefängnis-MitarbeiterInnen haben auch kaum Erfahrung damit. Der Autor war 2016 als erster Pressevertreter einige Tage in der „Terroristenabteilung“ in Vught unterwegs.[1]
Im „Wohnzimmer“ der Unterabteilung „9F“ der „Terroristenabteilung“ der Haftanstalt Vught, sagt einer der einsitzenden „Terroristen“: „Wir haben radikale Gedanken und das ist nicht in Ordnung. Aber wir müssen als ungefährliche Menschen wieder nach draußen kommen können; das ist aber nicht vorgesehen.” In der „Terroristenabteilung“ Deradikalisierung in Haft – niederländische Versuche weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
