Alle Beiträge von CILIP

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.

Workshop: Resisting Police Technology

An in-person community workshop to unpack the use of new technologies to criminalise dissent and police racialised people in Germany, and share strategies against it

Saturday, 25 November, 10:00 – 18:00 im Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U8 Kottbusser Tor

Surveillance on the street is an everyday reality. We see small police drones hovering above protests or large ones in the Mediterranean against migration. Satellite monitoring is enhancing this governmental “situation awareness”. In the cities, facial or pattern recognition cameras are scanning crowds. Now the police are introducing body cameras on a large scale. Biometric databases are upgraded for searchable facial images, a new European network makes these – plus police investigation files – available in all Schengen states. We also hear stories about welfare fraud algorithms flagging parents, or about youth getting in trouble about social media posts. With the introduction of Artificial Intelligence, these applications should be able to process the mountain of Big Data which authorities are building up. In the same time, efforts by police and secret service to undermine secure, encrypted messaging are increasing.

It is hard to understand the extent to which we are under surveillance by new technologies, how this affects our everyday realities and what this means for organising. How do we make sense of all these developments and how can we grapple with their impact? Workshop: Resisting Police Technology weiterlesen

„We were prisoners of the Polish state“

Film and discussion about detention camps for refugees in Poland

Since the summer of 2021, many people from Middle East and Africa seeking protection have been entering Poland and thus the European Union via Belarus. This new migration route leads through forests and swamps and finally a frontier that is highly equipped and shielded by border troops from Poland. A lot of people die on this way, yet it is still perceived by many as safe to reach Europe. Those caught by Polish border guards, however, face two scenarios: Being illegally pushed back to Belarus or being locked up in Polish refugee prisons.

Monday, September 11, 7:30 p.m.
Green Salon, Volksbühne, Berlin
U2 Rosa-Luxemburg-Platz

The film „We were prisoners of the Polish state“ by Wojciech Szumowski and Rut Kurkiewicz tells the stories of refugees who came to Poland and, instead of receiving protection, were locked up for months or even years under very harsh conditions. They were subjected to violence, hunger, abuse, and racism, and received no medical or psychological help. In prison, they went on hunger strike to fight for basic human rights to respect and safety.

The film was produced for the TV channel TVN24 and caused heated debates in the country when it was aired.

Rut Kurkiewicz, Filmmaker
Maria Ksiazak, XENION – Psychosocial Help for Politically Persecuted e.V.
Seerwan, survived Belarus after many pushbacks and 6 months of severe detention with his wife and children in Poland
Nazar Ibrahim, made it across the Belarusian-Polish border to Berlin

Organised by CILIP – Civil Liberties and Police; XENION – Psychosocial Help for Politically Persecuted e.V.

Image: Police Poland.

40 Jahre Demobeobachtung: Bestandsaufnahme einer radikal-demokratischen Praxis

von Tina Keller und Elke Steven

Das Grundrechtekomitee hat schon kurz nach seiner Gründung das Instrument der Demonstrationsbeobachtung zum Schutz des fundamentalen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit etabliert. Eine genaue Beobachtung der vielfältigen Ereignisse ist die Grundlage für deren Einordnung in die politische Vorgeschichte und die Bewertung, basierend auf einem prinzipiellen Grundrechts- und Demokratieverständnis. Nach über 40 Jahren stellen wir die Erfahrungen auf den Prüfstand und kommen zu dem Ergebnis, dass es als radikal-demokratisches Werkzeug zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit weiterhin notwendig bleibt.

Öffentliche Versammlungen sind sowohl Ausdruck als auch unmittelbarstes Werkzeug gelebter Demokratie. Das Grund- und Menschenrecht, demonstrieren zu können, gehört zu den wenigen im Grundgesetz garantierten Möglichkeiten, sich unmittelbar direkt öffentlich zu äußern. Die Demonstrierenden bestimmen selbst, wie sie thematisch und formal die Öffentlichkeit erreichen wollen. Dieses Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) zu schützen und unverkürzt zu bewahren, ist ein wesentliches Ziel der Demonstrationsbeobachtungen, die das Komitee für Grundrechte und Demokratie seit 1981 organisiert. Ihre Wirkungsweise wollen wir mit diesem Artikel reflektieren. 40 Jahre Demobeobachtung: Bestandsaufnahme einer radikal-demokratischen Praxis weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Wie reagiert die Polizei auf sozialen Protest? Wie kommt sie ihren Aufgaben nach, Sicherheit oder Ordnung – Chiffren für die dominanten Interessen in Ökonomie, Gesellschaft und Politik – zu bewahren? Welchen Einfluss hat die Institution Polizei auf kollektive politische Aktionen, auf deren Verlauf und deren Wirkungen in und für die Öffentlichkeit? Antworten auf diese Fragen sucht CILIP seit seiner Gründung. Die Beschäftigung mit dem, was heute Protest Policing genannt wird, ist deshalb dauerhaft in CILIP präsent; allerdings ist es auch zwei Jahrzehnte her, dass wir zuletzt einen Schwerpunkt diesem Thema widmeten (CILIP 72, H. 2/2002). Die Demonstrationen, Versammlungen, Blockaden und andere Formen des zivilen Ungehorsams – einschließlich der „begleitenden“ Polizeieinsätze – wurden und werden von nachbereitenden Darstellungen und wissenschaftlichen Untersuchungen begleitet. An dieser Stelle sei nur auf die Demonstrationsbeobachtungen des Komitees für Grundrechte und Demokratie (www.grundrechtekomitee.de) hingewiesen, die einen Fundus für alle diejenigen darstellen, die sich ein Bild von konkreten Protestereignissen und den polizeilichen Einsatzstrategien machen wollen. Auf wissenschaftliche Würdigungen des Polizei-Protest-Geschehens wird in den Beiträgen des Schwerpunkts Bezug genommen. An dieser Stelle soll deshalb nur auf zwei Sammelbände und eine umfangreiche Studie zum Thema hingewiesen werden. Literatur weiterlesen

132 (Juli 2023) Polizei und Protest

Redaktionsmitteilung
Jenny Künkel

Protest als Polizei-Problem
Norbert Pütter
Enactment als Polizeitraining
Andrea Kretschmann
Policing von Emotionen in Menschenmengen
Stephanie Schmidt
Polizei als Protestakteurin
Daniela Hunold
Polizieren indigener Proteste
Sonja John
40 Jahre Demobeobachtung
Tina Keller, Elke Steven
Pressearbeit mit Begleitschutz
Interview mit Klemens Köhler

Polizei in der Forschungsförderung
Norbert Pütter
Polizeiliches Data-Mining
Dirk Burczyk

Inland aktuell

Meldungen aus Europa
Literatur
Mitarbeiter*innen dieser Ausgabe

Polizei verstößt regelmäßig gegen Datenschutzrechte

Anna-Lena Schmierer

Der oft mangelhafte bis rechtswidrige Umgang der Polizei mit personenbezogenen Daten ist im Jahr 2022 nicht zurückgegangen. Das zeigen die Tätigkeitsberichte mehrerer Landesdatenschutzbehörden.[1] Allein in Sachsen standen nach Angaben der Landesdatenschutzbeauftragten Juliane Hundert „in ca. 75 Prozent der Ordnungswidrigkeitsverfahren Bedienstete der sächsischen Polizei im Verdacht, unbefugt personenbezogene Daten abgerufen und unerlaubt verarbeitet zu haben.“ Diese Fälle sind weder selten noch neu. Nach Angaben des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Thomas Fuchs ist es inzwischen „geübte Praxis …, ohne weitere Zwischenschritte Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten“. Denn die Rechts­lage bestimmt, dass Polizist*innen nur aus dienstlichen Zwecken zur Erfüllung einer konkreten Aufgabe auf die Daten zugreifen dürfen. Polizei verstößt regelmäßig gegen Datenschutzrechte weiterlesen

Mit Technologien gegen Migration

Release-Veranstaltung zur CILIP-Ausgabe 131 in Berlin

Zur Abwehr unerwünschter Migration setzen Staaten weltweit fortgeschrittene Technologien ein. Die Aufrüstung der physischen Außengrenzen wird begleitet von der Vorverlagerung der Grenzkontrollen in immer weiter entfernte Länder. Auch diese Externalisierung erfolgt mithilfe neuer Technologien, darunter Drohnen, Satellitenüberwachung, Sensortechnik, Biometrie, Künstliche Intelligenz und Apps, mit denen Grenzkontrollen oder Asylanträge absolviert werden müssen.

Montag, 19. Juni, 19 Uhr
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U-Bhf Kottbusser Tor

In der Veranstaltung stellen wir ausgewählte Technologien dieses Grenzimperialismus dar und zeigen, wie die USA und die EU darüber Einfluss auf Länder in Lateinamerika, Afrika und dem Nahen Osten ausüben.

Petra Molnar, Athen/ Boston; stellvertretende Direktorin Refugee Law Lab an der Universität York und Fellow am Berkman Klein Center in Harvard.

Die Veranstaltung wird teilweise auf Englisch stattfinden.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Beitragsbild: Ferngesteuertes Videoüberwachungssystem in Nogales, Arizona (Electronic Frontier Foundation, CC BY 3.0)

Training der Zukunft? Virtual Reality bei deutschen Polizeibehörden

von León von der Burg, Johannes Ebenau und Jasper Janssen

Immer mehr Polizeien in Deutschland beschäftigen sich mit Virtual Reality (VR). An die Implementierung werden verschiedene Hoffnungen und Erwartungen insbesondere zur Verbesserung von polizeilicher Aus- und Fortbildung geknüpft. Es steht zur Disposition, inwiefern VR-Technologien diesen Erwartungen gerecht werden können oder ob mit ihnen nur leere Modernisierungsversprechen einhergehen. Der Beitrag gibt einen Überblick über polizeiliche Erprobungen von VR-Trainingstechnologien sowie die damit verbundenen Hoffnungen und Kritikpunkte.

Die Euphorie angesichts neuer technologischer Entwicklungen macht auch vor deutschen Polizeien nicht halt. Smartphones, die einsatzrelevante Informationen in Echtzeit zur Verfügung stellen, einsatzunterstützende Software, die den nächsten Einbruch vorhersagen soll, oder Drohnen zur Überwachung von Versammlungen oder Tatortsicherung werden als Einsatzmittel der Zukunft von modernen, noch effizienteren Polizeien präsentiert. Eins der aktuellsten Trendtechnologiefelder ist das der Virtual und Mixed Reality. Insbesondere in der polizeilichen Aus- und Fortbildung sollen sie bei der Erzeugung einer immersiven Lernumgebung helfen. Ihr Versprechen: realitätsnähere, qualifiziertere und kostengünstigere Trainings als bisher vor allem für komplexe Einsätze wie Amokläufe oder Terroranschläge. Doch was ist dran an der Technologie, die von manchen Polizeien bereits als ein „Quantensprung“ im Einsatztraining bezeichnet wird?[1] Im Folgenden geben wir einen Überblick über die Technologien, zeigen wer mit ihnen trainiert, was Polizeibehörden sich von deren Nutzung versprechen und welche Kritikpunkte und Limitationen vorliegen. Training der Zukunft? Virtual Reality bei deutschen Polizeibehörden weiterlesen