Im September eröffnete die griechische Regierung auf der Insel Samos einen neuen „Hotspot“ für Asylsuchende. Es ist das erste von sechs neuen Lagern und wird als „Closed Controlled Access Center“ bezeichnet.[1] Das Lager besteht aus hunderten Containern mit Klimaanlage, Freizeiträumen, einer Essensausgabe, Sportstätten und einem Spielplatz, der sich wie alle anderen Anlagen hinter einem doppelten, mit NATO-Klingendraht gesicherten Zaun befindet. Bis zu 3.000 Menschen können dort untergebracht werden. Panopticon für Geflüchtete weiterlesen →

In mindestens 27 Fällen haben britische Polizisten in verdeckten Einsätzen Frauen getäuscht und sind mit ihnen intime Beziehungen eingegangen. Ende September urteilte das Investigatory Powers Tribunal (IPT) in London, dass die Metropolitan Police dabei eine „beeindruckende Liste“ grundlegender Menschenrechte verletzt hat.[1] Weil dies vorrangig Frauen betraf, handele es sich um eine sexistische Diskriminierung gemäß Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Zudem seien weitere Grund- und Menschenrechte verletzt worden. Britisches Sondergericht gegen verdeckte Ermittlungen weiterlesen →

Nach internationalen Medienberichten über die Beteiligung oder Verwicklung von Frontex in sogenannte Pushbacks der griechischen Küstenwache geriet die Grenzagentur im vergangenen Jahr unter Druck.[1] Die Vorwürfe gründen auf Material der türkischen Küstenwache, Hunderte Videos zeigen wie Geflüchtete mit Booten ohne Außenbordmotor oder in aufblasbaren Rettungsinseln in türkische Gewässer zurückkommen.[2] Sie belegen außerdem, wie Militär- und Küstenwachschiffe aus Griechenland Asylsuchende zurück zur Seeaußengrenze schleppen, damit diese von der Strömung in Richtung der Türkei getrieben werden. Frontex unter Beobachtung weiterlesen →

Die EU-Kommission regt an, den „weltweit ersten Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz (KI)“ zu verabschieden. In einem Verordnungsvorschlag werden KI-Systeme in Kategorien eingeteilt, nach denen sie entweder strenge Vorgaben erfüllen oder nicht reguliert werden sollen.[1] KI-gestützte Videospiele oder Spamfilter gelten etwa als „minimales Risiko“ für Bürgerrechte oder die Sicherheit, die Verordnung soll diesbezüglich nicht eingreifen. Ein „geringes Risiko“ sieht die Kommission in selbstlernenden Chatbots, bei denen die Nutzer*innen über die Funktion aufgeklärt werden sollen. Ein „unannehmbares Risiko“ besteht für Systeme, die „als klare Bedrohung für die Sicherheit, die Lebensgrundlagen und die Rechte der Menschen gelten“. Dazu zählt die Kommission Anwendungen die soziales Verhalten klassifizieren („Social Scoring“) oder Spielzeuge mit Sprachassistent. Ausnahmen für Künstliche Intelligenz weiterlesen →