Die Europäische Union soll einen „kohärenten Regelungsrahmen“ zum polizeilichen Zugang zu Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation verabschieden;die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat dazu in einer Mitteilung einen Fahrplan vorgelegt.[1] Er basiert auf einer Entschließung sowie Schlussfolgerungen zur Entschlüsselung, die der Ministerrat für Inneres unter deutscher Ratspräsidentschaft im Dezember verabschiedet hatte.[2] Ein wichtiger Meilenstein darin ist ein „Vorschlag für das weitere Vorgehen“, den die EU-Kommission bis 2022 ausarbeiten will. Vereint gegen Verschlüsselung weiterlesen
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Privilegierter Drittstaat nach dem Brexit: Die EU-Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien
von Matthias Monroy
Britische Behörden nehmen im Bereich Justiz und Inneres weiterhin an vielen EU-Instrumenten teil. Die Kooperation geht teilweise sogar weiter als mit den Schengen-Staaten Norwegen, Island oder der Schweiz. Der Ausstieg aus Europol und dem Schengener Informationssystem könnte die Geheimdienste stärken.
Mit dem Austritt aus der Europäischen Union hat Großbritannien ab dem 1. Januar 2021 den „Europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ verlassen, das Land wurde aus EU-Sicht zu einem Drittstaat. Damit endete auch die Kooperation im Rahmen des Schengener Abkommens. Die Regierung in London hat somit ihren Platz als eine der wichtigsten Partner*innen in der EU-Sicherheitsarchitektur verloren. Besonders schwer wiegen dürfte das Ende der Teilnahme am Schengener Informationssystem (SIS II). 2019 hatten britische Polizeien und Geheimdienste dort rund 37.000 Personen- und 4,5 Millionen Sachfahndungen gespeichert.[1] Aus Großbritannien stammte auch ein beträchtlicher Teil der verdeckten Artikel-36-Ausschreibungen, mit denen die Polizei und der Inlandsgeheimdienst die Bewegungen gesuchter Personen EU-weit nachvollziehen können. 2019 lagen die britischen Ausschreibungen mit 17.109 Personen nach Frankreich und Spanien an dritter Stelle. Privilegierter Drittstaat nach dem Brexit: Die EU-Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien weiterlesen
Frontex und die Gewaltfrage
Mit der „Ständigen Reserve“ verfügt die EU erstmals über eine bewaffnete Polizeitruppe. Der Einsatz von Pistolen und anderen Zwangsmitteln soll von einem „Ausschuss für die Anwendung von Gewalt“ beobachtet werden, dessen Mitglieder der Frontex-Direktor aussucht. Das verstärkt das Kontrolldefizit bei der größten EU-Agentur.
Bislang verließ sich Frontex in ihren Einsätzen ausschließlich auf Personal und Ausrüstung, die aus den EU-Mitgliedstaaten entsandt wurden. Die Grenzagentur verfügte zwar über eigenes Personal von bis zu 1.500 Beamt:innen, die aber lediglich in zivil und vorwiegend am Sitz in Warschau eingesetzt wurden. Inzwischen ist Frontex in Bezug auf Personal und Haushalt zur größten Agentur der Union geworden. Das Budget für dieses Jahr beträgt 544 Millionen Euro, für die kommenden sieben Jahre erhält Frontex 5,6 Milliarden Euro.
Das meiste Geld wird derzeit für eine neue Grenztruppe ausgegeben, die das gestärkte Mandat der Grenzagentur umsetzen soll. Die vor zwei Jahren erneuerte Frontex-Verordnung bestimmt den Aufbau einer „Ständigen Reserve“ („Standing Corps“) von insgesamt 10.000 Beamt:innen, die sich in vier Kategorien für Kurz- und Langzeiteinsätze aufteilen. 3.000 Einsatzkräfte der „Kategorie 1“ werden als sogenanntes Statutspersonal direkt dem Hauptquartier in Warschau unterstellt. Sie tragen Frontex-Uniformen und dürfen neben Pistolen weitere Einsatzmittel zur Ausübung von Zwang einsetzen. Damit verfügt die Europäische Union erstmals über eine bewaffnete Polizeitruppe. Frontex und die Gewaltfrage weiterlesen
Frontex ohne Kontrolle
Im vergangenen Jahr haben verschiedene internationale Medien zusammengetragen und mit Videos und Berichten von Betroffenen belegt, wie Griechenlands Küstenwache in großem Umfang Geflüchtete in der Ägäis völkerrechtswidrig in die Türkei zurückschiebt. An diesen Push Backs sind auch Einheiten beteiligt, die einzelne EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Frontex-Mission „Poseidon Sea“ nach Griechenland entsandt haben. Auch die Bundespolizei soll dabei mitgeholfen haben, etwa am 10. August 2020, als die Beamt*innen ein überfülltes Schlauchboot mit rund 40 Menschen an Bord gestoppt und anschließend der griechischen Küstenwache übergeben haben.[1] Im Rahmen der NATO-Einsatzgruppe „Maritime Group 2“ hat zudem die Bundeswehr vom Einsatzgruppenversorger „Berlin“ am 19. Juni 2020 beobachtet, wie ein Boot mit Geflüchteten von griechischen Behörden in türkisches Seegebiet abgedrängt worden ist. Die Soldat*innen griffen dabei nicht ein. Frontex ohne Kontrolle weiterlesen
Deutsche PNR-Folgemaßnahmen
Seit Sommer 2018 verarbeitet die deutsche Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) Passagierdaten („Passenger Name Records“, PNR), die im Rahmen der EU-PNR-Richtlinie erhoben werden. Sie sollen helfen, terroristische Straftaten und schwere Kriminalität zu verfolgen und zu verhindern. Die Umsetzung der Richtlinie ist im deutschen Flugdatengesetz (FlugDaG) geregelt. Airlines und Reisebüros müssen alle bei der Buchung anfallenden Daten der Passagiere demnach zuerst bei der Buchung und abermals beim Boarding an die Fluggastdatenzentralstelle übermitteln. Dort werden sie im Rahmen des „Fluggastdaten-Informationssystems“ für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert.
Der Abgleich der PNR-Daten erfolgt mit dem Fahndungsbestand der deutschen INPOL-Datei und dem Schengener Informationssystem. Laut Bundesinnenministerium hat das BKA auf diese Weise im vergangenen Jahr 5.347 Personen ermittelt, die anschließend Ziel polizeilicher Maßnahmen wurden.[1] Deutsche PNR-Folgemaßnahmen weiterlesen
Neue Europol-Beschlüsse
Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Erweiterung des Europol-Mandats vorgelegt.[1] Die Polizeiagentur darf demnach selbst Ermittlungen anstoßen, ohne auf eine Initiative aus einem Mitgliedstaat zu warten. Dies soll auch möglich sein, wenn nur ein Land betroffen ist. Bislang beschränkt sich die Zuständigkeit Europols auf Fälle, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen. Neben der verbesserten Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) soll auch die Kooperation mit Drittstaaten zur „Vorbeugung“ von Straftaten ausgebaut werden.
Im Rahmen von Ermittlungen soll Europol zudem Daten mit privaten Parteien austauschen. Begründet wird dies mit der Verbesserung von Instrumenten im Bereich von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern. Massendaten erhält Europol aber auch in Ermittlungen, in denen Firmen von einem Cyberangriff betroffen sind. Neue Europol-Beschlüsse weiterlesen
Humanoide Gesichtserkennung
Immer öfter setzen Polizeien sogenannte Super-Recogniser ein. Dabei handelt es sich um Personen, die sich besonders gut Gesichter merken und diese in Menschenmengen wiedererkennen können. Schätzungsweise ein bis zwei Prozent aller Menschen sollen über die Fähigkeit verfügen. Entdeckt hat dies der britische Wissenschaftler Josh Davis bei einer Untersuchung innerhalb der Metropolitan Police. Dort fiel auf, dass immer die gleichen Beamt*innen besonders viele Verdächtige auf Videomaterial identifizieren konnten.
Anschließend half der Forscher der Polizei in München beim Aufbau einer solchen Einheit, 2018 wurden hierzu nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren 13 Polizistinnen und 14 Polizisten ausgewählt.[1] Humanoide Gesichtserkennung weiterlesen
Europäische Polizeizusammenarbeit im Halbdunkel
In der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) organisieren sich heute die politischen Abteilungen von Polizeibehörden aller Schengen-Staaten. Die informelle Gruppe galt 1979 als Antwort auf linke bewaffnete Bewegungen. Nach deren Auflösung wurde ihr Zweck auf „politische gewalttätige Aktivitäten“ erweitert.
Zusammen mit Polizeibehörden aus den Niederlanden, Belgien und Großbritannien hat das Bundeskriminalamt (BKA) 1979 die europäische „Informelle Arbeitsgruppe Terrorismus“ gestartet. Als Gründungsdatum gilt der 25. und 26. April, einen Monat zuvor wurde der britische Botschafter Richard Sykes in Den Haag getötet. Zu der Tat hatte sich die irische IRA bekannt, anfangs hielt die Polizei aber auch eine Beteiligung palästinensischer Gruppen oder der deutschen RAF für möglich.
Kurz vor der Wahl von Margaret Thatcher zur britischen Premierministerin im Mai 1979 hat die irische National Liberation Army ihren zukünftigen Nordirlandminister mit einer Autobombe getötet. In Deutschland verübten IRA-Kommandos zu dieser Zeit Anschläge auf britische Soldaten, in Belgien versuchte die RAF den NATO-Oberbefehlshaber in Europa in die Luft zu sprengen. Grund genug also für die Abteilung „Terrorismus“ des BKA, sich wie die militanten Gruppen ebenfalls international besser zu vernetzen. Europäische Polizeizusammenarbeit im Halbdunkel weiterlesen