Panopticon für Geflüchtete

Im September eröffnete die griechische Regierung auf der Insel Samos einen neuen „Hotspot“ für Asylsuchende. Es ist das erste von sechs neuen Lagern und wird als „Closed Controlled Access Center“ bezeichnet.[1] Das Lager besteht aus hunderten Containern mit Klimaanlage, Freizeiträumen, einer Essensausgabe, Sportstätten und einem Spielplatz, der sich wie alle anderen Anlagen hinter einem doppelten, mit NATO-Klingendraht gesicherten Zaun befindet. Bis zu 3.000 Menschen können dort untergebracht werden.

Die Pflicht zum Aufenthalt in einem „Hotspot“ basiert auf einer Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahr 2016. Dort festgelegte „geografische Beschränkungen“ zwingen Asylsuchende, auf den Inseln den Ausgang ihres mitunter mehrere Jahre dauernden Verfahrens abzuwarten. Aus diesem Grund sind die Einrichtungen notorisch überfüllt. Das Anfang 2020 in Kraft getretene griechische Asylgesetz enthält weitere „Freiheitsbeschränkungen“, darunter etwa für Neuankömmlinge.

Insass*innen bezeichnen die Anlage als „Guantanamo“.[2] Das Lager ist von Wachttürmen umringt, der Zutritt nur über Drehtüren und Zwei-Faktor-Authentifizierung möglich. Wer hinein will, muss einen Chip vorzeigen und biometrische Daten an einem Fingerabdruckscanner kontrollieren lassen. In der gesamten Anstalt hängen Rundum-Videokameras, die auf Bewegungen am Zaun reagieren und „verdächtiges Verhalten“ mithilfe „Künstlicher Intelligenz“ erkennen sollen. Zusammen mit Drohnen, Alarmanlagen, Metalldetektoren und Röntgengeräten bilden die Kameras ein System mit dem Namen „Centaur“. Der Name stammt aus der griechischen Mythologie und meint ein Fabelwesen aus Pferd und Mensch.

Die Überwachungsplattform auf Samos ist Teil des Projekts „Nationale Migrationsstrategie 2020-2021, Schutz der Ägäischen Inseln“, in der die Regierung Prioritäten für den Umgang mit Asylsuchenden festlegt. Alle Informationen von über 30 weiteren Lagern für Geflüchtete laufen in einem neuen Kontrollzentrum zusammen, das im Gebäude des Ministeriums für Migration und Asyl in Athen untergebracht ist.

[1]     Surveillance is at the heart of the EU’s migration control agenda, EURACTIV v. 28.9.2021
[2]     Das neue Flüchtlingslager auf Samos: Eine Kleinstadt hinter Stacheldraht, Deutsche Welle v. 22.9.2021

Beitragsbild: Auch der Spielplatz des Lagers auf Samos ist mehrfach eingezäunt (MSF Sea).

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