Archiv der Kategorie: CILIP 046

(3/1993) Rekrutierung und Ausbildung bei der Polizei

Ausbildung bei der Polizei – Polizeiausbildung für den Alltag ?

von Otto Diederichs und Wolf-Dieter Narr

„Ziel der Ausbildung ist, durch Vermittlung einer erweiterten Allgemeinbildung sowie der fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten Schutzpolizeibeamte heranzubilden, die zu selbständigem, verantwortungsbewußtem und abwägendem Handeln im Dienst am Bürger und Staat befähigt sind. Die Beamten sollen Problembewußtsein entwickeln können, zu bürgerfreundlichem Verhalten bereit sein und eine gefestigte Einstellung zu ihrem Beruf gewinnen. Sie sollen zur Situationsbewältigung befähigt sowie willens und im Stande sein, den Schutzpolizeidienst zeitgemäß und sachgerecht bei unbedingter Treue zur Verfassung unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze zu leisten. (…)“, so lautet 1 der Berliner Ausbildungsverordnung für PolizeibeamtInnen.

Bei der Frage, ob die Ausbildung diesem Ziel entsprechen kann, ist es not-wendig, zunächst einen Blick auf die Formen zu werfen, innerhalb derer sich die Ausbildung bei der Polizei abspielt, denn für die habituelle Prägung der künftigen PolizistInnen sind diese von erheblicher Bedeutung. Ausbildung bei der Polizei – Polizeiausbildung für den Alltag ? weiterlesen

Zum Verhältnis zwischen Mitarbeiter-Innen und Vorgesetzten bei der Bereitschaftspolizei – Erfahrungen eines Zugführers

von Manfred Mahr

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern werden in Hamburg nur voll ausgebildete PolizeibeamtInnen in der Bereitschaftspolizei verwendet. Darüber hinaus werden sie – ähnlich wie in Berlin – in bestimmten Abständen zur Unterstützung des Reviereinzeldienstes herangezogen. Diese Bedingungen unterscheiden Hamburg positiv von der Situation in den Bereitschaftspolizeien der meisten anderen Länder. Doch auch sie vermögen die üblichen Spannungsfelder nicht aufzulösen.

Die 18 – 20jährigen PolizeibeamtInnen, die ihren Dienst bei der ‚Bereit-schaftspolizeiabteilung Hamburg'(BPAH) beginnen, haben zunächst ein Rol-lenverständnis, das von ihrem Ausbildungswissen zwar beeinflußt wird, im wesentlichen aber gefühlsbetont (affektiv) bestimmt ist: „Die jungen Leute lernen das berufliche System an konkreten Handlungsfolgen. Gehorsam wird gelernt, indem Ungehorsam nachteilige Folgen hat. Auch die Vermittlung von Rechtskenntnissen geschieht vorwiegend affektiv, weil sie im Gehorsam gegenüber Bezugspersonen … gelernt wird. Die Wirkung ist affektiv, weil sie ein Gefühl der Zugehörigkeit und der Sicherheit vermittelt. Rollenorientierung verschafft kollektive Geborgenheit in der Berufsgruppe.“ Zum Verhältnis zwischen Mitarbeiter-Innen und Vorgesetzten bei der Bereitschaftspolizei – Erfahrungen eines Zugführers weiterlesen

AusländerInnen im Polizeidienst

Dem seinerzeitigen Berliner Innensenator Peter Ulrich (SPD) halfen Ende der 70er Jahre auch alle Beteuerungen, daß es sich „immer nur um Einzelfälle handeln“ werde, nichts. Die ‚Gewerk-schaft der Polizei‘ (GdP), die ‚Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund‘ (PDB) ebenso wie die CDU hielten gegen sein Projekt, AusländernInnen den Zugang zum Polizeiberuf zu ermöglichen. Gemeinsamer Bezugspunkt der Ablehnungsfront war die Vorschrift des deutschen Beamtenrechts, wonach nur Deutsche im Sinne des Art. 116 GG Beamte werden können. In allen entsprechenden Landesbeamtengesetzen gibt es jedoch Ausnahmerege-lun-gen für den Fall „dringender dienstlicher Be-dürfnisse“.

Beide Seiten verschwiegen damals allerdings konsequent die quantitative Seite des ‚Problems‘. Die Berliner Polizei hatte zu diesem Zeitpunkt sog. Doppelstaatler schon seit Jahren in ihren Diensten – wenn auch äußerst wenige: zwei Engländer, ein Grieche sowie ein Türke und ein Australier. Für den Polizeidienst interessiert hatten sich zum damaligen Zeitpunkt allerdings auch nur wenig „mehr als ein Dutzend“ junger Türken. AusländerInnen im Polizeidienst weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Martina Kant

Juli 1993

01.07.: Das neue Asylrecht tritt in Kraft. Es sieht u.a. vor, Asylsuchende, die aus einem sog. sicheren Drittland einreisen wollen, umgehend zurückzu-schicken.
Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurden bis Ende Juni von Rechtsextremisten 9 Menschen getötet. Insgesamt wurden 971 Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund verzeichnet.
Wegen polizeilicher Fehleinschätzung und Untätigkeit bei einem Skinhead-Konzert in Prieros am 19.6. läßt Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD) gegen zwei verantwortliche Polizeiführer disziplinarische Ermittlungsverfahren einleiten. Trotz Anzeigen über Heil-Hitler-Rufe war die Polizei nicht eingeschritten.
02.07.: Nach Angaben des Nachrichtenmagazins ‚Der Spiegel‘ soll das Bundesamt für Verfassungsschutz von 1980 bis 1985 im Rahmen einer sog. ‚counter-Operation‘ authentische Personendaten von 800 BundesbürgerInnen aus dem Geheimdienstcomputer NADIS an den Staatssicherheitsdienst der früheren DDR geliefert haben.
06.07.: Nach Pressedarstellungen hat der Bundesnachrichtendienst (BND) während des Iran-Irak-Krieges in den 80er Jahren an beide Kriegsparteien Spionageelektronik und Militärtechnik geliefert. Der BND bestreitet den Vorwurf. Chronologie weiterlesen

Summaries

An Editorial Comment
by Otto Diederichs
When the ‚Standing Conference of Secretaries of the Interior‘ met in May 1992 the participants basically agreed on a new structural reform of the German police. The main aspect of the new reform, entired „Police 2000“, is the call for a change of career schemes and for higher qualification of all police officers. It is remarkable that at the same time, due most of all to the recent economic crisis in Germany, the German police has no longer problems in finding junior staff, which has been the case for several years. Both deve-lopments justify a closer look at the training schemes of today and at the way training and recruitment of police officers usually work in practice. Summaries weiterlesen

Frauen in der Schutzpolizei

von Kea Tielemann

Frauen sind in der Polizei heute keine Seltenheit mehr. In der Kriminalpolizei sind sie bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts tätig. Ursprünglich kamen sie meist aus fürsorgerischen Berufen und waren hauptsächlich in frauenspezifischen Bereichen wie der Bekämpfung von Jugend- und Frauenkriminalität sowie der Betreuung jugendlicher und weiblicher Opfer eingesetzt. In die Schutzpolizei werden Frauen jedoch erst seit Ende der 70er Jahre eingestellt – abgesehen von einer kurzen Phase in der Nachkriegszeit, als ihnen aufgrund des Männermangels auch Männerberufe offenstanden.

Als erstes Bundesland setzte 1978 Berlin mit der Übernahme von Politessen Frauen in der Schutzpolizei ein. Danach folgten 1979 Hamburg, 1981 Nie-dersachsen und Hessen sowie 1982 Nordrhein-Westfalen. Frauen in der Schutzpolizei weiterlesen

Organisierte Kriminalität (OK) – vom politischen Gebrauchswert eines Themas

von Sabine Strunk und Norbert Pütter

Kaum ein Tag vergeht, an dem die Zeitungen nicht von ihr berichten, kaum ein Wochenende, an dem ein Politiker nicht zu ihrer Bekämpfung aufruft, kaum ein Monat, in dem nicht eine Partei wieder neue Beschlüsse faßt, die ihre effektive Bekämpfung endlich ermöglichen sollen – die Rede ist von „der Organisierten Kriminalität“. Am Beispiel Berlin wird beleuchtet, wie sich die OK-Kampagne politisch-polizeilich in einer Stadt niederschlägt, von welchen Motiven sie begleitet ist und welche Auswirkungen sie hat.

Im April ’93 wartete das Kunstamt von Berlin-Spandau auf die Exponate für die Ausstellung „Stalingrad/ Wolgograd“. Der LKW mit der Ladung hatte Wolgograd am 23.3. verlassen und galt als verschollen. Die Öffentlichkeit spekulierte bereits über „einen Raubzug der ‚Russen-Mafia'“. Als die Fracht am 9.4. Berlin erreichte, erklärte der Fahrer seine Verspätung mit Grenzproblemen und Reparaturen am Fahrzeug.

Anfang Mai’93 brach in einer Berliner Pizzeria ein Brand aus. Eine Tages-zeitung spekulierte über mögliche „Schutzgeld-Erpressung“. Ein „junger Mann“ wurde zitiert: „‚Mafia! Ist doch ganz klar … und die Wirte wollten wohl nicht zahlen.'“ Am nächsten Tag war der Fall geklärt: es war ein versuchter Versicherungsbetrug des Eigentümers der Pizzeria. Organisierte Kriminalität (OK) – vom politischen Gebrauchswert eines Themas weiterlesen