Kategoriearchiv: CILIP 053

(1/1996) Innere Sicherheit in der EU (Dokumente)

Asylpolitik in der Europäischen Union – Schutz vor Flüchtlingen

von Olaf Neußner

Für Asylsuchende und Flüchtlinge scheint die Tatsache, dass sie nach Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union (EUV) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) Schutz vor politischer Verfolgung, vor Bürgerkriegen oder anderen bewaffneten Konflikten suchen, nichts wesentlich verändert zu haben. Nach wie vor ist die reichste Staatengemeinschaft dieser Erde vor allem damit beschäftigt, die Maßnahmen auszubauen, mit denen sie sich vor Asylsuchenden und Flüchtlingen zu schützen sucht.

Für Flüchtlinge ist dabei unerheblich, ob die Maßnahmen vor Inkrafttreten des EUV am 1. Januar 1993 in rein zwischenstaatlicher Zusammenarbeit ersonnen wurden oder nunmehr im Rahmen einer per Unionsvertrag vorgesehenen Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz erarbeitet werden, zu deren primärem Objekt die Asylpolitik (Artikel K 1 Nr. 1) auserkoren wurde.

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Entschließung über Mindestgarantien für Asylverfahren

Europäische Union
Der Rat

(verabschiedet am 21.6.95)

(…)

I. Die in dieser Entschließung vorgesehenen Garantien finden Anwendung auf die Prüfung von Asylanträgen im Sinne von Artikel 3 des Dubliner Übereinkommens mit Ausnahme der Verfahren zur Bestimmung des nach dem genannten Übereinkommen zuständigen Mitgliedstaates. Die für diese Verfahren anwendbaren Garantien werden von dem Exekutivausschuss des Dubliner Übereinkommens bestimmt. Entschließung über Mindestgarantien für Asylverfahren weiterlesen →

Chronologie

zusammengestellt von Otto Diederichs

November 1995

1. November: Der Bremer Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) verbietet den „Kurdisch-Deutschen Verein für Völkerfreundschaft – Hevalti“ als Tarnorganisation der verbotenen „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK). Am 14. November vollstreckt die Polizei die Verfügung und schließt die Räume des Vereins, zwei Tage später besetzen KurdInnen die Räume und verlangen die Wiederzulassung. Am 30. November verbietet das bayerische Innenministerium einen kurdischen Elternverein als angebliches Sammelbecken der PKK; am 2. Dezember besetzen Mitglieder des Vereins ebenfalls die Räume und drohen für den Fall der Räumung mit der Selbstverbrennung. Nach Vermittlung des Oberbürgermeisters geben sie schließlich auf. Gegen 23 Kurden wird Haftbefehl erlassen. Am 5. Dezember verbietet das hessische Innenministerium ebenfalls zwei kurdische Vereine. Chronologie weiterlesen →

Europol-Drogenstelle – Arbeitsprogramm

Europäische Union.
Brüssel, den 15.11.1995

Der Rat

11640/95 Limité Europol 113

(Der Ausschuss der Ständigen Vertreter befürwortete dieses Programm am 14. November 1995 anzunehmen „mit der Maßgabe, daß die Gruppe ‚Europol‘ die Tätigkeiten der Europol-Drogenstelle kontrolliert“ und schlug es dem Rat zur Annahme vor.)

Europol-Drogenstelle – Arbeitsprogramm
Januar-Juni 1996

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ENTWURF DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ARBEITSDATEIEN ZU ANALYSEZWECKEN

Europäische Union
Brüssel, den 24. Juli 1995

Der Rat

9205/ 95
Limité
Europol 74

(Aufzeichnung des Vorsitzes für die Gruppe „Europol“)

ENTWURF
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ARBEITSDATEIEN ZU ANALYSEZWECKEN
(…)

KAPITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 1
Begriffsbestimmungen
ENTWURF DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ARBEITSDATEIEN ZU ANALYSEZWECKEN weiterlesen →

EUROPOL-ÜBEREINKOMMEN

ÜBEREINKOMMEN AUFGRUND VON ARTIKEL K.3 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN POLIZEIAMTS (EUROPOL-ÜBEREINKOMMEN)

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Übereinkommens, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind –

UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates vom …..

IN DEM BEWUSSTSEIN der dringenden Probleme, die sich aus dem Terrorismus, dem illegalen Drogenhandel und sonstigen schwerwiegenden Formen der internationalen Kriminalität ergeben,

IM HINBLICK DARAUF, daß Fortschritte bei der Solidarität und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erforderlich sind; hierzu bedarf es insbesondere einer Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten,

IN DER ERWÄGUNG, daß die entsprechenden Fortschritte es ermöglichen sollen, den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung weiter zu verbessern, EUROPOL-ÜBEREINKOMMEN weiterlesen →

Europol-Verwaltungsrat, 11637/ 95

Europäische Union Brüssel, den 16. Okt. 1995
Der Rat

11637/ 95
Limité
Europol 110

(Am 14. Oktober 1995 vom Ausschuß der Ständigen Vertreter angenommen und dem Rat zur Annahme empfohlen.)

ENTWURF DER GESCHÄFTSORDNUNG DES VERWALTUNGSRATES

DER VERWALTUNGSRAT –

GESTÜTZT AUF das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Poli-zeiamts (EUROPOL-Übereinkommen), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 7

GIBT SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG: Europol-Verwaltungsrat, 11637/ 95 weiterlesen →

Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1995

von Otto Diederichs

1995 starben infolge polizeilichen Schusswaffeneinsatzes fünfzehn Menschen; in zweien der Fälle wurden zudem Polizeibeamte getötet, zwei weitere durch Schüsse verletzt. So ist denn an der letztjährigen Bilanz nicht der erneute Anstieg polizeilicher Todesschüsse das eigentlich Auffällige, sondern der Anstieg bei der Bewaffnung der Erschossenen.

Zehn der Getöteten waren mit einer scharfen Schusswaffe und zwei mit einer Gaspistole ausgerüstet. Nur eines der Opfer war gänzlich unbewaffnet. 1994 waren lediglich in zwei von zehn Fällen Schusswaffen mitgeführt worden; 1993 in drei von fünfzehn und 1992 in drei von neun Fällen, um nur die letzten drei Jahre zu nennen.1

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Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

Im letzten Heft des Jahrgangs 1995 mussten wir ankündigen, dass das weitere Erscheinen des Informationsdienstes Bürgerrechte & Polizei/CILIP in 1996 nicht mehr gesichert sei. Nun liegt die neue Ausgabe doch vor und mit sehr spitzem Bleistift gerechnet, konnte die finanzielle Decke bis in die zweite Jahreshälfte verlängert werden: Als gesichert dürfen auch die Herausgabe von Heft 54 (2/96) und Heft 55 (3/96) gelten. Damit wäre dann auch der Jahrgang 1996 komplett. Leben Totgeglaubte deshalb länger? Diese Frage kann derzeit noch nicht eindeutig beantwortet werden und hängt von einer Reihe verschiedenster Faktoren ab, insbesondere davon, dass es gelingt, eine neue, dauerhafte Finanzierung zu finden. Das Jahr 1997 jedenfalls ist gegenwärtig noch völlig unklar.

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