Im großen Orchester der Sicherheitsbehörden wird der Zoll gern übersehen. Vermutlich liegt dies darin begründet, dass er nicht dem Innen-, sondern dem Bundesfinanzministerium untersteht – und dieses macht gemeinhin andere Schlagzeilen. Doch die Unaufmerksamkeit besteht zu Unrecht.
Im Januar dieses Jahres berichtete der „Spiegel“ von Überlegungen, die Vollzugsbereiche der Zollverwaltung mit der Polizei zu verschmelzen. Umgehend dementierte das Finanzministerium dies als „Unsinn“.[1] Eine solche Fusion ist indes auch gar nicht notwendig, denn der Zoll verfügt nicht nur über eine Verwaltungs-, sondern auch über eine polizei-ähnliche Aufgabe mit weitreichenden Befugnissen. Der Zoll – Mehr als nur eine Verwaltungsbehörde weiterlesen →
Strafverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Strafgesetzbuch) genießen einen zweifelhaften Ruf. Sie dauern in der Regel nicht besonders lange und enden fast nie mit einer Verurteilung. Die Gründe hierfür sind vielfältig.
Im Jahr 2008 wurden ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in Deutschland 2.314 strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet (2004: 2.113; 2000: 2.141).[1] Man kann davon ausgehen, dass sich die ganz überwiegende Mehrzahl dieser Verfahren gegen Polizisten gerichtet hat.[2] Hingegen wurden im gleichen Zeitraum nur 94 Verfahren wegen des gleichen Delikts vor einem Strafgericht verhandelt.[3] Zwar lassen sich beide Zahlen nicht unmittelbar zueinander ins Verhältnis setzen, da eingeleitete Strafverfahren nicht unbedingt im gleichen Jahr noch bis zum Gericht gelangen. Aber die Differenz zwischen beiden macht deutlich, dass der Großteil der Verfahren auf dem Weg von der Anzeigeerstattung zum Gericht verloren geht – weil sie von den Staatsanwaltschaften mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt werden.[4]Polizisten vor Gericht – Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt weiterlesen →
Eine Studie des Berliner Verfassungsschutzes zeigt die Fokusverschiebung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den „Extremismus“.
Der Berliner Innensenat ließ sich nicht lumpen, als er am 11. November 2009 die Verfassungsschutz-Broschüre „Linke Gewalt in Berlin (2003-2008)“ vorstellte.[1] Anders als sonst bei Neuveröffentlichungen üblich fand die Veranstaltung, ein Fachsymposium, nicht in den eigenen Räumen, sondern im Kinosaal des „Deutschen Historischen Museums Unter den Linden“ statt. Gäste waren PolizistInnen, VerfassungsschützerInnen, PolitikerInnen und behördentreue JournalistInnen. Vorangegangen war eine wochenlange Berichterstattung über eine angeblich ausufernde Gewalt von Links sowie eine Kampagne der Opposition, die im Feuerschein brennender Autos ein Thema erblickte, um gegen den Rot-Roten Senat punkten zu können.
Vorbild für die Studie über „linke Gewalt“ ist eine über „rechte Gewalt in Berlin“, deren zwei Teile 2005 und 2007 in der gleichen Reihe des Berliner Verfassungsschutzes erschienen sind. Die Fragestellung ist bei beiden identisch: Welches Ausmaß und welchen Charakter hat linke bzw. rechte Gewalt in der Hauptstadt? Welcher Zusammenhang besteht zwischen linker bzw. rechter Gewalt und Links- bzw. Rechtsextremismus? Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten weisen die Phänomenologie linker und rechter Gewalt auf? Lechts und Rinks – Der Verfassungsschutz und die „linke Gewalt in Berlin“ weiterlesen →
„Vor vielen Jahren schützte die Uniform den Polizeibeamten, denn sie verlieh Autorität und stellte so klar, wer das Sagen hat, auf der Straße, in jedem Einsatz.“ So steht es auf der Homepage der Gewerkschaft der Polizei, in einem Text, mit dem ihr Bundesvorstand seine „Anti-Gewalt-Kampagne“ vorstellt. Heute müssten PolizeibeamtInnen besonders in Ballungsgebieten an fast jedem Wochenende „ihre Haut zu Markte tragen“. Die GdP, die – vor vielen Jahren – für eine Demokratisierung der Polizei nach innen und außen angetreten ist, wünscht sich nun die Wiederkehr der alten Zeiten: „Der Uniform und allem was dahinter steht … muss zu jeder Zeit Geltung verschafft werden.“
Die Empörung über die angebliche Zunahme von Angriffen auf PolizistInnen gehört derzeit zu den Mantras von InnenpolitikerInnen und polizeilichen Standesorganisationen. Trotz der markigen Worte sind die Belege allerdings reichlich dünn. Dass die Innenministerien bis heute nicht willens sind, aussagefähige Statistiken über Verletzungen im Polizeidienst vorzulegen, ist ein deutliches Indiz dafür, dass sie das Berufsrisiko ihrer BeamtInnen nur dann interessiert, wenn sich daraus politischer Schaum schlagen lässt. Die Zahlen über im Dienst getötete PolizistInnen zeigen jedenfalls, dass der Polizeiberuf nach wie vor sehr sicher ist. Der Verdacht, dass es hier vor allem darum geht, Respekt vor der staatlichen Autorität einzufordern, drängt sich nicht nur angesichts jener Sätze auf, mit der die GdP der Uniform wieder Geltung verschaffen will. Redaktionsmitteilung weiterlesen →
Nachdem die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer vom Erlanger Amtsgericht am 24. März 2010 vom Vorwurf der üblen Nachrede gegen einen Polizisten freigesprochen wurde,[1] hat nun die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt. Schiffer hatte nach dem Mord in einem Dresdner Gerichtssaal an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in einem Radiointerview Vermutungen darüber geäußert, warum der Bundespolizist G. bei der Messerattacke nicht auf den Angreifer, sondern auf El-Sherbinis Ehemann geschossen hatte. Fall El-Sherbini: Üble Nachrede gegen Meinungsfreiheit weiterlesen →
Neun Monate nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden hat das Bundesinnenministerium (BMI) im Februar einen abschließenden Bericht vorgelegt.[1] Demnach oblag etwa dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen mit seinem französischen Pendant die Leitung einer von der NATO eingerichteten „International Intelligence Cell“. Die konspirative Zelle aus 17 ausländischen Diensten fertigte Lagebilder und Risikoanalysen an. Auf deutscher Seite hatte das Bundeskriminalamt (BKA) ferner eine internationale „Zentralstelle Großveranstaltung“ zum Austausch „polizeilich relevanter Informationen“ eingerichtet. Plausch im Grenzhäuschen weiterlesen →
Nach dem Militär wollen auch Polizeien und Rettungsdienste den Einsatz fliegender Kameras in die Alltagsarbeit integrieren.[1] Die Polizeien mehrerer Länder (u.a. Sachsen, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen) testen die rund zwei Kilogramm schweren Mikrodrohnen. Die Bundespolizei betreibt ein Forschungsprogramm mit Systemen, die auch von der Bundeswehr eingesetzt werden. Quadrokopter haben gegenüber militärischen Drohnen eine geringere Nutzlast und können bis zu 30 Minuten in der Luft bleiben. Kameras umfliegen Datenschutz weiterlesen →
Unter dem Titel „eine geheime Stadt in der Stadt“ berichtete die FAZ am 26. März 2010 vom Richtfest für das neue Quartier des BND in Berlin. Es ist mit 260.000 Quadratmeter Geschossfläche in einem zehn Hektar großen Gelände das bisher größte sichtbare Bauvorhaben des Bundes. Ob es samt Umzug von 4.000 MitarbeiterInnen aus Pullach bei Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro bleibt, wird nicht bekannt werden, solange der BND zur Lüge des Verschweigens zwingt. Geheim gehalten wird auch die Organisationsform der neuen Zentrale an der Chausseestraße. März-Nachrichten vom Bundesnachrichtendienst (BND) weiterlesen →