von Uwe Boche

Das Bürgerkomitee 15. Januar e.V. ist ein gemeinnütziger Verein mit etwa 40 Mitgliedern. Er wurde Anfang 1991 gegründet und ist aus dem ‚Bürgerkomitee Normannenstraße‘, der ‚Arbeitsgruppe Sicherheit des Zentralen Runden Tisches‘ der DDR und ihrer Operativen Gruppe sowie verschiedenen anderen Bürgerrechtlern und Sympathisanten hervorgegangen. Der Name ’15. Januar‘ verweist dabei auf jenen Tag im Jahre 1990, an dem die Bürger und Bürgerinnen der damaligen DDR die Tore der Zentrale des ‚Ministeriums für Staatssicherheit‘ (MfS) – kurz Stasi genannt – in der Berliner Normannenstraße öffneten. Der Verein ist mit dem Ziel angetreten, den Machtmißbrauch durch die ehemalige Staatspartei SED und die sie stützenden Organisationen, insbesondere die Stasi, aufzudecken und einen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu leisten. Das ‚Bürgerkommitee 15. Januar‘ e.V. – Verein zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit weiterlesen →

von Falco Werkentin

Als wir, Mitarbeiter eines von der ‚Berghof-Stiftung für Konfliktforschung‘ geförderten Forschungsprojekts zur aktuellen Polizeientwicklung in der Bundesrepublik, im März 1978 die Null-Nummer von Bürgerrechte & Polizeientwicklung per Fotokopierer in wenigen hundert Exemplaren herstellten und mit einer deutsch- und einer englischsprachigen Fassung (Civil Liberties and Police Development – CILIP) um AbonnentInnen und MitarbeiterInnen warben, hatte das innenpolitische Klima der Bundesrepublik gerade einen Siedepunkt erreicht.

Im Deutschen Bundestag wurden Linkskatholiken wie Heinrich Böll oder Luise Rinser als geistige Wegbereiter des politischen Terrorismus gegeißelt. Die Regelanfrage bei den Ämtern für Verfassungsschutz zur politischen Gesinnung von Bewerbern um Stellen im öffentlichen Dienst führte zu einer Be-rufsverbotspraxis, die weit über die unmittelbar Betroffenen hinaus ein-schüchterte.

Das politische Strafrecht der Bundesrepublik, 1968 von den Exzessen des ‚Ersten Strafrechtsänderungsgesetzes‘ des Jahres 1951 bereinigt, war inzwi-schen um neue/alte Tatbestände aufgerüstet worden, die vorderhand Mei-nungsäußerungen ahnden sollten (1976 die 88a und 130a StGB). Bürgerrechte & Polizei/CILIP I – Ein Rückblick weiterlesen →

von Otto Diederichs

Weltweit hat ‚amnesty international‘ (ai) als unabhängige Men-schenrechtsorganisation annähernd 1,1 Millionen Mitglieder und Unterstützer. In der Bundesrepublik setzen sich in 600 Gruppen etwa 30.000 Menschen für die Ziele von ai ein, wie z.B. Abschaffung der Folter und faire Gerichtsverfahren. Als Berufsgruppen stellen Mediziner, Psychologen, Journalisten, Lehrer und Juristen ihre Fachkenntnisse in den Dienst der Menschenrechtsorganisation. Seit kurzem haben sich auch Polizeibeamte, die selbst bereits seit längerem Mitglieder von amnesty international sind, in einer eigenen Arbeitsgruppe organisiert. Die ‚Berufsgruppe Polizei‘ – Sektionsarbeitsgruppe von amnesty international, Deutschland weiterlesen →

von Catherine Weber und Jürg Frischknecht

Ende November 1989 präsentierte eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihren Bericht zu den Aktivitäten des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD). Gefunden hat die PUK dabei Staatsschutz- (Verfassungsschutz-) Karteikarten (sog. Fichen) und Akten von über 900.000 Personen . Nun war es wichtig, die Interessen der Bespitzelten wahrzunehmen, das erste und wohl auch einmalige Recht auf Akteneinsicht durchzusetzen, die Vernichtung der Dossiers zu verhindern und die Politische Polizei möglichst gleich ganz abzuschaffen – eine entsprechende Volksinitiative kommt voraussichtlich 1996 zur Abstimmung. Um alle diese politischen Anliegen durchsetzen zu können, wurde im Februar 1990 das Bürgerkomitee Schluß mit dem Schnüffelstaat gegründet. Das ‚Archiv Schnüffelstaat Schweiz‘ – Eine wichtige Gedächtnishilfe weiterlesen →

von Wil van der Schans

Das in Amsterdam ansässige Büro Jansen & Janssen ist aus den niederländischen ‚Sozialen Bewegungen‘ der 80er Jahre entstanden. Seit dieser Zeit unterhält Jansen & Janssen ein Archiv und eine Bibliothek zu den Bereichen Polizei, Justiz und Geheimdienste. Außerdem wurden durch ein eigenes ‚Untersuchungsbüro‘ bereits verschiedene Untersuchungen über die Arbeitsweise der genannten Behörden durchgeführt. Zur Finanzierung ihrer Arbeit schreiben die MitarbeiterInnen des Büros immer wieder Artikel und Beiträge in Wochenmagazinen und Fachzeitschriften. Die erwirtschafteten Honorare fließen, ebenso wie Einnahmen aus der Archivnutzung durch JournalistInnen u. ä. in die Arbeit. Auf diese Weise werden ca. Zweidrittel der Kosten bestritten; der Rest wird durch Spenden getragen.

Archiv und Bibliothek bestehen in erster Linie aus einer Zusammenführung von öffentlichen und halböffentlichen Quellen: So werden z.B. sowohl die gängigen Tages- und Wochenzeitungen gesammelt und ausgewertet, wie auch polizeiliche Fachzeitschriften, offizielle und interne Berichte, Auswertungen und Protokolle. Desweiteren wird die Politik der Ministerien aufmerksam beobachtet und dokumentiert. Alles wird seit einigen Jahren systematisch aufbereitet, verschlagwortet und elektronisch gespeichert. Nach und nach ist das Archiv so auf einen Bestand von ca. 20.000 Dokumenten angewachsen. Neben einem Zeitungsarchiv verfügt das Büro weiterhin über eine Spezialbibliothek mit ca. 500 Büchern. Das Büro ‚Jansen & Janssen‘ – Gegenstrategie aus den Niederlanden weiterlesen →

von Martin Herrnkind

„Neigt zum Widerspruch“ lautet eine typische Formulierung in den turnusmäßigen Leistungsbeurteilungen von PolizeibeamtInnen. Damit drücken Vorgesetzte auf vornehme Weise aus, wenn bei MitarbeiterInnen nonkonformistische Meinungen oder Verhaltensweisen auftauchen. Für die Betroffenen bedeutet dies zumeist das Ende der Karriereleiter. Zweifellos handelt es sich hier um die beamtenrechtlich abgesegnete Möglichkeit, unliebsame Einstellungen und Motivationen zu diskriminieren, was sich nahtlos in eine ganze Reihe von Möglichkeiten der Polizeibehörden einfügt, die das Entstehen einer kritischen Berufsvereinigung lange Zeit unterdrückt haben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. weiterlesen →

von Norbert Pütter

„Abhöraktionen gingen erstmals zurück“, meldete die Presse Mitte Januar ’95. Im weiteren war dann zu lesen, daß die Zahl der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Anordnungen 1994 im Vergleich zum Vorjahr um rund 250 gesunken war. Die neuen Zahlen und der Eindruck, daß tatsächlich weniger Telefone von der Polizei abgehört werden, gibt Anlaß, die Tabelle zu den Telefonüberwachungen aus dem vergangenen Heft zu aktualisieren und mit einigen zusätzlichen Bemerkungen zu versehen. Telefonüberwachungen (TÜ) weiterlesen →