von Wil van der Schans
Das in Amsterdam ansässige Büro Jansen & Janssen ist aus den niederländischen ‚Sozialen Bewegungen‘ der 80er Jahre entstanden. Seit dieser Zeit unterhält Jansen & Janssen ein Archiv und eine Bibliothek zu den Bereichen Polizei, Justiz und Geheimdienste. Außerdem wurden durch ein eigenes ‚Untersuchungsbüro‘ bereits verschiedene Untersuchungen über die Arbeitsweise der genannten Behörden durchgeführt. Zur Finanzierung ihrer Arbeit schreiben die MitarbeiterInnen des Büros immer wieder Artikel und Beiträge in Wochenmagazinen und Fachzeitschriften. Die erwirtschafteten Honorare fließen, ebenso wie Einnahmen aus der Archivnutzung durch JournalistInnen u. ä. in die Arbeit. Auf diese Weise werden ca. Zweidrittel der Kosten bestritten; der Rest wird durch Spenden getragen.
Archiv und Bibliothek bestehen in erster Linie aus einer Zusammenführung von öffentlichen und halböffentlichen Quellen: So werden z.B. sowohl die gängigen Tages- und Wochenzeitungen gesammelt und ausgewertet, wie auch polizeiliche Fachzeitschriften, offizielle und interne Berichte, Auswertungen und Protokolle. Desweiteren wird die Politik der Ministerien aufmerksam beobachtet und dokumentiert. Alles wird seit einigen Jahren systematisch aufbereitet, verschlagwortet und elektronisch gespeichert. Nach und nach ist das Archiv so auf einen Bestand von ca. 20.000 Dokumenten angewachsen. Neben einem Zeitungsarchiv verfügt das Büro weiterhin über eine Spezialbibliothek mit ca. 500 Büchern.
Das Objekt der Begierde
Die Themen, mit denen sich die vier MitarbeiterInnen von Jansen & Janssen beschäftigten, sind dabei recht umfassend und vielfältig. Sie beginnen beim allgemeinen Polizeiauftreten und führen über die polizeilichen Sondereinhei-ten und die überörtliche Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste bis hin zur Terrorbekämpfung.
Daß dabei auch die organisatorische Seite der Polizei und die Besonderheiten der Neuorganisation des letzten Jahres interessieren, ist selbstverständlich. Ebenfalls beobachtet und dokumentiert werden die privaten Sicherheitsunter-nehmen und ihre Zusammenarbeit mit der Polizei.
Besondere Aufmerksamkeit genießt der niederländische Inlandsgeheimdienst ‚Binnenlandse Veiligheidsdienst‘ (BVD). Alles was hierzu an allgemeinen Presseinformationen oder amtlichen Veröffentlichungen, was über die Struk-turen und die Informationsgewinnung oder über neue geheimdienstliche Zweige zu erfahren ist – schlichtweg alles ist von Interesse. Dies gilt auch für die Aktivitäten von ausländischen Diensten in den Niederlanden. Angefangen bei der verdeckt arbeitenden US-Drogenbekämpfungsbehörde ‚Drug Enforcement Administration‘ (DEA) bis hin zu den Spionageaktivitäten der unter-schiedlichsten Dienste.
Selbstverständlich gehört auch die Beschäftigung mit der verwendeten Technik hierher: Abhören, Observation, Fahndungspraktiken der niederländischen Polizei usw. aber auch neue Entwicklungen bei der kriminaltechnischen Un-tersuchung, insbesondere auf dem Gebiet der Gentechnik (DNA-Analyse). Weiterhin ausführlich beobachtet werden Registrierungen im Rahmen der allgemeinen Polizeierfassung, insbesondere auch die Registrierung von Aus-länderInnen und die Entwicklung der polizeilichen Automatisierung im all-gemeinen.
Betrug und Korruption innerhalb der Polizei (aber auch bei Behörden, in Po-litik und Industrie) runden die unmittelbaren Interessen von Jansen & Janssen an der Polizei innerhalb der Niederlande zwar ab, stellen jedoch noch lange nicht das Ende der Aktivitäten dar.
Blick über den eigenen Tellerrand
Entwicklungen bei der europäischen Polizei- und Geheimdienstarbeit im Rah-men des ‚Schengener Abkommens‘ interessieren ebenso. Grenzüberschrei-tende Polizeizusammenarbeit in Form von ‚Europol‘, Informationsaustausch durch das ‚Schengen-Information-System‘ (SIS) können als Stichworte ausreichen. Mit ‚Schengen‘ und den Folgen allein ist es indes nicht getan. Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA), die Staatssicherheit (Stasi) der früheren DDR, der amerikanische Geheimdienst CIA und die staatenübergreifende Geheimorganisation ‚Gladio‘, die Ende der 80er Jahre bekannt wurde, sind weitere Themenbereiche. Vorallem zu ‚Gladio‘ besitzt Jansen & Janssen eine Vielzahl von Informationen. Gemeinsam mit einigen anderen niederländischen Archiven (AMOK, FOK und ‚De Stelling‘) wurden über einen längeren Zeitraum intensive Untersuchungen über ‚Gladio‘ in den Niederlanden und Europa durchgeführt.
In den letzten Jahren haben sich die Themen zudem ausgedehnt auf die nie-derländische Ausländerpolitik. Von Meldungen über illegale AusländerInnen bis zu aktuellen Informationen über das speziell für AusländerInnen eingerichtete Datensystem ‚Vremdelingen Registratie System‘ ist unterdessen nahezu alles im Archiv zu finden. Auch die Entwicklungen der niederländischen Asylpolitik werden seit einiger Zeit dokumentiert.
Als weiteres (Teil)Archiv liegt bei Jansen & Janssen das ‚Krijnen-Archiv‘ zur Einsicht aus. Es enthält Dokumente über Aufbau und Arbeit der ‚Weerbaarheidsorganisaties‘. Unter diesem Namen bildeten sich nach dem Zweiten Weltkrieg (1945-50) rechte Organisationen in den Niederlanden, die neben ihrem Kampf gegen die kommunistische Gefahr in Europa u. a. auch dafür eintraten, Indonesien als niederländische Kolonie zu behalten.
Untersuchungen und Aktivitäten
Neben den Archivarbeiten wird der größte Teil der Zeit für eigene Untersu-chungen benötigt. Hierbei wird Jansen & Janssen zumeist von anderen In-itiativen oder Einzelpersonen unterstützt.
So wurde z.B. Ende der 80er Jahre eine Untersuchung über die Aktivitäten des BVD in der Protestbewegung durchgeführt. Der Grund hierfür war, der lähmenden Paranoia vor Spitzeln, die zeitweise überall in den Niederlanden herrschte, die Spitze zu nehmen. Im Ergebnis kam dabei ein Buch heraus. Es beschreibt zwar eine große Zahl von Annäherungen durch den Geheimdienst, der sowohl in der Hausbesetzer-, der Anti-militaristischen, wie auch der Friedensbewegung Menschen angeworben oder unter Druck gesetzt hatte, zugleich analysiert es jedoch auch die Arbeitsweise des BVD und sein Zusammenspiel mit der Polizei. Zudem gibt das Buch eine Anleitung zum Umgang mit Situationen, in denen jemand (u.U. ungerechtfertigt) in den Verdacht gerät, mit der Polizei oder dem Geheimdienst zusammenzuarbeiten.
Im Jahre 1990 bat die Hilfsorganisation für AsylberwerberInnen ‚Landelijke Steunpunt Vluchtelingen‘ um Hilfe bei einer Untersuchung. Ihr Ziel war es herauszufinden, wie der BVD AsylbewerberInnen einschüchtert, um sie zur Zusammenarbeit zu zwingen. Gemeinsam mit ‚Steunpunt‘ und weiteren Flüchtlings- und Migrantenorganisationen wurde eine breit angelegte Unter-suchung durchgeführt. Das Ergebnis war nicht überraschend: In erster Linie nutzte der BVD die schwache Position von AsylbewerberInnen dazu, sie unter Druck zu setzen. Insbesondere aus Angst ausgewiesen zu werden, so scheint es, sind viele auf die ‚Angebote‘ des Geheimdienstes eingegangen. Ferner zeigt sich eine Verquickung mehrerer Funktionen, etwa derart, daß Beamte der Ausländerbehörde zugleich für den BVD tätig sind. Die meisten Migranten wissen dies nicht. Auch aus den Ergebnissen dieser Recherche entstand ebenfalls ein Buch.
1992 schien es mit der Amtsübernahme des neuen Chefs, Arthur W.H. Doc-ters van Leeuwen, beim BVD zu einer gewissen Öffnung zu kommen. Erstmalig erschien sogar ein Jahresbericht über die Arbeit des BVD. Die neue ‚Offenheit‘ blieb jedoch auf diese aufgesetzte Demonstration beschränkt. Als Reaktion erstellte Jansen & Janssen anschließend einen alternativen Jahresbericht. Ziel dieses Buches war es, die Diskussion über Geheimdienste und deren mangelnde demokratische Kontrolle in den Niederlanden zu befördern.
Im letzten Jahr schließlich erschienen zwei Bücher. Eines über die aktuellen Entwicklungen der niederländischen Flüchtlingspolitik und eines, in Zu-sammenarbeit mit Computerspezialisten, über die technischen Möglichkeiten des Abhörens, Verschlüsselungen und andere technische Späße. Schon nach kurzer Zeit wurde es ins türkische und spanische übersetzt.
Ebenfalls 1994 enthüllte Jansen & Janssen die Arbeitsweise eines Informanten des privaten Sicherheitsdienstes ABC, der jahrelang in verschiedenen linken Gruppen aktiv war.
Etwa zeitgleich mit dem Erscheinen dieses Artikels wird ein weiteres Ge-heimdienst-Jahrbuch erscheinen. Darin werden dieses Mal nicht nur die neuesten Entwicklungen des BVD behandelt, sondern auch die anderen nie-derländischen Dienste an die Reihe kommen, der Militärische Geheimdienst ‚MID‘, private Geheimdienste usw. Ebenso wird ein ausführlicher Blick in die Schmuddelkiste der Arbeit verschiedenster Dienste gegen Umweltschützer in den Niederlanden, Großbritannien und den USA vorgenommen.
Weitere Aktivitäten und Bücher von Jansen & Janssen dürfen erwartet werden.