CILIP 050, Editorials

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

Bei dem vorliegenden Heft handelt es sich mit Heft 50 um die Jubiläumsausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Während sich der seit 1978 bestehende Informationsdienst ansonsten überwiegend mit der ‚Politik Innerer Sicherheit‘ und deren Wirkungen auf die Bürgerrechte beschäftigte, wurde dieser Ansatz hier nun einmal umgekehrt. Bürger- und Menschenrechtsorganisationen und deren Auswirkungen auf die offizielle Politik sollen dabei betrachtet werden. Der Tradition von CILIP entsprechend konzentriert sich das Heft dabei in erster Linie auf jene Initiativen, Gruppen und Grüppchen, die mit der Verteidigung von Bürgerrechten und der Aufklärung über Polizei- und Geheimdienstarbeit befaßt sind oder waren. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →

CILIP 053, Dokumente

Übereinkommen aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich

(unterzeichnet am 26. Juli 1995)

(…)

KAPITEL I
Begriffsbestimmungen

ARTIKEL 1
Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck

1. „einzelstaatliche Rechtsvorschriften“ alle Rechts- und Verwaltungsvor-schriften eines Mitgliedstaats, für deren Durchführung die Zollverwaltung dieses Mitgliedstaats ganz oder teilweise zuständig ist, betreffend
– den Verkehr mit Waren, die Verboten, Beschränkungen oder Kontrollen, insbesondere nach den Artikeln 36 und 223 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterliegen, und
– den Transfer, die Umwandlung, die Verheimlichung oder die Verschleierung von Eigentum oder Erlösen, die mittelbar oder unmittelbar im grenz-überschreitenden illegalen Drogenhandel zustande gekommen sind oder verwendet werden; Übereinkommen aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich weiterlesen →

CILIP 049, Editorials

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

Nach dem Ausflug in die allgemeine (Parteien)Politik ‚Innere Sicherheit‘, den Bürgerrechte & Polizei/CILIP mit seiner letzten Ausgabe aus Anlaß der Bundestagswahl unternommen hatte, sind es nun wieder die Polizeimethoden selbst, die genauer betrachtet werden sollen.
Zuvor jedoch ist an dieser Stelle noch eine Ankündigung in eigener Sache zu machen: Unser Informationsdienst muß teurer werden. Nachdem der Preis in den letzten vier Jahren stabil gehalten werden konnte, fordern die wirtschaft-lichen Zwänge nun wieder ihren Tribut. Mit der Ausgabe 1/95 wird das Ein-zelheft dann 14,– DM (incl. Versand) und im empfehlenswerteren Abonnement 36,– DM (incl. Versand) kosten. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →

Artikel, CILIP 050

Notizen zur Geschichte der Bürgerrechtsgruppen im Nachkriegsdeutschland

Ungeachtet ihres rinnsalartigen Begleitens des mächtig etablierten Stroms alt- und neubundesdeutscher und ehemals auch DDR-licher Politik hat es Bürgerrechtsgruppen immer gegeben. Die von dem Politologen und Theologen Alfred Roos getroffene Feststellung, „(…) wenn es sich schon um Bürgerrechtsthemen handelt, dann stehen die Menschen- und Bürgerrechtsbewegten im größeren Deutschland mit dem Rücken zur Wand“ kennzeichnet die randständige Rolle aller Bürgerrechtsgruppierungen in den beiden kleineren Deutschlands, BRD und DDR, von Anfang an. Freilich, es handelt sich um einen oszillierenden Zustand: Phasen nahezu völligen Schweigens folgen auf Phasen erheblicher Aktivitäten. Nur einmal allerdings schienen Bürgerrechte und entsprechende Gruppierungen eine entscheidende Rolle zu spielen, in der besonderen Konstellation 1989/90. Ansonsten wirkten alle Aktivitäten bestenfalls als Nadelstiche oder leisteten einzelne Personen nützliche, zuweilen sogar existentielle Hilfe. Insgesamt betrachtet und gewertet, vermochten die Bürgerrechtsgruppen nicht mehr, aber auch nicht weniger, als Sand ins Getriebe einer politischen Maschinerie zu werfen, die allzusehr nach dem Motto funktionierte, daß Bürger- und Menschenrechte nur dann zu beachten seien, wenn sie dem etablierten System herrschender Interessen nützten. Notizen zur Geschichte der Bürgerrechtsgruppen im Nachkriegsdeutschland weiterlesen →

Chronologien, CILIP 050

Chronologie

zusammengestellt von Norbert Pütter

November 1994

01.11.: Das neue Bundesgrenzschutzgesetz tritt in Kraft. U.a. wird die Zuständigkeit des BGS auf einen 30 Kilometer breiten Grenzstreifen aus-gedehnt, und er wird ermächtigt, Personen in „Unterbindungsgewahrsam“ zu nehmen.
Die Landesregierung in Hannover beschließt den Entwurf einer Änderung des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes, demzufolge der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bei allen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen gestattet wird. Chronologie weiterlesen →

Artikel, CILIP 050

Der „Ermittlungsausschuß Berlin“ – stellvertretend für alle anderen

von Mitgliedern des ‚EA Berlin‘

Am 12. Dezember 1980 räumte die Westberliner Polizei im Bezirk Kreuzberg einige besetzte Häuser und rief dadurch die größten Demonstrationen und Krawalle hervor, die diese Stadt in den vergangenen Jahren erlebt hatte. Als eine der Folgen dieser Räumungen entstand noch am gleichen Tag der Ermittlungsausschuß (EA). Der EA Berlin war damit nach Hamburg der zweite Ermittlungsausschuß in der Bundesrepublik. Der Hamburger EA hatte sich rund drei Jahre zuvor nach der zweiten großen Brokdorf-Demonstration gegründet. Später wurden Ermittlungsausschüsse auch von den linken ‚Szenen‘ anderer Städte übernommen, wobei die dortigen EAs, meist aus spektakulären Anlässen geschaffen, häufig ebenso schnell wieder aufgelöst wurden. Längerfristige Aktivitäten entfaltete neben Hamburg und Berlin nur noch der EA Frankfurt, der die Folgen der heftigen Proteste gegen die ‚Startbahn-West‘ aufarbeitete.

Die Entstehungsgeschichte des Berliner Ermittlungsausschusses, der hier stellvertretend für alle andere EAs stehen soll, ist in Gänze nur zu verstehen, wenn man/frau sich der politischen Entwicklung der damals geteilten Stadt Berlin seit den unruhigen 60er Jahren erinnert. Der Tod des demonstrierenden Studenten Benno Ohnesorg durch die Schußwaffe des Polizeibeamten Kurras am 2.6.67 und die nachfolgende Gründung des studentischen Untersuchungskomitees zur Aufklärung der Vorfälle und die Aktivitäten des EA in Hamburg können als die (traditionellen) Wurzeln der EA-Gründung angesehen werden. Der „Ermittlungsausschuß Berlin“ – stellvertretend für alle anderen weiterlesen →

CILIP 050, Summaries

Summaries

An Editorial Comment
by Otto Diederichs
This 50th issue of CILIP is, as would be expected, a special anniversary is-sue. While the information service which began in 1978 has traditionally fo-cused on documenting developments in the field of domestic security and their effects on civil rights, we shall attempt to reverse the order in this spe-cial issue. In this issue, human and civil rights organizations and their effects on official policy makers and their decisions is one of the key points of focus in this issue. In keeping with past tradition, CILIP focuses in on those organizations predominantly occupied with defending human and civil rights in their daily activities today or in the past. Summaries weiterlesen →

Artikel, CILIP 050

Der Verein ‚Bürger beobachten die Polizei‘ e. V.

Im Rückblick mag die Berliner Arbeitsgruppe Bürger beobachten die Polizei nur als eines der vielen Strohfeuer linker Auseinandersetzung mit staatlicher Gewalt erscheinen. 1979 gegründet, erzeugte sie in den beiden folgenden Jahren einen heftigen Medienrummel und ging Mitte der 80er Jahre so sang- und klanglos ein, daß einige (auch bei der Polizei) dies bis heute nicht bemerkt haben. Dennoch, gerade angesichts der sich häufenden polizeilichen Übergriffe auf AusländerInnen sind die Ziele der Arbeitsgruppe aktueller denn je. So wollte der Verein „1. als Anlaufstelle für von Polizeiübergriffen Betroffene (…) dienen und Unterstützung (…) leisten, 2. polizeiliche Maßnahmen.(…) beobachten und polizeiliche Übergriffe der Öffentlichkeit zur Kenntnis (…) bringen, 3. Fälle von polizeilichen Übergriffen (…) sammeln und in geeigneter Weise (…) publizieren, 4. über Reaktionsmöglichkeiten gegenüber Polizeimaßnahmen (…) informieren.“ Der Verein ‚Bürger beobachten die Polizei‘ e. V. weiterlesen →

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.