Chronologie

zusammengestellt von Martina Kant

Juli 1993

01.07.: Das neue Asylrecht tritt in Kraft. Es sieht u.a. vor, Asylsuchende, die aus einem sog. sicheren Drittland einreisen wollen, umgehend zurückzu-schicken.
Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurden bis Ende Juni von Rechtsextremisten 9 Menschen getötet. Insgesamt wurden 971 Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund verzeichnet.
Wegen polizeilicher Fehleinschätzung und Untätigkeit bei einem Skinhead-Konzert in Prieros am 19.6. läßt Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD) gegen zwei verantwortliche Polizeiführer disziplinarische Ermittlungsverfahren einleiten. Trotz Anzeigen über Heil-Hitler-Rufe war die Polizei nicht eingeschritten.
02.07.: Nach Angaben des Nachrichtenmagazins ‚Der Spiegel‘ soll das Bundesamt für Verfassungsschutz von 1980 bis 1985 im Rahmen einer sog. ‚counter-Operation‘ authentische Personendaten von 800 BundesbürgerInnen aus dem Geheimdienstcomputer NADIS an den Staatssicherheitsdienst der früheren DDR geliefert haben.
06.07.: Nach Pressedarstellungen hat der Bundesnachrichtendienst (BND) während des Iran-Irak-Krieges in den 80er Jahren an beide Kriegsparteien Spionageelektronik und Militärtechnik geliefert. Der BND bestreitet den Vorwurf. Chronologie weiterlesen

Summaries

An Editorial Comment
by Otto Diederichs
When the ‚Standing Conference of Secretaries of the Interior‘ met in May 1992 the participants basically agreed on a new structural reform of the German police. The main aspect of the new reform, entired „Police 2000“, is the call for a change of career schemes and for higher qualification of all police officers. It is remarkable that at the same time, due most of all to the recent economic crisis in Germany, the German police has no longer problems in finding junior staff, which has been the case for several years. Both deve-lopments justify a closer look at the training schemes of today and at the way training and recruitment of police officers usually work in practice. Summaries weiterlesen

Frauen in der Schutzpolizei

von Kea Tielemann

Frauen sind in der Polizei heute keine Seltenheit mehr. In der Kriminalpolizei sind sie bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts tätig. Ursprünglich kamen sie meist aus fürsorgerischen Berufen und waren hauptsächlich in frauenspezifischen Bereichen wie der Bekämpfung von Jugend- und Frauenkriminalität sowie der Betreuung jugendlicher und weiblicher Opfer eingesetzt. In die Schutzpolizei werden Frauen jedoch erst seit Ende der 70er Jahre eingestellt – abgesehen von einer kurzen Phase in der Nachkriegszeit, als ihnen aufgrund des Männermangels auch Männerberufe offenstanden.

Als erstes Bundesland setzte 1978 Berlin mit der Übernahme von Politessen Frauen in der Schutzpolizei ein. Danach folgten 1979 Hamburg, 1981 Nie-dersachsen und Hessen sowie 1982 Nordrhein-Westfalen. Frauen in der Schutzpolizei weiterlesen

Organisierte Kriminalität (OK) – vom politischen Gebrauchswert eines Themas

von Sabine Strunk und Norbert Pütter

Kaum ein Tag vergeht, an dem die Zeitungen nicht von ihr berichten, kaum ein Wochenende, an dem ein Politiker nicht zu ihrer Bekämpfung aufruft, kaum ein Monat, in dem nicht eine Partei wieder neue Beschlüsse faßt, die ihre effektive Bekämpfung endlich ermöglichen sollen – die Rede ist von „der Organisierten Kriminalität“. Am Beispiel Berlin wird beleuchtet, wie sich die OK-Kampagne politisch-polizeilich in einer Stadt niederschlägt, von welchen Motiven sie begleitet ist und welche Auswirkungen sie hat.

Im April ’93 wartete das Kunstamt von Berlin-Spandau auf die Exponate für die Ausstellung „Stalingrad/ Wolgograd“. Der LKW mit der Ladung hatte Wolgograd am 23.3. verlassen und galt als verschollen. Die Öffentlichkeit spekulierte bereits über „einen Raubzug der ‚Russen-Mafia'“. Als die Fracht am 9.4. Berlin erreichte, erklärte der Fahrer seine Verspätung mit Grenzproblemen und Reparaturen am Fahrzeug.

Anfang Mai’93 brach in einer Berliner Pizzeria ein Brand aus. Eine Tages-zeitung spekulierte über mögliche „Schutzgeld-Erpressung“. Ein „junger Mann“ wurde zitiert: „‚Mafia! Ist doch ganz klar … und die Wirte wollten wohl nicht zahlen.'“ Am nächsten Tag war der Fall geklärt: es war ein versuchter Versicherungsbetrug des Eigentümers der Pizzeria. Organisierte Kriminalität (OK) – vom politischen Gebrauchswert eines Themas weiterlesen

Notizen zu einer Europäischen Polizeiführungsakademie

von Peter Klerks

In einigen Bereichen haben die Niederländer schon immer den Drang verspürt, die übrige Welt von der Überlegenheit des „niederländischen Ansatzes“ zu überzeugen. Insbesondere auf dem Gebiet der Polizeiarbeit waren es die Niederlande, die Mitte der 70er Jahre im Rahmen von Beratungen der Trevi-Gruppe (Trevi = Terrorisme, Radicalisme, Extremisme, Violence International ) zwischen den europäischen Staaten die Initiative ergriffen hatten. Heute scheint die Frage einer Harmonisierung und Kompatibilität von Ausbildungsprogrammen bei den verschiedenen europäischen Polizeien weit oben auf der Prioritätenliste einer europäischen Harmonisierung zu stehen. Notizen zu einer Europäischen Polizeiführungsakademie weiterlesen

Literatur – Rezensionen und Hinweise

Literatur zum Schwerpunkt

Außer in der vorliegenden Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP lassen sich unsere Positionen nachlesen in:
Werkentin, Falco: Polizeiausbildung im Übergang zu den 80er Jahren – Die Mobilisierung von Intelligenz, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP H. 11 (1/82), S. 3-24
Der nunmehr 11 Jahre alte Artikel hat in vielen Punkten seine Aktualität nicht eingebüßt. Er stellt dar, wie trotz des Anspruchs einer mobileren, in-telligenteren und flexibleren Polizei, der die gesamte Polizeireform der 70er Jahre beherrschte, das polizeiliche Ausbildungsghetto kaum aufgebrochen wurde. Der Artikel enthält weitere Literaturhinweise für die Diskussion der 70er Jahre. Literatur – Rezensionen und Hinweise weiterlesen

Italien als Einwanderungsland – Migrationspolitik und Grenzkontrollen im europäischen Kontext

von Massimo Pastore

Bis Ende der 70er Jahre kamen mehr als 75% der in Italien lebenden AusländerInnen aus Ländern der Europäischen Gemeinschaft (EG) oder den USA. Es waren StudentInnen oder hochqua-lifizierte Beschäftigte. Die Rekrutierung von Arbeitsimmigran-tInnen stellte ein eher randständiges Phänomen dar. Zehn Jahre später hatte sich die Situation völlig verändert: 1990 war der Anteil der in Italien lebenden AusländerInnen aus einem der ‚entwickelten‘ Ländern von 75% auf 40% gesunken. Gleichzeitig hatte sich die Zahl der AusländerInnen mit einer unbegrenzten Aufenthaltserlaubnis von 300.000 auf 632.527 erhöht. Die Statistiken des Innenministeriums zeigen einen weiteren Anstieg: In Italien leben demnach z.Zt. 927.807 AusländerInnen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Davon sind 146.918 EG-BürgerInnen und 780.889 Nicht-EG-BürgerInnen. Italien als Einwanderungsland – Migrationspolitik und Grenzkontrollen im europäischen Kontext weiterlesen

Ausbildung und ‚Praxis-Schock‘ – Mißverhältnis zwischen Berufserwartung, Ausbildung und Berufsalltag

von Burkhardt Opitz

Wenn sich heute junge Schulabgänger für den Polizeiberuf entscheiden, geschieht dies in der Regel aus zwei Hauptgesichtspunkten. Zum einen ist das Interesse durch Eltern, Verwandte oder Bekannte, die selbst den Polizeiberuf ausüben, geweckt worden, zum anderen auf die in der Öffentlichkeit durchgeführten Werbekampagnen der Einstellungsreferate der Länderpolizeien. Insbesondere aus dem zweiten Punkt ergeben sich Ansätze für den späteren ‚Praxis-Schock‘.

Seitens der Medien bzw. durch Einstellungsberater der Polizei wird insbe-sondere mit folgenden Punkten geworben: Den Berufsanfänger erwarten Per-spektiven, wie etwa ein vielseitiges Betätigungsfeld in interessanten Aufga-benbereichen, günstige und zügige berufliche Aufstiegschancen sowie eine überdurchschnittliche finanzielle Ausbildungsvergütung. Desweiteren werden überwiegend Tätigkeiten des polizeilichen Einzeldienstes vorgestellt. Ausbildung und ‚Praxis-Schock‘ – Mißverhältnis zwischen Berufserwartung, Ausbildung und Berufsalltag weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.