zusammengestellt von Martina Kant
Juli 1993
01.07.: Das neue Asylrecht tritt in Kraft. Es sieht u.a. vor, Asylsuchende, die aus einem sog. sicheren Drittland einreisen wollen, umgehend zurückzu-schicken.
Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurden bis Ende Juni von Rechtsextremisten 9 Menschen getötet. Insgesamt wurden 971 Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund verzeichnet.
Wegen polizeilicher Fehleinschätzung und Untätigkeit bei einem Skinhead-Konzert in Prieros am 19.6. läßt Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD) gegen zwei verantwortliche Polizeiführer disziplinarische Ermittlungsverfahren einleiten. Trotz Anzeigen über Heil-Hitler-Rufe war die Polizei nicht eingeschritten.
02.07.: Nach Angaben des Nachrichtenmagazins ‚Der Spiegel‘ soll das Bundesamt für Verfassungsschutz von 1980 bis 1985 im Rahmen einer sog. ‚counter-Operation‘ authentische Personendaten von 800 BundesbürgerInnen aus dem Geheimdienstcomputer NADIS an den Staatssicherheitsdienst der früheren DDR geliefert haben.
06.07.: Nach Pressedarstellungen hat der Bundesnachrichtendienst (BND) während des Iran-Irak-Krieges in den 80er Jahren an beide Kriegsparteien Spionageelektronik und Militärtechnik geliefert. Der BND bestreitet den Vorwurf. Chronologie weiterlesen