Interview mit Horst Herold, Teil 1: „Weisungs- und politkfrei im Selbstlauf“

Cilip: Wenn Sie die Entwicklung der deutschen Polizei vor dem Hintergrund Ihrer Reformpläne betrachten, inwieweit und in welchen Bereichen entspricht diese dann Ihren Vorstellungen einer modernen Kriminalpolizei?

Herold: Die organisatorische und funktionelle Entwicklung, die der Polizei verordnet ist, verläuft in eine gänzlich andere Richtung als die, die die technische und gesellschaftliche Entwicklung eigentlich verlangen würde.

Ich will zunächst einmal zum Informationswesen Stellung nehmen. Gewollt war ein gemeinsames, bundesweit arbeitendes Informationssystem für kriminaltechnische und Verbrechensdaten, das vom polizeilichen Sachbearbeiter vom Tatort oder vom Arbeitsplatz her nach strikten und maschinell kontrollierten Rechtsregeln beschickt und abgefragt wird. Ausschließlich von den Kriminalitätsdaten gesteuert, sollte es sich weisungs- und politikfrei im Selbstlauf optimieren und zugleich die bisherige Hierarchie der Zentralstellen von Bund und Ländern aufheben. Der anonymisierte Gesamtdatenbestand sollte die Basis bilden für eine ständige wissenschaftliche Durchdringung zum Zwecke einer „gesetzgeberischen Prävention“, die durch entsprechende gesetzgeberische Akte die Ursachen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen aufhebt oder ändert, unter denen Verbrechen entsteht, oder die Normen korrigiert, die Ergebnisse produzieren, die den Vorgaben und politischen Zielvorstellungen der Gesellschaft zuwiderlaufen. Interview mit Horst Herold, Teil 1: „Weisungs- und politkfrei im Selbstlauf“ weiterlesen

15 (2/1983) Kontrolle der Polizei

Download der Gesamtausgabe als PDF

Editorial

Wem ist die Polizei verantwortlich? Wer kontrolliert sie?

Schwerpunkt: Kontrolle der Polizei
Gerichtliche und parlamentarische Kontrolle in Berlin
Erstes bundesweites Treffen der Bürgerinitiativen öffentliche Polizei-Kontrolle
Dortmunder „Bürger beobachten die Polizei“
Angelika Thies
Die Berliner „Schußwaffengebrauchs-Kommission“ – Ein Exempel innerbürokratischer „Kontrolle“
Paul Gordon
Kontrolle der Polizei in Großbritannien
Demokratische Kontrolle der Polizei – Die Vorschläge des Polizeiausschusses des Londoner Gemeindeparlaments

Martin Kettle
Individuelle Beschwerde- und Klageverfahren
Sidney L. Harring
Community Control of the Police
Petra Shattuck
Das „Beweismittelverbot“ und polizeiliches Fehlverhalten in den USA
Rolle rückwärts – Novellierungsentwurf zum Datenschutzgesetz
Zum Stand der Diskussion um den maschinenlesbaren Personalausweis
KB-Antifa-Kommission
Betrifft: „Die hilflose Polizeikritik“
Antwort der Redaktion

Literatur
Summaries
Das Allerletzte

14 (1/1983) Demonstrationsgebühren

Download der Gesamtausgabe als PDF

Editorial

Schwerpunkt: Demonstrationen und Polizei
Verhütung des Mißbrauchs oder Beschneidung der Demonstrationsfreiheit?
Vom Landfriedensbruch zum Widerstand gegen den staatlichen Befriedungsanspruch
Eckart Riehle
Gebührenrecht als polizeiliche Waffe gegen Demonstranten
Administrative Handhabung des Dernonstrationsrechts
Demonstrative Urteile: In Sachen Josef Leinen und in Sachen Alexander Schubart
Uferlose Gewalt: Zur polizeilichen Diskussion über zivilen Ungehorsam und Blockaden

Der maschinenlesbare Personalausweis – Generalschlüssel für ADV-Dateien
Polizeilicher Schußwaffengebrauch 1976 – 1982
Kontroverse um Gummigeschosse

Urteile: Polizeiliche Kontrollstellen 8 5
Literatur
Summaries
Das Allerletzte: I x Bild = 3.000 x Feuer

13 (1982) Die hilflose Polizeikritik

Download der Gesamtausgabe als PDF

Editorial

Die hilflose Polizeikritik. Eine Auseinandersetzung mit polizeikritischer Literatur der letzten Jahre

Otto Diederichs
Anmerkungen zum polizeilichen Schußwaffengebrauch
Freizeitpolizisten in Berlin und Baden-Württemberg
Der Scarman-Report über die „Brixton Disorders“

Polizeibewaffnung
Neue Gewehre für die bundesdeutsche Polizei
CS-Tränengas . Eine toxikologische Evaluation
Dokumentation eines niederländischen Gutachtens
Gummigeschosse für Baden-Württembergs Polizei

Neues Polizeirecht in Bremen
Personalstärke der Polizei 1977, 1978, 1982
Humanistische Union, LV Berlin
Stellungnahme zum Berliner Meldegesetzentwurf

Literatur
Neuere Literatur zur polizeilichen Datenverarbeitung
Das Allerletzte: Die Polizei auf dem Wohnungsmarkt

12 (1982) Schußwaffengebrauch der Polizei

Download der Gesamtausgabe als PDF

EDITORIAL

Schwerpunkt: Blut ist ein ganz besonderer Saft

POLIZEILICHER SCHUSSWAFFENGERRAUCH IM WANDEL
POLIZEI IN NORDIRLAND
Die Royal Ulster-Constabulary
Stephen W. Smith
Frankreich: DIE REVISION DES GESETZES „SECURITE ET LIBERTE“

POLIZEI UND DEMONSTRATIONEN
Vorschläge zur Verschärfung des Demonstrationsrechts – Eine Übersicht
Sicherstellung von Spruchbändern – Ein Urteil
Ausrüstung der Polizei mit CS-Gas – Eine Übersicht

ÖFFENTLICHE KONTROLLE DER POLIZEI
Parlamentarische Kontrolle und Bremer Bundeswehrkrawalle
Polizeikontrollinitiative Bremen

Annemieke Hendriks
Gesetzentwurf über Klageverfahren in den Niederlanden
Vom Datenschutz zum Datenschützle – Zur Debatte um „Sicherheit und Datenschutz“ in Baden-Württemberg und im Bund
Das Sozialgeheimnis und die Polizei

URTEILE
LITERATUR
SUMMARIES
Solidaritätsaufruf für Alexander Schubart
Das Allerletzte

11 (1982) Polizeiausbildung in den 70er Jahren

Download der Gesamtausgabe als PDF

EDITORIAL

Schwerpunkt:
Polizeiausbildung und Rekrutierung im Übergang zu den 80er Jahren – die Mobilisierung von Intelligenz

POLIZEI UND DEMONSTRATIONEN
Oleg Cernavin: Polizeitaktik Startbahn West
Vom Knüppel zum Computer: Der neue Meldedienst
„Landfriedensbruch und verwandte Straftaten
Dokumentation der Richtlinien
Speicherung der Daten von Berliner Hausbesetzern
Besetzte Häuser, Durchsuchungen und Räumungen
Neue Verhaltensgrundsätze zwischen Presse und Polizei
Dokumentation

MELDUNGEN
Fälschungssichere Pleite
Dichte Grenzen
Mehr Freiraum für die Polizei – zur Legalisierung des under cover Agenten
Dokumentation: Rechtsprobleme der Polizei bei verdeckten Ermittlungen

URTEILE

LITERATUR
Polizeifachzeitschriften – Ein Überblick

SUMMARIES
Das Allerletzte
Fußballecke in der CILIP

9-10 (Dezember 1981) Berlin, Zürich, Amsterdam

Download der Gesamtausgabe als PDF

Editorial

Berlin, Zürich, Amsterdam – Politik, Protest und die Polizei
Eine Vergleichende Untersuchung

I. Chronologie der Konflikte
1. Zürich
2. Berlin
3. Amsterdam

II. Die Rolle der staatlichen Gewalt im Konfliktverlauf

III. Konzeption und Realität des polizeilichen Gewalteinsatzes

IV. Konzeption und Einsatzwirklichkeit: Probleme, Widersprüche und Folgen

V. Politik, Polizei und die Verdrängung der Probleme

VI. Der Reflex auf die Proteste: Neue Sicherheitsstrategien

VII. Zurück zum Schutzmann – Ende der polizeilichen Flexibilität?

VIII. Die Politik als Fortsetzung der Polizei mit anderen Mitteln?
Literatur – Polizei und Protestbewegungen

Alle Vorwürfe widerlegt?
Statistiken über Beschwerden und Strafverfahren gegen Polizeibeamte in Berlin
Eckart Riehle
Agent provocateur – eine polizeiliche Standartmaßnahme?
Jan Ehrhard
Neue Entwicklungen bei der Novellierung der Polizeigesetze der Bundesländer

Urteile

Literatur

Dr. Alfred Schrempf
Das Reizgas CS ist keine ungefährliche Waffe
Dokumentation
Gutachten des Frauenhofer-Instituts für Toxikologie und Aerosolforschung über CS

8 (April 1981) Polizeigewerkschaften

Download der Gesamtausgabe als PDF

Editorial

Diskussion
Alf Lüdtke
„Sanfte“ und „nackte“ Gewalt der Polizei (II)

Polizeientwicklung
Neue Waffen für die Polizei
Ein Versuch technologischer Lösungen für politische Konflikte
AG Demokratie Münster
Die Polizeiführungsakademie – Ihre Funktion im Rahmen der Aus- und Fortbildung und der internationalen Zusammenarbeit
Einheitliche Ausbildung für Verfassungsschützer

Schwerpunkt:
Die berufsständische und gewerkschaftliche Organisierung von Polizeibeamten in der Bundesrepublik – ein erster Überblick
Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Die Geschichte der Police Federation, der Polizeigewerkschaft in Großbritannien
Polizeigewerkschaft in Italien

Polizei im internationalen Vergleich
Annemarie Hendriks
Hollands neue „Geheimpolizei“
Frankreich – Behinderung von Pressefotografen durch die Polizei
Ausländerzentralregister nun auch in Frankreich
Knast für Kinder
Polizei-Kooperation einmal anders
USA – Polizeilicher Schußwaffengebrauch

Rechtsentwicklung
Stephen W. Smith
Identitätskontrollen in Frankreich nach der Verabschiedung des Gesetzes „Securité et liberté“ – Ein Gespräch mit Jaques Bidalou
Urteile
Polizeihilfe – Panzerfahrzeuge aus der Bundesrepublik werden an Malaysia geliefert

Aus der Polizeifachpresse
Aussagewert der Polizeilichen Kriminalstatistik – Die Diskussion um die Krise des Legalitätsprinzips

Literatur
Konferenzankündigung
Anhang
Liste der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

7 (November/ Dezember 1980)

Download der Gesamtausgabe als PDF

I. POLIZEIFORSCHUNG
Internationale Konferenz zur Polizeientwicklunq in West-Europa und in den USA in Berlin vom 27. – 29. Juni 1980
Polizeiforschung in der BRD – ein Indikator für die Wandlung der polizeilichen Problemwahrnehmung

I. Kriminalistisch-kriminologische Forschung
II. Einsatztaktische und kriminaltechnische Forschung
Alf Lüdtke
„Sanfte“ und „nackte“ Gewalt der Polizei – Zur Frage des „Militärischen“ im polizeilichen Handeln
Masse macht noch kein Militär. Zur Kritik an Alf Lüdtke

II. DATEN ZUR POLIZEIENTWICKLUNG
J.J.Gleizal
Die französische Polizei – Historische Anmerkungen und aktuelle Veränderungen Bundesrepublik Deutschland
Personalstärke der Polizeien des Bundes und der Länder; Stand: 1. Juli 1978
England/Wales
Die Bewaffnung der Polizei in Großbritannien

III. RECHTSENTWICKLUNG
England – Erweiterung polizeilicher Befugnisse?
Placebo für Parlamentarier – Der Bericht der Bundesregierung über die Anwendung der sog. Razziengesetze
Eckart Riehle
Brokdorf-Nachlese – „Atypische“ Polizeimaßnahme

IV. POLIZEI IN AKTION
Martin Jacobs
Zivilfahnder und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

V. INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT DER POLIZEI
Ein Treffen von europäischen Polizeiqewerkschaftlern in Brighton/England
Strategien gegen die Kriminalität in Europa

VI. POLIZEI UND ÖFFENTLICHE KONTROLLE
England – Kampagne für eine demokratische Polizei
Reaktionen auf die Arbeitsgruppe „Bürger beobachten die Polizei“
„Subversive Phantasie“

VII. AUS DER LITERATUR – HINWEISE, ZITATE

VIII. DOKUMENTATION
Deklaration des Europarats zur Polizei

IX. ANFRAGEN

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.