von Otto Diederichs
Das vor uns liegende ‚Superwahljahr‘ wird – das haben alle etablierten Par-teien bereits verkündet – ganz im Zeichen der Inneren Sicherheit stehen. Mit ihrem ‚Sicherheitspaket 94‘, das in der letzten Februarwoche in den Bundestag eingebracht worden ist, hat die Bundesregierung den Reigen endgültig eröffnet. Noch mehr als sonst üblich, muß man somit darauf gefaßt sein, daß mit Blick auf die Wahlurnen in erster Linie Populismus betrieben wird: Im Sicherheitsbereich heißt dies, daß kommende Entscheidungen und Gesetzes-initiativen zwar nicht an den eigentlichen Problemen orientiert – dafür aber publikums- und medienwirksam präsentiert werden. Für Bedenken bleibt da keine Zeit; auf der Strecke bleiben hierbei erfahrungsgemäß die Bürgerrechte. Beispiele hierfür sind die geplanten Regelungen zum ‚Großen Lauschangriff‘, zum ‚erweiterten Vermögensverfall‘, der vorgesehene Einsatz der Geheimdienste im Rahmen polizeilicher Aufgaben und nicht zuletzt der Entwurf für ein neues Bundesgrenzschutzgesetz (BGSG). Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen