Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

Das vor uns liegende ‚Superwahljahr‘ wird – das haben alle etablierten Par-teien bereits verkündet – ganz im Zeichen der Inneren Sicherheit stehen. Mit ihrem ‚Sicherheitspaket 94‘, das in der letzten Februarwoche in den Bundestag eingebracht worden ist, hat die Bundesregierung den Reigen endgültig eröffnet. Noch mehr als sonst üblich, muß man somit darauf gefaßt sein, daß mit Blick auf die Wahlurnen in erster Linie Populismus betrieben wird: Im Sicherheitsbereich heißt dies, daß kommende Entscheidungen und Gesetzes-initiativen zwar nicht an den eigentlichen Problemen orientiert – dafür aber publikums- und medienwirksam präsentiert werden. Für Bedenken bleibt da keine Zeit; auf der Strecke bleiben hierbei erfahrungsgemäß die Bürgerrechte. Beispiele hierfür sind die geplanten Regelungen zum ‚Großen Lauschangriff‘, zum ‚erweiterten Vermögensverfall‘, der vorgesehene Einsatz der Geheimdienste im Rahmen polizeilicher Aufgaben und nicht zuletzt der Entwurf für ein neues Bundesgrenzschutzgesetz (BGSG). Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen

Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1993

von Otto Diederichs

Im zurückliegenden Jahr verstarben an den Folgen eines Polizeischusses (zweifelsfrei) 15 Personen. Dies ist die größte Zahl seit zehn Jahren. Damals, 1983, mußte mit 24 Todesopfern der höchste Stand verzeichnet werden, den CILIP seit dem Beginn seiner Zählung und Auswertung (rückwirkend bis 1974) bisher zu vermelden hatte.

Seither sank die Zahl tödlich verlaufener Schußwaffeneinsätze kontinuierlich. Dieser Trend hielt auch nach der Vereinigung Deutschlands an, obwohl damit die Zahl der polizeilichen Waffenträger kräftig gewachsen ist.1 Wie der plötzliche sprunghafte Anstieg des letzten Jahres zu bewerten ist, kann gegenwärtig noch nicht beurteilt werden. Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1993 weiterlesen

Summaries

An Editorial Comment
by Otto Diederichs
In May of 1951 the first 1800 members of the recently created Federal Border Protection entered their barracks at St. Hubertus in the state of Slesvig-Holstein. Initially planned as a paramilitary command designed to fill the gap of the then non-existent West German Army (Bundeswehr), the tasks and as-signments of the command have changed over the years via becoming a pa-ramilitary police reserve unit on constant alert status for civil unrest to a multi-purpose federal police command. The command has lost but little of its military character. Civil Liberties and Police has gone to great effort to ca-talogue the broad range of added tasks and the changes which have been placed over the years within and around the Federal Border Guard. Summaries weiterlesen

47 (1/1994) Bundesgrenzschutz

CILIP_047

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Redaktionelle Vorbemerkung
Kleine Geschichte des Bundesgrenzschutzes
Martin Winter
BGS – Die Bundespolizei
Wolf-Dieter Narr
Horchposten Bundesgrenzschutz (Kommentar)
Heiner Busch
§ 9a Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik (Dokumentation)
In welcher Verfassung ist der BGS?
Otto Diederichs
BGS-Einsätze unter internationalem Kommando
Otto Diederichs
Bundesgrenzschutz am Frankfurter Flughafen
Jürgen Korell
Die „Grenzschutztruppe 9″(GSG 9)
Otto Diederich
„Grenzpolizeiliche Unterstützungskräfte“ (GUK)
Katina Schubert
Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1993
Otto Diederichs
Verfassungsschutz durch Rechtsbruch
Udo Kauß
Rassistische Polizeiübergriffe in Berlin
Hans-Joachim Ehrig

Chronologie
Martina Kant
Literatur
Summaries

46 (3/1993) Rekrutierung und Ausbildung bei der Polizei

CILIP_046

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Redaktionelle Vorbemerkung
Ausbildung bei der Polizei
Otto Diederichs
Zum Verhältnis zwischen MitarbeiterInen und Vorgesetzten bei der Bereitschaftspolizei
Manfred Mahr
Frauen in der Schutzpolizei
Kea Kelemann
AusländerInnen im Polizeidienst
Albrecht Maurer
Polizeiliches Antistreßtraining
Norbert Pütter
Ausbildung bei den Spezialeinheiten
Werner Schmidt
Ausbildung und „Praxis-Schock“
Burkhardt Opitz
Hochschulstudium für die Polizei
Michael Rothschuh-Wanner
Notizen zu einer Europäischen Polizeifürungsakademie
Peter Klerks
Italien als Einwanderungsland
Massimo Pastore
Organisierte Kriminalität (OK)
Sabine Strunk und Norbert Pütter
Neues Mitglied im Interpol-Exekutivkomitee
Heiner Busch und Helmut Dietrich

Chronologie
Martina Kant
Literatur
Summaries

Ausbildung bei der Polizei – Polizeiausbildung für den Alltag ?

von Otto Diederichs und Wolf-Dieter Narr

„Ziel der Ausbildung ist, durch Vermittlung einer erweiterten Allgemeinbildung sowie der fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten Schutzpolizeibeamte heranzubilden, die zu selbständigem, verantwortungsbewußtem und abwägendem Handeln im Dienst am Bürger und Staat befähigt sind. Die Beamten sollen Problembewußtsein entwickeln können, zu bürgerfreundlichem Verhalten bereit sein und eine gefestigte Einstellung zu ihrem Beruf gewinnen. Sie sollen zur Situationsbewältigung befähigt sowie willens und im Stande sein, den Schutzpolizeidienst zeitgemäß und sachgerecht bei unbedingter Treue zur Verfassung unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze zu leisten. (…)“, so lautet 1 der Berliner Ausbildungsverordnung für PolizeibeamtInnen.

Bei der Frage, ob die Ausbildung diesem Ziel entsprechen kann, ist es not-wendig, zunächst einen Blick auf die Formen zu werfen, innerhalb derer sich die Ausbildung bei der Polizei abspielt, denn für die habituelle Prägung der künftigen PolizistInnen sind diese von erheblicher Bedeutung. Ausbildung bei der Polizei – Polizeiausbildung für den Alltag ? weiterlesen

Zum Verhältnis zwischen Mitarbeiter-Innen und Vorgesetzten bei der Bereitschaftspolizei – Erfahrungen eines Zugführers

von Manfred Mahr

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern werden in Hamburg nur voll ausgebildete PolizeibeamtInnen in der Bereitschaftspolizei verwendet. Darüber hinaus werden sie – ähnlich wie in Berlin – in bestimmten Abständen zur Unterstützung des Reviereinzeldienstes herangezogen. Diese Bedingungen unterscheiden Hamburg positiv von der Situation in den Bereitschaftspolizeien der meisten anderen Länder. Doch auch sie vermögen die üblichen Spannungsfelder nicht aufzulösen.

Die 18 – 20jährigen PolizeibeamtInnen, die ihren Dienst bei der ‚Bereit-schaftspolizeiabteilung Hamburg'(BPAH) beginnen, haben zunächst ein Rol-lenverständnis, das von ihrem Ausbildungswissen zwar beeinflußt wird, im wesentlichen aber gefühlsbetont (affektiv) bestimmt ist: „Die jungen Leute lernen das berufliche System an konkreten Handlungsfolgen. Gehorsam wird gelernt, indem Ungehorsam nachteilige Folgen hat. Auch die Vermittlung von Rechtskenntnissen geschieht vorwiegend affektiv, weil sie im Gehorsam gegenüber Bezugspersonen … gelernt wird. Die Wirkung ist affektiv, weil sie ein Gefühl der Zugehörigkeit und der Sicherheit vermittelt. Rollenorientierung verschafft kollektive Geborgenheit in der Berufsgruppe.“ Zum Verhältnis zwischen Mitarbeiter-Innen und Vorgesetzten bei der Bereitschaftspolizei – Erfahrungen eines Zugführers weiterlesen

AusländerInnen im Polizeidienst

Dem seinerzeitigen Berliner Innensenator Peter Ulrich (SPD) halfen Ende der 70er Jahre auch alle Beteuerungen, daß es sich „immer nur um Einzelfälle handeln“ werde, nichts. Die ‚Gewerk-schaft der Polizei‘ (GdP), die ‚Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund‘ (PDB) ebenso wie die CDU hielten gegen sein Projekt, AusländernInnen den Zugang zum Polizeiberuf zu ermöglichen. Gemeinsamer Bezugspunkt der Ablehnungsfront war die Vorschrift des deutschen Beamtenrechts, wonach nur Deutsche im Sinne des Art. 116 GG Beamte werden können. In allen entsprechenden Landesbeamtengesetzen gibt es jedoch Ausnahmerege-lun-gen für den Fall „dringender dienstlicher Be-dürfnisse“.

Beide Seiten verschwiegen damals allerdings konsequent die quantitative Seite des ‚Problems‘. Die Berliner Polizei hatte zu diesem Zeitpunkt sog. Doppelstaatler schon seit Jahren in ihren Diensten – wenn auch äußerst wenige: zwei Engländer, ein Grieche sowie ein Türke und ein Australier. Für den Polizeidienst interessiert hatten sich zum damaligen Zeitpunkt allerdings auch nur wenig „mehr als ein Dutzend“ junger Türken. AusländerInnen im Polizeidienst weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.