Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

In den letzten beiden Ausgaben hat sich Bürgerrechte & Polizei/CILIP aus-führlich mit Fragen des polizeilichen Umgangs mit dem wachsenden Rechts-radikalismus/-extremismus sowie mit der Rolle der Polizei im Spannungsfeld der Ausländer- und Asylpolitik beschäftigt. An der dort beschriebenen Situation hat sich in der Zwischenzeit zwar nichts geändert, dennoch müssen wir uns mit dem nun vorliegenden Heft wieder anderen Fragen zuwenden. Außerhalb des jeweiligen Schwerpunktes wird uns das Thema aber auch in den kommenden Ausgaben immer wieder beschäftigen (müssen). Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen

Ausbildung bei den Spezialeinheiten – „spitzenmäßig ausgebildet“

von Werner Schmidt

Ursprünglich waren Spezialeinheiten wie die GSG 9 oder die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Länder, aber auch Präzisionsschützenkommandos (PSK), zum Kampf gegen den Terrorismus ins Leben gerufen worden, nachdem sich während des Überfalls auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München die Möglichkeiten der Polizei als unzureichend erwiesen hatten. Spätestens seit den noch immer weitgehend rätselhaften Ereignissen auf dem Bahnhof von Bad Kleinen, wo der mutmaßliche Terrorist Wolfgang Grams und der GSG 9-Beamte Michael Newrzella den Tod fanden, stellt sich auch wieder die Frage nach der Ausbildung von Beamten, die in Spezialeinheiten ihren Dienst versehen.

„Abenteurer brauchen wir für das SEK nicht. Auch keine verhinderten James Bonds …“. Gesucht wird der „Typ des Astronauten“, stellte sich der frühere Polizeipräsident Klaus Hübner, einer der geistigen Väter der Spezialeinheiten, den idealen Typ solcher Beamten vor. Besonnenen, nervenstark, geduldig, belastbar, beherrscht, charakterlich fest und körperlich fit soll er nach den Auswahlkriterien für das Berliner Mobile Einsatzkommando (MEK) sein. Diese Kriterien gelten entsprechend auch für SEK und PSK. Die Ausbildungsrichtlinien sind bundeseinheitlich in einem als „Verschlußsache“ eingestuften ‚Leitfaden 206‘ festgehalten. Ausbildung bei den Spezialeinheiten – „spitzenmäßig ausgebildet“ weiterlesen

Polizeiliches Antistreßtraining

Seit der zweiten Hälfte der 80er Jahre haben Elemente des Verhaltens-, Kommunikations- und des Antistreßtrainings Eingang in Aus- und Fortbildung der deutschen Polizei gefunden. Mit verschiedenen psychologischen Methoden und in unterschiedlicher Intensität versuchen die Landespolizeien seither, die soziale und kommunikative Kompetenz von PolizistInnen zu verbessern.

Begründet wird die Notwendigkeit gezielten Verhaltenstrainings in erster Linie mit Defiziten, die im polizeilichen Handeln in Alltagssituationen deutlich wurden. So zeigte eine Auswertung von Beschwerden, daß den PolizistInnen „in vielen Fällen … die Fähigkeit (fehlte), zu erkennen, daß Argumente nicht nur rechtlich untermauert, sondern auch logisch, verständlich und überzeugend übermittelt werden müssen.“ Das Auftreten der BeamtInnen werde „auch als bürokratisch, streng und rechthaberisch empfunden.“ Statt beruhigend zu wirken, führe es häufig zur Eskalation von Emotionen und Verhalten – sowohl bei alltäglichen Konflikten als auch bei Großeinsätzen wie z.B. Demon-strationen. Darüber hinaus wird das Verhaltenstraining mit der Situation in-nerhalb der Polizei begründet. Vielfach sei das Verhältnis zwischen Vorge-setzten und MitarbeiterInnen gestört, sei das Klima von Ignoranz und dem Gefühl fehlender Anerkennung bestimmt. Polizeiliches Antistreßtraining weiterlesen

Neues Mitglied im Interpol-Exekutivkomitee – aus dem Folterkeller zum amerikanischen Delegierten

von Heiner Busch und Helmut Dietrich

Anfang Oktober fand auf der zu den niederländischen Antillen gehörenden Karibik-Insel Arruba die Generalversammlung der ‚Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation‘ (IKPO) – besser bekannt unter ihrem Kürzel ‚Interpol‘ – statt, bei der u.a. einige neue Mitglieder des 14-köpfigen Exekutivkomitees gewählt wurden. Mit Nelson Mery Figeroa, dem Chef der chilenischen Kriminalpolizei, wurde dabei eine Person in das Komitee berufen, die während der Diktatur an Folterungen und Verschleppungen beteiligt gewesen ist.

Während der Regierung Allende stand Mery noch in dem Ruf, der ‚Unidad Popular‘ nahezustehen. Nach dem Putsch aber schienen sich für ihn die Zeiten gewandelt zu haben. Vertreter/Innen chilenischer Menschenrechtsorganisationen und ehemalige politische Gefangene geben an, Mery sei eine der Schlüsselfiguren für die Organisation der Repression in der Region Linares gewesen, deren Kriminalpolizei er seinerzeit leitete. Neues Mitglied im Interpol-Exekutivkomitee – aus dem Folterkeller zum amerikanischen Delegierten weiterlesen

Hochschulstudium für die Polizei – das niedersächsische Reformkonzept für die Polizeiausbildung

von Michael Rothschuh-Wanner

In einem umfassenden Verfahren hat die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen eine Reform der Polizei vorbereitet. Ein wesentlicher Bestandteil ist dabei die Neugestaltung der Polizeiausbildung. Die grundlegende Ausbildung soll danach als Studium an einer Fachhochschule stattfinden, die – jedenfalls nach der Absicht der VerfasserInnen des Konzepts – tatsächlich Hochschule und nicht einfach Polizeischule unter anderem Namen sein soll. Nach der Veröffentlichtung des Konzepts werden nun die Chancen seiner Umsetzung diskutiert.

Den Ausgangspunkt der niedersächsischen Reformbemühungen bildet die Ko-alitionsvereinbarung der SPD mit den GRÜNEN von 1990. Sie markiert unter dem Leitbild einer „grundrechtsorientiert(en) und bürgerfreundlich arbeitenden Polizei (Bürgerpolizei)“ Eckpunkte für die Schwerpunktsetzung polizeilicher Tätigkeiten, eine straffere Organisation und eine Ausbildung der PolizistInnen, damit sie „zur Lösung von Konflikten befähigt werden und nicht zur Angepaßtheit und bloßem Funktionieren“. Hochschulstudium für die Polizei – das niedersächsische Reformkonzept für die Polizeiausbildung weiterlesen

4. Ausbildung zum Höheren Dienst

4.1 Gegenwärtige Ausbildung zum Höheren Dienst

Die Niedersächsische Laufbahnverordnung (PolNLVO) sieht derzeit in Übereinstimmung mit dem Bund-Länder-Abkommen zur PFA folgende Wege in den höheren Dienst der Polizei vor:
1.den Aufstieg von Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes in den höheren Dienst. Dafür ist eine Einführungszeit von zwei Jahren erforderlich; das erste Jahr wird an verschiedenen Einrichtungen, u.a. der LPSN, absolviert, das zweite Jahr an der Polizeiführungsakademie in Hiltrup (PFA).
2. die direkte Einstellung in den Vorbereitungsdienst für Bewerberinnen und Bewerber, die einen wissenschaftlichen Studiengang abgeschlossen haben „und dadurch über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die für (die) Verwendung im Polizeivollzugsdienst besonders förderlich sind“ ( 20 (1) Nr. 2)
3.Direkteinstellung von Bewerberinnen und Bewerbern, die eine Laufbahnprüfung für den höheren Dienst abgelegt haben; dies kommt faktisch für Juristen nach dem zweiten Staatsexamen infrage; für sie soll während der Probezeit eine polizeifachliche Unterweisung stattfinden; dafür wurden zeitweilig Sonderkurse bei der PFA angeboten. 4. Ausbildung zum Höheren Dienst weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Kea Tielemann

März 1993
01.03.: Das Rechtspflegeentlastungsgesetz tritt in Kraft. Es sieht u.a. vor, daß Strafrichter und Schöffengerichte Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr ohne mündliche Hauptverhandlung mittels Strafbefehl verhängen können.
Im Revisionsprozeß gegen Holger Deilke läßt die Bundesanwaltschaft die Anklage der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallen. Am 16.4. verurteilt das Hanseatische Oberlandesgericht ihn wegen schweren Diebstahls, unerlaubten Waffenbesitzes und Urkundenfälschung zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft.

02.03.: Im Stolpe-Untersuchungsausschuß verweigern acht frühere DDR-BürgerrechtlerInnen die Aussage. Sie werfen dem Ausschuß vor, Recherchen der Gauck-Behörde nicht zu nutzen bzw. Akten umzudeuten und fordern einen unabhängigen Untersuchungsausschuß. Chronologie weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.