von Peter Klerks

Unabhängig von ihrer jeweiligen parteipolitischen Orientierung waren die aufeinanderfolgenden niederländischen Regierungen durchweg Europa-freundlich, was sich wohl daraus erklärt, daß ein kleines handelsorientiertes Land dazu gezwungen ist, den bestmöglichgen Kontakt mit seinen politisch und wirtschaftlich mächtigen Nachbarn zu halten. Im Rahmen der Benelux-Wirtschaftsunion haben die Niederlande bereits in den 50er und 60er Jahren eine Pionierrolle für die internationale Zusammenarbeit auch der Polizeien eingenommen. Um so erstaunlicher war es, daß der niederländische Staatsrat 1991 ein – auch außerhalb des Landes viel beachtetes – negatives Votum zu Schengen abgab. Trotz der Tatsache, daß sich hier eine offizielle Institution gegen das Abkommen stellt und damit die Kritik aus den Reihen fortschrittlicher Juristenorganisationen und der Immigrantenunterstützer bestätigt, stehen die Chancen der Opposition in den Niederlanden relativ schlecht. Die Vorbereitungen auf eine verstärkte europäische Zusammenarbeit der Polizeien sind längst in vollem Gange. Sie sind auf dem Hintergrund von erheblichen Veränderungen im niederländischen Polizeisystem zu sehen. Schengen in den Niederlanden weiterlesen →

von Bernhard Gill

„Kapital-Verbrechen“ – darunter versteht der im März dieses Jahres gegründete Verein „Business Crime Control (BCC)“ nicht nur die illegalen, sondern allgemein alle sozial- und umweltschädlichen Geschäftspraktiken, wie sie bei der Kapitalverwertung gang und gäbe sind. Häufig werden solche Praktiken immer noch als Kavaliersdelikte behandelt oder ihre Verfolgung sogar aus politischen Gründen hintertrieben. Mit dem Aufbau eines eigenen Dokumentationszentrums will BCC zu einer stärkeren Sensibilisierung der Öffentlichkeit beitragen und helfen, die meist nur unsystematische Berichterstattung der Presse zu verbessern.

Jahrelang hatte Hans See, Politikwissenschaftler in Frankfurt und Buchautor , nach wissenschaftlicher Literatur zur Wirtschaftskriminalität gesucht. Er fand zwar eine „Springflut von Büchern über Wirtschaftsverbrechen“, doch allenthalben mangelte es an einer Aufarbeitung der übergreifenden Zu-sammenhänge. U.a. mit Brigitte Erler (ehemalige Leiterin von Amnesty In-ternational Deutschland), Dieter Schenk (Ex-BKA-Beamter und Kripo-Kritiker), Manfred Such (ehemals Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN und Kriminalhauptkommissar) und Rolf Knecht (Betriebsratsvorsitzender von Honeywell Deutschland) gründete See daraufhin den Verein „Business Crime Control“ . Business Crime Control – Bürger beobachten Wirtschaftskriminalität weiterlesen →

Scheinaufkäufe oder -angebote durch V-Leute und Verdeckte Ermittler der Polizei gehören inzwischen zum Standardrepertoire bei Ermittlungen im Drogenbereich. Dies gilt sowohl beim Handel innerhalb der Bundesrepublik wie auch für den grenzüberschreitenden Großhandel. Wird ein Scheinangebot im Ausland unterbreitet und/oder findet der Transport über die Grenzen hinweg unter den Augen der Polizei statt, so wird von „kontrollierter Lieferung“ ge-sprochen. Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) organisierte 1988/89 unter Einsatz eines undurchsichtigen V-Mannes eine solche Lieferung von Kokain aus Lateinamerika in die BRD. Ergebnis: Beschlagnahme von 658 kg Kokain und Verurteilung einer kompletten Schiffsbesatzung. Den (mutmaßlichen) „Euro-Manager“ des Medellin-Kartells ließ man laufen. Ein Stück aus dem Tollhaus. Im (Drogen)Rausch der Generalprävention – das LKA Bayern, sein V-Mann und ein Gericht weiterlesen →

von Otto Diederichs

Seit einigen Jahren beobachten Polizei und Staatsanwaltschaft nach eigener Darstellung bei potentiellen ZeugInnen einen zunehmenden Trend, sich der Zeugenpflicht in Ermittlungs- und Strafverfahren zu entziehen. Die polizeiliche Praxis hat darauf mit der Erarbeitung eines speziellen Zeugenschutzprogrammes reagiert. Zeugenschutz weiterlesen →