Schlagwort-Archive: Menschenrechte

EU-Grenzregime im Mittelmeer – Zwischen Gnadenakten und kalkuliertem Sterbenlassen

von Britta Rabe

Das „Watch the Med Alarmphone“ bietet seit vier Jahren eine Telefonhotline rund um die Uhr für Geflüchtete in Seenot auf dem Mittelmeer.[1] Wir erlebten in unserer täglichen Arbeit den Anstieg der Überfahrten in der Ägäis von der Türkei auf die griechischen Inseln 2015/16, die dramatischen Überfahrten im zentralen Mittelmeer 2017 und die darauf folgende Kriminalisierung der zivilen Rettungsflotte sowie den Anstieg der Fluchten von den Stränden Marokkos nach Spanien im Jahr 2018.

Die Überfahrten von der Türkei nach Griechenland waren als Folge des Erdogan-Deals seit März 2016 deutlich gesunken. EU-Grenzregime im Mittelmeer – Zwischen Gnadenakten und kalkuliertem Sterbenlassen weiterlesen

Polizeikooperation mit Ägypten – Neues Sicherheitsabkommen tritt in Kraft

von Matthias Monroy und Leil-Zahra Mortada

Die Bundesregierung zeigt sich über die Lage der Menschenrechte und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Ägypten „beunruhigt“ und „besorgt“. Dessen ungeachtet haben beide Länder mit der Umsetzung eines neuen Sicherheitsabkommens begonnen und im August eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Migrationsbereich geschlossen. Die Maßnahmen dienten der Förderung rechtsstaatlicher Werte und Grundsätze, sagt das Auswärtige Amt.

Laut Amnesty International sitzen in Ägypten mehr als 40.000 politisch Verfolgte im Gefängnis.[1] Polizeikooperation mit Ägypten – Neues Sicherheitsabkommen tritt in Kraft weiterlesen