Schlagwort-Archive: Passagierdaten

Europäische Passagierdatensammlung bald auch für Fähren, Busse und Bahnen?

Die belgische Regierung wirbt in Nachbarländern dafür, die Passagiere von Fähren, Bussen und Bahnen vor jedem Fahrtantritt identifizieren zu lassen und mit einschlägigen Datenbanken abzugleichen. Belgien sei hierzu im Gespräch mit den Niederlanden, Frankreich und Deutschland.

Mit der Maßnahme könnten dem belgischen Innenminister Jan Jambon zufolge die Suche nach Terrorverdächtigen erleichtert werden. So habe laut dem Politiker der rechtskonservativen Neuen Flämischen Allianz die Flucht des tunesischen Staatsangehörigen und Terrorverdächtigen Anis Amri gezeigt, dass dieser ohne Probleme mehrere Grenzen passieren konnte. Amri war nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz mutmaßlich mit dem Unternehmen FlixBus bis Amsterdam gereist und dann mit der Bahn über Paris nach Lyon weitergefahren. Europäische Passagierdatensammlung bald auch für Fähren, Busse und Bahnen? weiterlesen

Ich sehe, was Du denkst – Anschauungsmaterial zur entgrenzten Kontrolle

von Ralf Kölbel und Susanne Selter

Kein Science Fiction: Auf US-Flughäfen müssen Reisende demnächst einen Gesichts-Scan durchlaufen. Kleinste Regungen in der Mimik sollen darüber Aufschluss geben, ob eine Person terroristische Absichten hegt.

Ein „Schläfer“ ist in erster Linie unauffällig. Das war der Ausgangspunkt und zugleich das Ergebnis der erfolglosen Rasterfahndung nach dem 11. September 2001.[1] Da er sich höchst angepasst bewegt und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird der „Schläfer“ in keinen polizeilichen Akten oder Dateien geführt. So lange er „schläft“, ist es beinahe unmöglich, ihn zu finden. Umso wichtiger erscheint es daher, ihn nach dem „Erwachen“ frühzeitig ausmachen zu können. Und gerade dabei könnte sein Äußeres helfen – weil es nämlich womöglich seine Pläne enthüllt. Ich sehe, was Du denkst – Anschauungsmaterial zur entgrenzten Kontrolle weiterlesen

Falsche Rechtsgrundlage – Rechtswidriger Austausch von Fluggastdaten mit den USA

von Mark Holzberger

Vor drei Jahren hatten die EU und die USA im Rahmen der Terrorismusbekämpfung ein Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten geschlossen. Dieses ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig.[1]

Nach dem 11. September 2001 hatten die US-Behörden von Fluggesellschaften, die in die USA oder über deren Territorium fliegen, unter Androhung von Sanktionen Zugang zu deren „Passenger Name Records“ (PNR) verlangt. Nach langen Verhandlungen einigte man sich schließlich auf 34 zu übermittelnde personenbezogene Daten. Diese sollten die US-Behörden in der Regel dreieinhalb Jahre speichern. Falsche Rechtsgrundlage – Rechtswidriger Austausch von Fluggastdaten mit den USA weiterlesen