Mitte Mai dieses Jahres organisierte das Fraunhofer Institut für Chemische Technologie (ICT) eine hochkarätig besetzte Welt-Konferenz für Hersteller und Nutzer „non-letaler Waffen“(NLW). Die Tagung stellte eindrucksvoll unter Beweis, dass sogenannte „untödliche Wirkmittel“ die waffentechnische Zukunft für Polizei und Militär bedeuten könnten.
Pistolen, die Stromharpunen verschießen, Gewehre zum Abfeuern kleiner Gas-Tabletten und Markierfarben, Mikrowellenstrahler gegen Personen und Computer oder zu Barrieren umfunktionierte Airbagtechnik bieten eine hochgradig effektive zusätzliche Option bei Operationen von Sondereinheiten im Innern, im Kampf gegen gewaltbereite Bevölkerungsgruppen und vor allem bei Einsätzen im Krieg gegen den Terror. Das wurde an der Mammutveranstaltung des ICT in 32 Vorträgen und über 30 sogenannten „poster sessions“ demonstriert.[1]Jeden Tag Leben verteidigen – „Nicht-tödliche“ Waffen für Kriege und Innere Einsätze weiterlesen →
Als die deutsche Polizei in den 60er Jahren anfing, über die Einführung von Computern nachzudenken, hatte sie eine andere technische Revolution gerade erst zum Abschluss gebracht: die Motorisierung. Begonnen hatte sie Anfang der 20er Jahre mit dem Ziel, eine politische und soziale Revolution zu verhindern. Die Kasernierte Sicherheitspolizei (SIPO) war der erste Organisationsteil, der mit Kraftfahrzeugen ausgestattet wurde. Lastwagen – zunächst aus Militärbeständen übernommene – ermöglichten die schnelle Verlegung an „bedrohte und umkämpfte Orte“ und lösten die hoch militarisierten SIPO-Truppen aus ihrer Abhängigkeit von der Eisenbahn. Im polizeilichen Alltag spielte das Auto noch lange keine bedeutende Rolle. Erst in den 50er Jahren ging man daran, neben den üblichen Fußstreifen zunächst versuchsweise motorisierte Funkstreifen einzurichten. Mit den Organisationsreformen der 70er Jahre verschwanden die Fußstreifen fast vollständig. Diese technische Revolution war definitiv abgeschlossen. Editorial weiterlesen →
Seitdem die Polizei im 19. Jahrhundert aus dem Militär ‚ausgefällt‘ wurde, spielte ihre spezifische technische Ausstattung eine zentrale Rolle. Aus den informationellen und handfesten Techniken der Verbrechensbekämpfung, der Unruhe-Pazifizierung und der Strafverfolgung wurden seit Ende der 60er Jahre Technologien, die die Polizei selbst grundsätzlich veränderten.
Der Begriff Technologie beinhaltet bekanntlich mehr als eine bloße Sammlung einzelner technischer Instrumente mit jeweils eigener Gebrauchslogik. Sie verändert die Gebrauchsweise, den Gegenstand, für den sie gebraucht wird, und die Gebrauchenden selbst. Kurzum die gesellschaftlichen Herstellungs- und Umgangsformen wandeln sich insgesamt. Die Informations- und Kommunikationstechnologie hat dies seit den späten 60er Jahren offensichtlich getan. Das gilt für die Polizei in besonderem Maße. Seit der Ankunft von Kommissar Computer, wie es Anfang der 70er Jahre noch hieß, haben sich nicht nur die polizeilichen Instrumente gewandelt. Es änderte sich die Polizei – ihre Aufgaben, ihre Institutionen und ihre politischen Funktionen. Die Technologisierung der Polizei… und ihre dringliche Politisierung weiterlesen →
Technologies of repression and the compelling necessity to politicise them by Wolf-Dieter Narr
From the moment on that the police developed as a force out of the military during the 19th century, its specific technical equipment has played a central role. At the end of the 1960’s, informational and violent techniques in the fight against crime, the pacification of riots and criminal prosecution, became technologies that fundamentally transformed the police force. In view of the technologically refined interventions, the control mechanisms of law and representative democracy are failing. Now the time has come to redefine human rights in a more differentiated manner in order to grasp and communicate the increasingly sublime violations of rights. Summaries weiterlesen →
In einer kurz vor der Verabschiedung stehenden Entschließung „über die Sicherheit von Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen“ bekräftigt der Rat die mittlerweile sattsam bekannten Rezepte im Umgang mit grenzüberschreitenden Demonstrationen. Dazu gehört an vorderster Stelle die Ausnahmeklausel in Art. 2 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens, nach der die Mitgliedstaaten für begrenzte Zeit auch ihre Binnengrenzen wieder kontrollieren dürfen. Europäische Katastrophen: Demos und Fußballspiele weiterlesen →
Ende 2006 soll das Schengener Informationssystem der zweiten Generation einsatzbereit sein. So ist es zumindest in den Schlussfolgerungen über die „Funktionen“ und die „Architektur“ des neuen Systems vorgesehen, die der Rat auf seiner Juni-Sitzung verabschiedet hat.[1] Demnach soll das SIS weiterhin ein „hit/no hit“-System, also ein bloßes Abfragesystem bleiben, allerdings für neue „Funktionen“ offen sein: Der Rat will „rechtzeitig zur ersten Freigabe des SIS II erforderlichenfalls durch Rechtsakte“ darüber befinden, welche neuen Datenkategorien (z.B. über „gewalttätige Randalierer“) und Datenfelder (für digitalisierte Fotos und andere biometrische Daten) zu schaffen sind und welche zusätzlichen Behörden vollen oder teilweisen Zugriff zum SIS erhalten sollen. Aufbauplanung für das SIS II weiterlesen →
Auf eine Anfrage der PDS-Abgeordneten Petra Pau hat das Bundesinnenministerium den Bestand der zum Jahresbeginn 2003 im Schengener Informationssystem (SIS) gespeicherten Ausschreibungen mitgeteilt.[1] Von den 9,7 Mio. Sachfahndungsdaten bezogen sich allein 7,6 Mio. auf Identitätspapiere, was sich daraus erklärt, dass alle verloren oder gestohlen gemeldeten Personalausweise und Pässe im SIS erfasst werden. Datenbestände im SIS weiterlesen →
Das Niedersächsische Kultusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Innen- und dem Justizministerium einen Runderlass herausgegeben, demzufolge die Schulleitungen verpflichtet sind, die Polizei zu informieren, sobald sie Kenntnis von einer Straftat an ihrer Schule erhalten.[1] Polizei und Staatsanwaltschaft sind ihrerseits verpflichtet, den Schulen Daten delinquenter SchülerInnen zu vermitteln. Gemeldet werden sollen u.a. Straftaten gegen das Leben, Raubdelikte, gefährliche Körperverletzungen oder andere Gewaltdelikte sowie Bedrohung, Beleidigung (z.B. Sexualbeleidigung), Sachbeschädigung (z.B. Graffiti), Nötigung oder der Umgang mit Betäubungsmitteln. Auch Bagatelldelikte, die sonst die Schule selbst regelte, werden so zu Straftaten. Erlass in Niedersachsen zwingt Schulen zur Anzeige weiterlesen →
Ende August 2003 erstattete die Bundesregierung ihren Bericht über die akustische Wohnraumüberwachung.[1] Danach griffen die Strafverfolgungsbehörden im Jahr 2002 in insgesamt 30 Verfahren zum Mittel des großen Lauschangriffs nach § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO. Die Maßnahmen richteten sich gegen 33 Wohnungen, die zwischen null und 82 Tagen überwacht wurden (durchschnittliche Dauer 24 Tage). Betroffen waren 97 Personen (davon 14 Nichtbeschuldigte). In zehn Verfahren waren die Betroffenen zum Zeitpunkt des Berichts wegen andauernder Ermittlungen noch nicht benachrichtigt. Lauschangriffe 2002 weiterlesen →
Die Befugnis des Bundesgrenzschutzes (BGS) zu sog. lageabhängigen Kontrollen in Zügen und Bahnanlagen sowie auf internationalen Flughäfen (§ 22 Abs. 1a BGS-Gesetz) war bei ihrer Einführung 1998 bis zum 31.12.2003 befristet worden. Vor Ablauf sollte die Bundesregierung eine Evaluation über die Anwendung vorlegen, was Anfang September mit einem 15-seitigen Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) geschehen ist. Dass es sich dabei nicht um eine unabhängige Evaluierung nach überprüfbaren Kriterien handelt, lässt schon der Titel „Erfahrungsbericht“ vermuten. Schleierfahndung im BGS-Gesetz verlängert weiterlesen →
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