Archiv der Kategorie: CILIP 076

(3/2003) Polizei und Technik

Rechtshilfe ohne Rechtsschutz – Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen mit den USA

von Hartmut Wächtler

Gummiweiche Formulierungen und ein weitgehender Verzicht auf Datenschutzprinzipien und Rechtsschutzmöglichkeiten kennzeichnen die neuen Abkommen zwischen der EU bzw. Deutschland und den USA.

Der 11. September 2001 hat eine rasante rechtspolitische Entwicklung nach sich gezogen. Wie rasant sie war, zeigt sich sehr deutlich an den Vereinbarungen zwischen Europol und den US-Behörden. Am 6. Dezember 2001 schlossen sie ein erstes Abkommen, das sich noch auf den Austausch von strategischen, d.h. nicht-personenbezogenen Informationen beschränkte. In dessen Art. 3 gab es jedenfalls den Versuch, den Datenaustausch auf bestimmte Kriminalitätsbereiche zu limitieren. Art. 10 II stellte bereits weitere Vereinbarungen zum Austausch personenbezogener Daten in Aussicht. Dem sind die Parteien ein Jahr später gefolgt. Im Zusatzabkommen vom 5. Dezember 2002 gibt es keine Begrenzung der Kriminalitätsbereiche mehr.[1] EUROPOL kann danach die bei ihm vorhandenen Informationen auf Anfrage oder spontan an die USA übergeben. Die Einschränkungen für die Datenübermittlung sind äußerst vage gehalten. So heißt es in Art. 5 Nr. 1a: Rechtshilfe ohne Rechtsschutz – Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen mit den USA weiterlesen

Der Krieg im Innern – Biometrische Kontrollen nach dem 11. September

von Jonathan P. Aus

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wird sowohl in den USA als auch in der EU die systematische Erfassung, Speicherung und Weitergabe biometrischer Daten vorangetrieben. Für biometrisch aufgerüstete Reisedokumente und Grenzkontrollen rücken transatlantisch abgestimmte Standards mit weltweitem Modellcharakter in greifbare Nähe.

Der von der US-Regierung unter George W. Bush geführte „Krieg gegen den Terror“ richtet sich nicht nur gegen äußere Ziele wie Afghanistan oder Irak. Die zur „Heimatsicherheit“ aufgestellten Behörden suchen verstärkt auch nach Möglichkeiten zur Bevölkerungskontrolle im Innern. An den Grenzen sollen nun biometrische Technologien zum Einsatz gelangen, welche die zweifelsfreie Ermittlung und Überprüfung der (angeblichen) Identität eines Menschen versprechen. Der Krieg im Innern – Biometrische Kontrollen nach dem 11. September weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Seit wir uns 1998 in zwei Schwerpunktheften (CILIP 60 und 61, H. 2 und 3/1998) unter der Überschrift „Überwachungstechnologien“ mit einem Aspekt des Themas „Polizei und Technik“ beschäftigten, haben sich die technischen Möglichkeiten wie ihr Gebrauch innerhalb der Polizeien rasant weiterentwickelt. Dieser schnelle Wandel, der Einzug fortgeschrittener Techniken in die meisten polizeilichen Arbeitsbereiche und die komplizierten Funktionsweisen sind vermutlich verantwortlich dafür, dass es weder eine Bestandsaufnahme der polizeilichen Techniknutzung in Deutschland gibt, noch eine aktuelle Analyse im Hinblick darauf, wie die modernen technischen/technologischen Potentiale die Polizei selbst und ihre gesellschaftliche Rolle verändern. Angesichts dieser Literatur- und Forschungslage beinhalten auch die folgenden Hinweise nur Teile eines unvollständigen Puzzles. Auf die Literatur zur Entwicklung „intelligenter“ und „weniger tödlicher“ Waffen haben wir (aus Platzgründen) verzichtet. Veröffentlichungen, die sich auf einzelne, in diesem Heft genauer vorgestellte Techniken beziehen, sind in den Fußnoten der entsprechenden Artikel aufgeführt. Literatur weiterlesen

Jeden Tag Leben verteidigen – „Nicht-tödliche“ Waffen für Kriege und Innere Einsätze

von Olaf Arndt und David Artichouk

Mitte Mai dieses Jahres organisierte das Fraunhofer Institut für Chemische Technologie (ICT) eine hochkarätig besetzte Welt-Konferenz für Hersteller und Nutzer „non-letaler Waffen“(NLW). Die Tagung stellte eindrucksvoll unter Beweis, dass sogenannte „untödliche Wirkmittel“ die waffentechnische Zukunft für Polizei und Militär bedeuten könnten.

Pistolen, die Stromharpunen verschießen, Gewehre zum Abfeuern kleiner Gas-Tabletten und Markierfarben, Mikrowellenstrahler gegen Personen und Computer oder zu Barrieren umfunktionierte Airbagtechnik bieten eine hochgradig effektive zusätzliche Option bei Operationen von Sondereinheiten im Innern, im Kampf gegen gewaltbereite Bevölkerungsgruppen und vor allem bei Einsätzen im Krieg gegen den Terror. Das wurde an der Mammutveranstaltung des ICT in 32 Vorträgen und über 30 sogenannten „poster sessions“ demonstriert.[1] Jeden Tag Leben verteidigen – „Nicht-tödliche“ Waffen für Kriege und Innere Einsätze weiterlesen

Editorial

von Heiner Busch

Als die deutsche Polizei in den 60er Jahren anfing, über die Einführung von Computern nachzudenken, hatte sie eine andere technische Revolution gerade erst zum Abschluss gebracht: die Motorisierung. Begonnen hatte sie Anfang der 20er Jahre mit dem Ziel, eine politische und soziale Revolution zu verhindern. Die Kasernierte Sicherheitspolizei (SIPO) war der erste Organisationsteil, der mit Kraftfahrzeugen ausgestattet wurde. Lastwagen – zunächst aus Militärbeständen übernommene – ermöglichten die schnelle Verlegung an „bedrohte und umkämpfte Orte“ und lösten die hoch militarisierten SIPO-Truppen aus ihrer Abhängigkeit von der Eisenbahn. Im polizeilichen Alltag spielte das Auto noch lange keine bedeutende Rolle. Erst in den 50er Jahren ging man daran, neben den üblichen Fußstreifen zunächst versuchsweise motorisierte Funkstreifen einzurichten. Mit den Organisationsreformen der 70er Jahre verschwanden die Fußstreifen fast vollständig. Diese technische Revolution war definitiv abgeschlossen. Editorial weiterlesen

Die Technologisierung der Polizei… und ihre dringliche Politisierung

von Wolf-Dieter Narr

Seitdem die Polizei im 19. Jahrhundert aus dem Militär ‚ausgefällt‘ wurde, spielte ihre spezifische technische Ausstattung eine zentrale Rolle. Aus den informationellen und handfesten Techniken der Verbrechensbekämpfung, der Unruhe-Pazifizierung und der Strafverfolgung wurden seit Ende der 60er Jahre Technologien, die die Polizei selbst grundsätzlich veränderten.

Der Begriff Technologie beinhaltet bekanntlich mehr als eine bloße Sammlung einzelner technischer Instrumente mit jeweils eigener Gebrauchslogik. Sie verändert die Gebrauchsweise, den Gegenstand, für den sie gebraucht wird, und die Gebrauchenden selbst. Kurzum die gesellschaftlichen Herstellungs- und Umgangsformen wandeln sich insgesamt. Die Informations- und Kommunikationstechnologie hat dies seit den späten 60er Jahren offensichtlich getan. Das gilt für die Polizei in besonderem Maße. Seit der Ankunft von Kommissar Computer, wie es Anfang der 70er Jahre noch hieß, haben sich nicht nur die polizeilichen Instrumente gewandelt. Es änderte sich die Polizei – ihre Aufgaben, ihre Institutionen und ihre politischen Funktionen. Die Technologisierung der Polizei… und ihre dringliche Politisierung weiterlesen

Summaries

Technologies of repression and the compelling necessity to politicise them
by Wolf-Dieter Narr
From the moment on that the police developed as a force out of the military during the 19th century, its specific technical equipment has played a central role. At the end of the 1960’s, informational and violent techniques in the fight against crime, the pacification of riots and criminal prosecution, became technologies that fundamentally transformed the police force. In view of the technologically refined interventions, the control mechanisms of law and representative democracy are failing. Now the time has come to redefine human rights in a more differentiated manner in order to grasp and communicate the increasingly sublime violations of rights. Summaries weiterlesen