Ende 2006 soll das Schengener Informationssystem der zweiten Generation einsatzbereit sein. So ist es zumindest in den Schlussfolgerungen über die „Funktionen“ und die „Architektur“ des neuen Systems vorgesehen, die der Rat auf seiner Juni-Sitzung verabschiedet hat.[1] Demnach soll das SIS weiterhin ein „hit/no hit“-System, also ein bloßes Abfragesystem bleiben, allerdings für neue „Funktionen“ offen sein: Der Rat will „rechtzeitig zur ersten Freigabe des SIS II erforderlichenfalls durch Rechtsakte“ darüber befinden, welche neuen Datenkategorien (z.B. über „gewalttätige Randalierer“) und Datenfelder (für digitalisierte Fotos und andere biometrische Daten) zu schaffen sind und welche zusätzlichen Behörden vollen oder teilweisen Zugriff zum SIS erhalten sollen.
Einen ersten „Rechtsakt“ hat der Rat bereits gebilligt. Er änderte per „Beschluss“ auf spanische Initiative das Schengener Durchführungsübereinkommen: Demnach sollen neue Datenkategorien in der Sachfahndung (für Container, Luft- und Wasserfahrzeuge, Schecks, Kreditkarten und Wertpapiere) entstehen. Zugriff zu den Daten erhalten auch die Staatsanwaltschaften sowie Europol und Eurojust. Für den Anschluss der letzteren bedarf es allerdings zusätzlich einer Änderung der Europol-Konvention bzw. des Beschlusses über Eurojust. Diese Änderungen könnten schon im Rahmen des bestehenden SIS eingeführt werden, weitere „Funktionen“ für das SIS II sollen die zuständigen Ratsarbeitsgruppen möglichst rasch ausarbeiten.[2]
Für das SIS II ist nicht nur eine zentrale Einheit (C.SIS) geplant, sondern zusätzlich ein „Notfallsystem“. Gegebenenfalls könnten „im operativen Betrieb die Abfragen auf beide Systeme verteilt werden.“ Das C.SIS verbleibt voraussichtlich in Strasbourg, für die zweite Zentrale hat Österreich einen Standort angeboten: ein „Ausweichrechenzentrum … das sich in einer verbunkerten, baulich besonders gesicherten, unterirdischen Anlage der militärischen Luftraumüberwachung in einem Berg in den Alpen“ befindet und „verlässlichen“ Schutz gegen „Angriffe von außen“ bietet. Alarmpläne „im Falle von terroristischen Bedrohungen, zivilen Übergriffen oder Demonstrationen“ seien vorhanden. Das SIS II und das in Planung befindliche neue Visuminformationssystem (VIS) sollen auf der gleichen „technischen Plattform“ betrieben werden. Das militärische Loch in den Salzburger Alpen habe, so die österreichische Delegation, auch Platz für das Back up-System des VIS.[3]
(Heiner Busch)