(2/2009) Bundesdeutsche Geheimdienste – eine aufhaltsame Geschichte?
Die Zahl der Veröffentlichungen zu den bundesdeutschen Geheim- bzw. Nachrichtendiensten ist auch in den letzten Jahren überschaubar geblieben. Beschränkte man sich auf wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema, dann gäbe es eine nur magere Ausbeute. Und suchte man nach seriösen Abhandlungen zum staatlichen „Verfassungsschutz“ der Republik, man könnte den Ertrag leicht in einer Aktentasche verstauen. Literatur weiterlesen
April 2009 (Nachtrag)
27.04.: Visa-Missbrauch: Die Bundesregierung teilt auf eine Anfrage der FDP-Fraktion Zahlen zu erfassten Fällen mit. Demnach wurden 2008 2.284.798 Fälle in der entsprechenden Datei gespeichert.
30.04.: Polizeilicher Todesschuss: Als mehrere Polizisten in Regensburg einen Streit zweier Männer zu schlichten versuchen, attackiert einer der beiden die Beamten. Nach dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock schießt einer der Beamten auf den Angreifer, der kurz darauf an der Verletzung stirbt. Die Kriminalpolizei nimmt die Ermittlungen auf. Chronologie weiterlesen
Insgesamt zehn Fälle polizeilichen Schusswaffengebrauchs mit tödlichem Ausgang verzeichnet die CILIP-Zählung für 2008. Zum gleichen Ergebnis kommt auch die offizielle Statistik der Innenministerkonferenz (IMK) – allerdings auf Umwegen.
Wie mit der Schusswaffengebrauchsstatistik öffentlich umgegangen wird, liegt gemäß einem Beschluss der IMK ausschließlich im Ermessen ihres jeweiligen Vorsitzenden. Schon der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der diese Funktion im vergangenen Jahr inne hatte, meinte auf die bis dahin übliche Publikation verzichten zu können. Informationen waren nur schwer zu erhalten, die Statistik als Ganze wollte Schönbohms Ministerium selbst auf eine entsprechende Anfrage der Redaktion ausdrücklich nicht herausrücken.[1] Wenigstens dazu konnte sich der vom diesjährigen IMK-Vorsitzenden Ulrich Mäurer (SPD) geführte Bremer Innensenat durchringen. Allerdings sind die Zahlen nur schwer nachvollziehbar. Polizeiliche Todesschüsse 2008: IMK-Statistik wird zunehmend unbrauchbar weiterlesen
Kein Science Fiction: Auf US-Flughäfen müssen Reisende demnächst einen Gesichts-Scan durchlaufen. Kleinste Regungen in der Mimik sollen darüber Aufschluss geben, ob eine Person terroristische Absichten hegt.
Ein „Schläfer“ ist in erster Linie unauffällig. Das war der Ausgangspunkt und zugleich das Ergebnis der erfolglosen Rasterfahndung nach dem 11. September 2001.[1] Da er sich höchst angepasst bewegt und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird der „Schläfer“ in keinen polizeilichen Akten oder Dateien geführt. So lange er „schläft“, ist es beinahe unmöglich, ihn zu finden. Umso wichtiger erscheint es daher, ihn nach dem „Erwachen“ frühzeitig ausmachen zu können. Und gerade dabei könnte sein Äußeres helfen – weil es nämlich womöglich seine Pläne enthüllt. Ich sehe, was Du denkst – Anschauungsmaterial zur entgrenzten Kontrolle weiterlesen