Archiv der Kategorie: CILIP 093

(2/2009) Bundesdeutsche Geheimdienste – eine aufhaltsame Geschichte?

Geheimdienstliche Sumpfblüten – Versuch einer Chronologie

von Otto Diederichs

Es liegt in der Natur von Geheimdiensten, dass sie einer wirksamen öffentlichen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Dass sich auf solch sumpfigem Boden eine eigenwillige Dienstauffassung entwickeln kann, bei der nur noch der scheinbare Erfolg zählt, liegt auf der Hand. Ebenso, dass in solcher Art Gestrüpp regelmäßig Affären und Skandale blühen.

Die nachfolgende Chronologie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Einerseits sind es zu viele und andererseits kommen die Skandale und Affären der Geheimen in der Regel erst mit deutlicher Verspätung ans Licht. Die Themenpalette reicht dabei von Fällen der Spionage/Ge­genspionage bis hin zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen. Dass eine Angelegenheit sich zum Skandal auswächst, erklärt sich oft nur aus der jeweils aktuellen politischen Situation. Geheimdienstliche Sumpfblüten – Versuch einer Chronologie weiterlesen

Die „fdGO“ als Waffe – Keine Freiheit den Feinden der Freiheit?

von Wolf-Dieter Narr

Das Konstrukt der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ bildet seit den Frühzeiten der BRD das ideologische und juristische Rüstzeug für verfassungsschützerische Umtriebe. Dass sich daran nichts Grundlegendes geändert hat, belegen exemplarisch zwei jüngere Oberverwaltungsgerichtsurteile.

Am 13. Febuar 2009 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Bodo Ramelow nicht weiter „beobachten“ dürfe.[1] Das Amt hatte die Karriere des Politikers schon seit 1999 begleitet. 2003 war er in den Thüringer Landtag und 2005 schließlich in den Bundestag gewählt worden. Das BfV sammelte weiter Informationen über ihn – aus offen zugänglichen Quellen, wie man beteuerte. Die „fdGO“ als Waffe – Keine Freiheit den Feinden der Freiheit? weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Die Zahl der Veröffentlichungen zu den bundesdeutschen Geheim- bzw. Nachrichtendiensten ist auch in den letzten Jahren überschaubar geblieben. Beschränkte man sich auf wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema, dann gäbe es eine nur magere Ausbeute. Und suchte man nach seriösen Abhandlungen zum staatlichen „Verfassungsschutz“ der Republik, man könnte den Ertrag leicht in einer Aktentasche verstauen. Literatur weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Jan Wörlein

April 2009 (Nachtrag)

27.04.: Visa-Missbrauch: Die Bundesregierung teilt auf eine Anfrage der FDP-Fraktion Zahlen zu erfassten Fällen mit. Demnach wurden 2008 2.284.798 Fälle in der entsprechenden Datei gespeichert.

30.04.: Polizeilicher Todesschuss: Als mehrere Polizisten in Regensburg einen Streit zweier Männer zu schlichten versuchen, attackiert einer der beiden die Beamten. Nach dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock schießt einer der Beamten auf den Angreifer, der kurz darauf an der Verletzung stirbt. Die Kriminalpolizei nimmt die Ermittlungen auf. Chronologie weiterlesen

Polizeiliche Todesschüsse 2008 – IMK-Statistik wird zunehmend unbrauchbar

von Otto Diederichs

Insgesamt zehn Fälle polizeilichen Schusswaffengebrauchs mit tödlichem Ausgang verzeichnet die CILIP-Zählung für 2008. Zum gleichen Ergebnis kommt auch die offizielle Statistik der Innenministerkon­ferenz (IMK) – allerdings auf Umwegen.

 Wie mit der Schusswaffengebrauchsstatistik öffentlich umgegangen wird, liegt gemäß einem Beschluss der IMK ausschließlich im Ermessen ihres jeweiligen Vorsitzenden. Schon der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der diese Funktion im vergangenen Jahr inne hatte, meinte auf die bis dahin übliche Publikation verzichten zu können. Informationen waren nur schwer zu erhalten, die Statistik als Ganze wollte Schönbohms Ministerium selbst auf eine entsprechende An­frage der Redaktion ausdrücklich nicht herausrücken.[1] Wenigstens dazu konn­te sich der vom diesjährigen IMK-Vorsitzenden Ulrich Mäurer (SPD) ge­führte Bremer Innensenat durchringen. Allerdings sind die Zahlen nur schwer nachvollziehbar. Polizeiliche Todesschüsse 2008 – IMK-Statistik wird zunehmend unbrauchbar weiterlesen

Ich sehe, was Du denkst – Anschauungsmaterial zur entgrenzten Kontrolle

von Ralf Kölbel und Susanne Selter

Kein Science Fiction: Auf US-Flughäfen müssen Reisende demnächst einen Gesichts-Scan durchlaufen. Kleinste Regungen in der Mimik sollen darüber Aufschluss geben, ob eine Person terroristische Absichten hegt.

Ein „Schläfer“ ist in erster Linie unauffällig. Das war der Ausgangspunkt und zugleich das Ergebnis der erfolglosen Rasterfahndung nach dem 11. September 2001.[1] Da er sich höchst angepasst bewegt und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird der „Schläfer“ in keinen polizeilichen Akten oder Dateien geführt. So lange er „schläft“, ist es beinahe unmöglich, ihn zu finden. Umso wichtiger erscheint es daher, ihn nach dem „Erwachen“ frühzeitig ausmachen zu können. Und gerade dabei könnte sein Äußeres helfen – weil es nämlich womöglich seine Pläne enthüllt. Ich sehe, was Du denkst – Anschauungsmaterial zur entgrenzten Kontrolle weiterlesen