zusammengestellt von Jan Wörlein

April 2009 (Nachtrag)

27.04.: Visa-Missbrauch: Die Bundesregierung teilt auf eine Anfrage der FDP-Fraktion Zahlen zu erfassten Fällen mit. Demnach wurden 2008 2.284.798 Fälle in der entsprechenden Datei gespeichert.

30.04.: Polizeilicher Todesschuss: Als mehrere Polizisten in Regensburg einen Streit zweier Männer zu schlichten versuchen, attackiert einer der beiden die Beamten. Nach dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock schießt einer der Beamten auf den Angreifer, der kurz darauf an der Verletzung stirbt. Die Kriminalpolizei nimmt die Ermittlungen auf.

Mai 2009

01.05.: 1. Mai: Bei den Mai-Protesten in Berlin-Kreuzberg sind 5.700 PolizistInnen im Einsatz. Nach Polizeiangaben werden 479 BeamtInnen verletzt. 346 Personen werden festgenommen. Mitte Juli meldet die Staatsanwaltschaft, dass insgesamt 80 Anklagen gegen Randalierer erhoben wurden. Am 21.7. ergeht das erste Urteil: Ein 58-jähriger Familienvater wird für das Werfen zweier Flaschen zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Wegen des Werfens von Flaschen und anderen Gegenständen werden Bewährungsstrafen gegen mehrere Angeklagte verhängt. Am 12.8. verurteilt das Amtsgericht (AG) Tiergarten einen 26-Jährigen wegen Flaschenwurfs und Widerstands bei der Festnahme sowie Brandstiftung zu drei Jahren und vier Monaten Haft. Gegen einen Bundespolizisten, der außer Dienst in Kreuzberg gewesen ist, wird Anklage für das Werfen von Steinen auf Kollegen erhoben. Am 1.9. werden zwei Abiturienten für das Werfen eines Molotowcocktails vor dem Landgericht (LG) Berlin wegen Mordversuchs angeklagt.

11.05.: Daten ausländischer Polizeien gespeichert: Die Bundesregierung teilt auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mit, dass während des NATO-Gipfels 433 Datensätze ausländischer Polizeibehörden in der Datei „Gewalttäter links“ gespeichert wurden.

21.05.: Karl-Heinz Kurras war Stasi-Agent: Es wird bekannt, dass der pensionierte Berliner Polizist, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hat, zu jener Zeit aktiver Spitzel des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR war. Am 23.6. erstattet der stellvertretende Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus Carl-Wolfgang Holzapfel Strafanzeige wegen Mordes gegen Kurras. Am 28.8. erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen unerlaubten Waffenbesitzes gegen ihn. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung im Juni 2009 war ein Totschläger sowie ein Revolver entdeckt worden.

28.05.: M.A.F. verboten: Der Innenminister von Mecklenburg-Vor­pommern Lorenz Caffier verbietet die rechtsextreme „Mecklenburgische Aktionsfront“.

Neue Sicherheitsgesetze: Der Bundestag verabschiedet fünf Gesetze im Bereich der Inneren Sicherheit: Ein Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung belegt künftig den Besuch eines „Terrorcamps“ im Ausland mit bis zu zehn Jahren Gefängnis. Auch die Kontaktaufnahme mit einer Vereinigung mit dem Ziel, eine Reise in ein Terrorcamp zu planen, kann bereits mit drei Jahren Haft bestraft werden. Ein weiteres Gesetz erlaubt Deals mit Kronzeugen auch unter dem gesetzlich festgelegten Strafrahmen. Ebenso wird die „Verständigung im Strafverfahren“ auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Zwei weitere Gesetze regeln die Erhöhung der Haftentschädigung von elf auf 25 Euro pro Tag sowie das Anrecht auf einen Pflichtverteidiger am ersten Tag der Untersuchungshaft.

29.05.: Schärfere Kontrolle der Dienste: Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz zur Verbesserung der Geheimdienstkontrolle durch das parlamentarische Kontrollgremium. Parlamentarier sollen einen schnelleren Zugang zu Informationen und unangekündigten Zugang zu Akten und Einrichtungen der Dienste erlangen. Außerdem kann der Kreis der Geheimnisträger im Bundestag unter Auflagen erweitert werden.

Juni 2009

02.06.: Rechtswidrig Erlangtes verwertbar: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt die Verwendung unrechtmäßig erlangter Beweise für rechtens. Das Gericht lehnt die Beschwerde eines Münchners ab, dessen Wohnung wegen einer gefälschten Uhr durchsucht und dabei Rauschgift entdeckt worden war. Zwar sei die Durchsuchung rechtswidrig gewesen, dennoch können die dabei erlangten Beweise vor Gericht verwendet werden. (Az.: 2 BvR 2225/08, siehe S. 84 in diesem Heft)

03.06.: Niederlage für Verfassungsschutz: Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf untersagt dem Verfassungsschutz NRW, die antifaschistische Zeitung LOTTA im Verfassungsschutzbericht 2008 als „extremistische“ Publikation aufzuführen.

17.06.: DNA-Speicherung rechtswidrig: Das BVerfG gibt zwei zu Bewährungsstrafen verurteilten Männern recht, die gegen die Speicherung ihres DNA-Profils geklagt hatten. Nur wenn von Verurteilten schwerwiegende Straftaten zu erwarten seien, dürfe der genetische Fingerabdruck gespeichert werden. (Az.: 2 BvR 1741/99)

18.06.: mg-Verfahren eingestellt: Die Bundesanwaltschaft stellt nach 33 Monaten die Ermittlungen gegen zwei Berliner ein, die der Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) verdächtigt wurden. Am 23.6. werden die Verfahren gegen zwei weitere Verdächtige eingestellt. Am 7.7. gibt die mg in der Zeitschrift radikal ihre Auflösung bekannt. Das Projekt werde in eine „erweiterte strukturelle Form“ überführt.

19.06: Mehr verletzte Polizisten: Der Berliner Senat teilt auf eine Anfrage eines CDU-Abgeordneten mit, dass im Jahr 2008 2.874 PolizistInnen der Hauptstadt im Dienst verletzt wurden.

20.06.: Versuchte Tempelhof-Besetzung: Zum Schutz des Tempelhofer Flughafengeländes gegen eine geplante Besetzung setzt die Berliner Polizei mindestens 1.500 BeamtInnen ein. 102 Personen werden vorübergehend festgenommen und 72 Strafanzeigen gestellt. Bei einer der Festnahmen zieht ein Zivilbeamter seine Dienstwaffe, weil er sich von einer anstürmenden Gruppe Demonstrierender bedroht fühlt.

25.06.: Verfassungswidriger Slogan: Das BVerfG bestätigt eine Geldstrafe gegen einen Neonazi wegen des Tragens eines T-Shirts mit einem Slogan, der einer Zeile aus der Parteihymne der NSDAP ähnelt. Auch wenn einzelne Wörter nicht zwingend dem NS-Kontext ent­stammten, ergebe sich die Verfassungswidrigkeit aus dem Gesamtzusam­menhang. (Az.: 2 BvR 2022/08)

200 polizeiliche Datenbanken: Die Bundesregierung teilt auf eine Anfrage der Linksfraktion Zahlen zu Datenbanken des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei mit. Demnach existieren 200 Datenbanken mit 18 Millionen personenbezogenen Datensätzen (siehe S. 84 f. in diesem Heft).

28.06.: Polizeilicher Todesschuss: Bei der Festnahme eines 33-jährigen Mannes in Berlin-Charlottenburg wird ein Polizist durch den Festgenommenen mit Reizgas überwältigt. Mit der entwendeten Dienstwaffe schießt der Mann auf einen zweiten Beamten. Dieser schießt zurück und verletzt den Angreifer tödlich.

Juli 2009

01.07.: Stasi-Beauftragter in Potsdam: Als letztes der neuen Bundesländer schafft Brandenburg das Amt eines Stasibeauftragten. Der Beauftragte soll öffentliche Stellen sowie Opfer beraten.

Nazis verurteilt: Das AG Schwalmstadt verurteilt vier Neonazis wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu Strafen zwischen einer Woche Dauerarrest und 800 Euro Geldstrafe. Die Täter hatten eine 18-Jährige attackiert sowie einen 20-Jährigen an den Haaren über eine Straße gezerrt und getreten.

Angeklagter tötet Zeugin: Während einer Verhandlung des LG Dresden ersticht ein 28-jähriger Angeklagter eine aus Ägypten stammende Frau. Als Polizisten den Mann überwältigen, fällt auch ein Schuss. Gegen den Täter lief ein Berufungsverfahren, weil er die als Zeugin geladene Frau mit ausländerfeindlichen Sprüchen beleidigt hatte.

03.07.: Überwachung rechtswidrig: Das VG Berlin gibt der Klage eines 57-Jährigen gegen seine Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz statt. Das Amt hatte den Mann verdächtigt, Mitglied der „Autonomen-Rhein-Main-Koordination“ zu sein; sein Telefon war sechs Monate abgehört und seine Post kontrolliert worden.

Anklage wegen Gefängnisfolter: Die Staatsanwaltschaft Leipzig erhebt gegen zwei Insassen der Jugendhaftanstalt Regis-Brei­tingen Anklage wegen des versuchten Mordes an einem Mithäftling. Die 15 und 24 Jahre alten Gefangenen sollen einen Mitgefangenen über Wochen gefoltert und versucht haben, ihn in den Suizid zu drängen.

Ausschreitungen im Schanzenviertel: Am Ende des Hamburger Schanzenfestes kommt es zu mehrstündigen gewalthaften Auseinandersetzungen mit der Polizei. 27 der 1.800 eingesetzten PolizistInnen werden verletzt. Die Polizei meldet 67 Festnahmen und 18 Ingewahrsamnahmen.

08.07.: Pro Köln darf überwacht werden: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster weist den Berufungsantrag der rechtsextremen Organisation „pro Köln“ gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2005 und 2006 zurück.

Freispruch für Todesschuss: Das Hamburger AG spricht einen Zivilfahnder vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Aus der Waffe des Beamten hatte sich im Juni 2007 bei einer Festnahme zweier mutmaßlicher Kreditkartenbetrüger in ihrem Auto ein Schuss gelöst, der den 27-jährigen Fahrer tötete. Der Polizist hatte die Waffe in der linken Hand gehalten, um mit der rechten die Fahrertür des Wagens zu öffnen. Bei der Anfahrt des Wagen löste sich der Schuss.

09.07.: Polizist schießt Mann an: Ein 50-Jähriger, der auf einem Privatgrundstück im Südharz campen will, attackiert den Grundstücksbesitzer, als dieser ihn zum Gehen auffordert. Nachdem der Pfeffersprayeinsatz von zur Hilfe gerufenen Polizisten erfolglos bleibt, schießt einer der Beamten in die Beine des mit einem Messer bewaffneten Mannes. Der Mann flüchtet in den Wald; ein SEK bewegt ihn schließlich zur Aufgabe.

11.07.: Nazi-Konzert: In Gera treffen sich 4.000 Rechtsextreme auf dem Konzert „Rock für Deutschland“. 700 GegendemonstrantInnen pro­tes­tieren friedlich gegen die Veranstaltung.

13.07.: SEK stürmt Gefängnis: Im Abschiebegefängnis Ingelheim bei Mainz verbarrikadieren sich 22 Insassen, nachdem ein 25-jähriger Marokkaner sich gegen seine Abschiebung zur Wehr gesetzt hatte. Beim anschließenden Sturm der Anstalt durch ein SEK werden fünf Personen verletzt.

Al-Qaida-Mitglied verurteilt: Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verurteilt den deutsch-pakistanischen Schmuckhändler Aleem N. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu acht Jahren Haft. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der 47-Jährige der Al-Qaida Ausrüstung, Geld und Rekruten zugeführt hat.

15.07.: Zugriff auf Online-E-Mails rechtmäßig: Das BVerfG billigt den Zugriff auf Online-E-Mails, die sich auf dem Server eines Providers befinden. Voraussetzung sei ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss; außerdem müsse der Betroffene vorab über die Maßnahme informiert werden. Gespeichert werden dürften nur verfahrensrelevante Daten. Auch habe der Zugriff auf Daten aus dem Kernbereich privater Lebensführung zu unterbleiben. (Az.: 2 BvR902/06)

18.07.: Demo gegen rechts: In Berlin-Friedrichshain demonstrieren 5.000 Menschen gegen rechte Gewalt. Anlass ist die schwere Misshandlung eines 22-jährigen Antifaschisten durch vier Neonazis.

23.07.: Parlamentarisches Informationsrecht gestärkt: Das BVerfG gibt der Klage der Oppositionsfraktionen im Bundestag gegen die Zurückhaltung von Informationen durch die Bundesregierung im BND-Untersuchungsausschuss recht. Das Gericht hält die pauschalen Verweise der Regierung auf die exekutive Eigenverantwortung oder das Staatswohl für unzulässig. (Az.: 2 BvE 3/07)

27.07.: Bauer für Angriff auf Polizisten verurteilt: Das LG Gießen verurteilt einen 55-jährigen Landwirt wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Der Bauer war im August 2007 mit einem Traktor auf Polizisten zugefahren und hatte mehrere Polizeiautos demoliert.

31.07.: Informationsverweigerung nicht zulässig: Das BVerfG gibt einer Klage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen die pauschale Zurückhaltung von Informationen durch die Bundesregierung statt. Die Grünen hatten in einer Kleinen Anfrage 2006 nach der geheimdienstlichen Überwachung von Abgeordneten gefragt und mit Verweis auf das parlamentarische Kontrollgremium keine Antwort erhalten. (Az.: 2 BvE 5/06)

PKK-Führer verurteilt: Das OLG Düsseldorf verurteilt einen 48-Jährigen wegen Nötigung und Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Dem Verurteilten wird vorgeworfen, eine 21-jährige Kurdin zur Abtreibung genötigt sowie die verbotene PKK für ein Jahr geleitet zu haben.

August 2009

04.08.: Bundesabhörzentrale eröffnet: Es wird bekannt, dass im Bundesverwaltungsamt die zentrale Stelle zur Telekommunikationsüberwachung durch das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei ihre Arbeit aufgenommen hat.

07.08.: Urteile gegen DHKP-C Mitglieder: Das OLG Stuttgart verurteilt drei Männer wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren. Zwei der Verurteilten kommen aufgrund der bereits abgeleisteten Untersuchungshaft frei. Während der Verhandlung wurde auch der Referatsleiter der Istanbuler Anti-Terroreinheit als Zeuge vernommen. Gegen ihn laufen zwei Verfahren wegen Folter im Amt. (siehe Bürgerrechte & Polizei/CILIP 92 (1/2009), S. 57-64)

Mann stirbt nach Pfeffersprayeinsatz: In Essen stirbt ein Insasse einer psychiatrischen Anstalt nach einem Polizeieinsatz. Die Polizei war gerufen worden, nachdem der 43-Jährige einen Pfleger ins Gesicht geschlagen hatte. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, woraufhin der Mann das Bewusstsein verlor und kurz darauf im Krankenhaus verstarb.

Hohe Geldstrafen für Waldbesetzer: Für die Räumung des Hüttendorfs auf dem Gelände des geplanten Ausbaus des Frankfurter Flughafens am 11. Februar 2009 ergehen gegen 15 Waldbesetzer Strafbefehle in einer Gesamthöhe von 8.000 Euro.

14.08.: BGH für striktere Terrorismusdefinition: Der Bundesgerichts­hof (BGH) ändert ein Urteil des OLG Düsseldorf gegen einen Syrer wegen Versicherungsbetrugs und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ab. Eine in Deutschland ausgeübte Tätigkeit für eine ausländische terroristische Vereinigung allein begründe noch keine Mitgliedschaft. Der Mann sei lediglich als Unterstützer zu verurteilen. Im Verfahren verwendete Beweise aus einem rechtswidrigen Lauschangriff werden hingegen nicht beanstandet.

18.08.: Mitglied der „Sauerlandgruppe“ gesucht: Der BGH erlässt Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Helfer der Gruppe. Dem 30-jähri­gen Mevlüt K. wird vorgeworfen, die Zünder für die geplanten Anschläge besorgt zu haben.

Keine Durchsuchung ohne Richter: Das OLG Hamm schließt in einem Verfahren gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler Beweise aus. Nach einem Drogenfund im Rucksack des Mannes war seine Wohnung erfolgreich nach weiteren Drogen durchsucht worden, ohne vorher eine richterliche Erlaubnis einzuholen. Nach dem Beschluss des Gerichts darf auch ein ohne Zustimmung der Richters angeordneter Alkoholtest nicht verwendet werden.

20.08.: Polizeilicher Todesschuss: Im nordrhein-westfälischen Ruppichteroth wird ein Mann nach einem Banküberfall erschossen. Dem Bankräuber gelingt zunächst die Flucht zu Fuß und per Mofa. Es kommt zu einem Schusswechsel mit dem Fahrer einer Funkstreife. Der Polizist wird schwer verletzt, der Flüchtende stirbt.

21.08.: Filmen von Demonstrationen rechtswidrig: Das VG Münster untersagt das Filmen friedlicher Demonstrationen durch die Polizei. TeilnehmerInnen einer Anti-Atomkraft-Demonstration in Münster 2008 hatten gegen die Aufnahme des Protests geklagt. Nur bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit, so das Gericht, ist das Filmen gestattet.

24.08.: Rockerclub verboten: Der Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm, verbietet den Rockerverein „Chicanos MC Barnim“.

25.08.: Aktivist ausgewiesen: Das VG Gera lehnt einen Eilantrag gegen die Abschiebung des „The Voice“-Aktivisten Felix Otto ab, der da­raufhin nach Kamerun ausgeflogen wird. Otto hatte wegen Residenz­pflichtverletzung eine Haftstrafe von acht Monaten abzuleisten.

27.08.: Karlsruhe bestätigt Sicherungsverwahrung: Das BVerfG billigt die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung für verurteilte Straftäter. (Az.: 2 BvR 2098/08)

Ex-RAF-Mitglied verhaftet: Das BKA verhaftet die 57-jährige Verena Becker wegen des Verdachts der Beteiligung am Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977. Zuvor war die Wohnung der Berlinerin durchsucht und Beweismaterial beschlagnahmt worden. Am 9.9. gewährt Innenminister Wolfgang Schäuble der Bundesanwaltschaft Einsicht in die Verfassungsschutzakten zum Mordfall Buback, behält aber die allgemeine Sperrerklärung bei.

Rechter Bombenbastler verhaftet: Die Lörracher Polizei verhaftet einen 22-jährigen Rechtsextremisten in Weil am Rhein wegen des Verdachts, einen Anschlag zu planen. Bei einer Hausdurchsuchung werden bei dem Mitglied der Jugendorganisation der NPD Zubehör für die Herstellung von Rohrbomben sowie ein Sturmgewehr entdeckt.