Archiv der Kategorie: CILIP 093

(2/2009) Bundesdeutsche Geheimdienste – eine aufhaltsame Geschichte?

Die EU auf dem Weg nach Stockholm

Nachdem die informelle „Future Group“ im Sommer 2008 mit ihrem Bericht die Marschrichtung für die Zukunft der europäischen Innenpolitik vorgegeben hatte,[1] legte im Juni 2009 die Kommission ihre Vorschläge für das „Stockholm Programm“ vor. Nach Tampere und Haager Programm wird das Stockholm Programm das dritte Fünf-Jahres-Programm zur Weiterentwicklung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ sein. Dieser soll, folgt man der Rhetorik der Kommission, fortan „im Dienste der Bürger“ stehen.[2] Die EU auf dem Weg nach Stockholm weiterlesen

Datenbanken beim Bundeskriminalamt

Das Bundeskriminalamt (BKA) führt mehr als 200 „Dateien“ mit etwa 18 Millionen Einträgen zu Personen. Dies ergab im Juni 2009 eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.[1] Bei den Dateien handelt es sich um drei Typen von Datenbanken: „Verbunddateien“ werden vom BKA geführt, aber auch von Bundes- und Landespolizeien sowie dem Zoll automatisiert über das polizeiliche Informationssystem INPOL mit Daten gefüttert und abgerufen. Auf „Zentraldateien“ haben nur BKA-BeamtInnen schreibenden Zugriff. Datenbanken beim Bundeskriminalamt weiterlesen

Ermittler dürfen rechtswidrig erworbene Beweise nutzen

„Es besteht kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig wäre.“ Mit dieser Begründung wies das Bundesverfassungsgericht im Juli 2009 die Beschwerde eines Mannes als unbegründet zurück, bei dem 2004 bei einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung knapp 500 g Haschisch gefunden worden waren.[1] Ermittler dürfen rechtswidrig erworbene Beweise nutzen weiterlesen

Unbrauchbar und kontraproduktiv – Für die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes

von Gaby Weber

Niemand hat den BND je geliebt, doch keine der im Bundestag vertretenen Parteien plant seine Abschaffung. Im Gegenteil: Alle hoffen darauf, wenn sie nur endlich mal an den Schalthebeln sitzen, dass er auch ihnen zu Diensten sein könnte, zum Beispiel im Kampf gegen den politischen Gegner.

Ein bisschen Bespitzelung hier, ein wenig Telefonabhören dort – praktischerweise alles auf Steuerkosten. Es kommt ja nie heraus, im Zweifelsfall wird zur Vertuschung die „Nationale Sicherheit“ bemüht. Dabei ging die Rechnung eigentlich nie auf. Keine Regierung war je zufrieden mit dem Dienst. Konrad Adenauer wollte 1962, während der Spiegelaffäre, den BND-Präsidenten Reinhard Gehlen verhaften lassen. Sein Nachfolger warf die Pullacher Verbindungsgruppe aus dem Palais Schaumburg. Ludwig Erhard wörtlich: „Ich will mit diesen Leuten nicht unter einem Dach sitzen“. Willy Brandt ignorierte die „geheim“ gestempelten Berichte, die der Dienst aus der Zeitung abgeschrieben hatte. Helmut Schmidt schimpfte ihn einen „Dilettantenverein“, und Helmut Kohl strafte ihn mit Nichtachtung. Unbrauchbar und kontraproduktiv – Für die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes weiterlesen

Früchte vom verbotenen Baum – Geheimdienstliche Steuerung von Gerichtsverfahren

Interview mit Undine Weyers und Rainer Elfferding

Eigentlich ist es ihre Sache nicht. Gleichwohl mischen Geheimdienste zuweilen massiv in Ermittlungsverfahren mit. Welche fatalen Konsequenzen damit verbunden sind, darüber sprachen Martin Beck und Heiner Busch mit den Berliner Strafverteidigern Undine Weyers und Rainer Elfferding.

Was ist eigentlich so schlimm daran, dass ein Geheimdienst bei einem Ermittlungsverfahren der Polizei mitwirkt?

Rainer Elfferding: Problematisch ist es deshalb, weil die Methoden, mit denen Geheimdienste arbeiten, nicht mit den Methoden zusammenpassen, mit denen Polizei und Justiz eigentlich arbeiten sollten. Geheimdienste sind auf zwei verschiedenen Ebenen aktiv: Sie sammeln Information und werten sie aus; sie sind aber auch operativ tätig, d.h. sie steuern bestimmte Sachverhalte und Vorgänge – und manipulieren sie bei Bedarf. Früchte vom verbotenen Baum – Geheimdienstliche Steuerung von Gerichtsverfahren weiterlesen