Archiv der Kategorie: CILIP 133

Echtzeit-Gesichtserkennung in Sachsen

Die Polizeidirektion Görlitz will ihr auf Gesichtserkennung basierendes „Personen-Identifikations-System“ (PerIS) weiter nutzen und dieses sogar trotz Auslaufens einer entsprechenden Regelung im Polizeigesetz noch erweitern.[1] Als rechtliche Grundlage für das Videoüberwachungssystem hatte die Landesregierung § 59 des sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes geändert. Zur „Verhütung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität“ ist der Polizei darin der „Einsatz technischer Mittel“ erlaubt. Die Gesetzesnorm gilt nur noch bis Ende 2023. Echtzeit-Gesichtserkennung in Sachsen weiterlesen

Bundespolizei bleibt in Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hatte seit Juni 2022 Hinweise zu Menschenrechtsverletzungen durch saudi-arabische Sicherheitskräfte an der Grenze zum Jemen und setzte ihre Polizeizusammenarbeit mit dem Regime in Riad trotzdem fort.[1] Im Oktober 2022 berichtete bereits der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen über derartige Massaker. Demnach schossen die dort eingesetzten Truppen unter anderem mit schweren Waffen auf Flüchtende, die vor dem Bürgerkrieg im Jemen geflohen waren. Zuletzt hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) im August dieses Jahres Details über derartige Verbrechen veröffentlicht.[2] Bundespolizei bleibt in Saudi-Arabien weiterlesen

App gegen längere EU-Grenzkontrollen

Nach mehreren Verschiebungen will die EU das seit rund zehn Jahren geplante Ein-/Ausreisesystem (EES) bis Ende 2024 endgültig in Betrieb nehmen. Dann müssen alle Reisenden aus Drittstaaten beim Grenzübertritt ihre biometrischen Daten abgeben. Bislang werden die Fingerabdrücke und ein Gesichtsbild nur bei Visa-Antragssteller*innen und Asylsuchenden verlangt.

Mit der Einführung des EES erwarten die Grenzbehörden lange Warteschlangen an den Landaußengrenzen der EU und vor allem an Flughäfen. Die EU-Grenzagentur Frontex will diese Wartezeiten mit einer App wieder verkürzen. Die Reisenden sollen sich diese vor ihrem Grenzübertritt herunterladen und darüber Angaben zu ihrem Besuch in den EU-Staaten machen. Mit der Entwicklung hat Frontex die Bundespolizei beauftragt. Die App richtet sich ausschließlich an Reisende mit Kurzzeitvisa oder aus Ländern, mit denen die EU Abkommen zur Visafreiheit geschlossen hat. App gegen längere EU-Grenzkontrollen weiterlesen

63 Verwaltungs- oder Strafverfahren gegen Seenotrettung

Laut der EU-Grundrechteagentur haben Deutschland, Italien, Malta, die Niederlande und Spanien in den vergangenen sieben Jahren Dutzende Verwaltungs- oder Strafverfahren gegen Träger oder Angehörige der Crews von Seenotrettungsschiffen eingeleitet.[1] In dem im Oktober veröffentlichten Bericht betrachtet die Agentur den Zeitraum von 2017 bis zum 30. Juni 2023. Ein Drittel der juristischen Vorgänge sind Strafverfahren, die meisten anderen Fälle betreffen Inspektionen, Untersuchungen oder Beschlagnahmungen durch die Hafenbehörden. Dazu behaupteten die Behörden etwa technische Unregelmäßigkeiten. Im Verhältnis habe die Zahl der Verwaltungsmaßnahmen gegen die Seenotretter in den vergangenen Jahren zu- und die Zahl der Strafverfahren abgenommen. Fast alle abgeschlossenen Strafverfahren endeten mit einem Freispruch oder der Freigabe des beschlagnahmten oder festgehaltenen Schiffes oder seien aus Mangel an Beweisen eingestellt worden. 63 Verwaltungs- oder Strafverfahren gegen Seenotrettung weiterlesen

Pro-Palästina Demos nicht erlaubt? Ethnographische und rechtliche Anmerkungen

Clemens Arzt, Alexander Bosch

Der verbrecherische Angriff der Hamas auf Israel hat auch in Deutschland zu heftigen Reaktionen geführt. Die Politik hat die Unterstützung Israels zur Staatsräson erklärt. Dennoch wird auch für die Unterstützung der Palästinenser*innen demonstriert. Versammlungsbehörden und Polizei schritten hiergegen im Oktober 2023 in breitem Umfang ein. Totalverbote von Versammlungen waren in Berlin-Neukölln, wo viele Menschen mit palästinensischem oder arabischem Hintergrund leben, über viele Tage die Regel. Dies wird nachfolgend aus ethnographischer und rechtlicher Sicht näher betrachtet. Ist dieses staatliche Vorgehen mit der Versammlungsfreiheit vereinbar, und war die überzogene und rechtlich fragwürdige staatliche Reaktion nicht gerade Anlass für zum Teil gewalttätige Auseinandersetzungen?

Seit dem schrecklichen Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gehen die Wogen international wie auch in Deutschland zu dem Thema hoch. Jüdinnen und Juden in Deutschland äußern ihre nur zu berechtigte Besorgnis und Angst vor Übergriffen auch in Deutschland. Dass sie diese Sorge haben müssen, ist bedenklich und real, nicht erst seit dem 7. Oktober. Eine palästinensische Sicht jenseits der Berichte über die Hamas ist hingegen kaum wahrnehmbar oder gar auf der Straße sichtbar zu machen, ohne in Konflikte mit dem deutschen Staat zu geraten. Pro-Palästina Demos nicht erlaubt? Ethnographische und rechtliche Anmerkungen weiterlesen