Artikel im Heft widmen sich dem jeweiligen Schwerpunkt sowie weiteren Themen. Von aktuellen Ausgaben stellen wir gewöhnlich drei ausgewählte Artikel sofort online.
„In der Bundeshauptstadt Bonn am Rhein
fürchtet sich der Kommunist,
wenn man weiter östlich wohnt,
fürchtet sich,
wer keiner ist“ Kinder des Kalten Krieges – Zur Geschichte der Apparate „innerer Sicherheit“ in der Bundesrepublik und in der DDR weiterlesen
Am 10. Juli d.J. wurde Ibrahim Böhme, langjähriger Aktivist der Bürgerbewegung und Gründungsmitglied der DDR-SPD, zum Polizeibeauftragten des Magistrats von Berlin (Ost) berufen. „Der Polizeibeauftragte muß“ – so Stadtrat Krüger aus Anlaß der Berufung Böhmes – „gerade jetzt in der schwierigen Übergangszeit in neue demokratische Verwaltungsstrukturen ein kompetenter Vermittler und Ansprechpartner sein für die unterschiedlichen Bedürfnisse zwischen Bürger, Polizei und Verwaltung. Stichworte sind: innerstaatlicher Versöhnungsprozeß, mehr Bürgernähe, neues Rollenverständnis für die Polizei als Dienstleistung am Bürger…“. Der Polizeibeauftragte hat beratende, also keine hierarchisch-administrative Funktion. Der Polizeibeauftragte – Ein Gespräch mit Ibrahim Böhme, dem Polizeibeauftragten des Magistrats von Berlin weiterlesen
Seit rund einem Jahr gibt es in Berlin die Möglichkeit, beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Auskunft und gegebenenfalls Akteneinsicht in die über die eigene Person angelegten Vorgänge zu beantragen. Nicht einzuschätzen ist die Zahl jener, die keinerlei Auskunft oder Einsicht erhalten wollen, sondern lediglich darauf drängen, ihre Daten aus den Speichern des Verfassungsschutzes tilgen zu lassen. Nach Auskunft von LfV-Bediensteten soll ihre Zahl nicht unbeträchtlich sein. Nach wie vor gering ist jedoch die Zahl der Auskunftsbegehren. In diesem Jahr haben bis Mitte September ca. 650 Leute wissen wollen, was das Amt über sie gesammelt hat. Dies ist angesichts der weit über 100.000 Erfaßten äußerst wenig. Etwa 300mal wurden die Ersuchen beantwortet, im selben Umfang keine Auskunft erteilt. „Verfassungsschutz“ Berlin-West – Auf Ihr Auskunftsersuchen teilen wir Ihnen mit … weiterlesen
Sie leben von der Suggestion politischer Bedrohungen – Geheimdienste in Ost und West, in Nord und Süd. So brach bei den Bundesdeutschen Panik aus, als nicht nur der zentrale gegnerische Dienst – das MfS – sondern zugleich auch noch das von ihm gestützte politisch-soziale System unter den friedlichen Schlägen der Bürgerbewegungen in Agonie zerfiel. Als in der DDR jedoch alsbald nicht mehr „Wir sind das Volk“, sondern „Wir sind ein Volk“ erklang, kam in bundesdeutschen Ämtern neue Freude auf. „Verfassungsschützer“ stürzten sich in neue Arbeit, Pläne galt`s zu schmieden. Daß sie nun vorbereitet sind, neue Horizonte zu erobern, zeigen Auszüge aus einem Dokument, das dieser „verfas-sungsschützerischen“ Euphorie nüchtern bürokratisch Ausdruck gibt. Autor Boeden, Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, wirkt auf Fotos und in Talk-shows – anders als Herr Mielke – so sympathisch, daß man ihm die intimsten Geheimnisse anvertrauen möchte. Doch „Vorsicht: Falle“ – so der Titel einer bundesdeutschen Fernsehserie. Gesamtdeutscher „Verfassungsschutz“ – Okkupationspläne für die DDR weiterlesen
Seit dem 1. Februar 1986 gilt in Amsterdam ein neues Verfahren für die Untersuchung von und Entscheidung über Klagen der Bürger über die städtische Polizei. Ins Leben gerufen wurde eine Klagekommission („Commissie voor de Politieklachten“) – die politische Antwort auf die Arbeit einer Bürgerinitiative, die sich Jahre zuvor als Anlaufstelle gebildet hatte, um BürgerInnen bei Problemen mit der Polizei zu unterstützen (vgl. CILIP Nr. 0 u. 4). Unser Autor, Ordinarius für Strafrecht an der Universität Amsterdam, war bis Okt. 1989 Vorsitzender dieser neuen Klagekommission. Niederlande – Erfahrungen mit dem neuen Amsterdamer Klageverfahren weiterlesen
Auf dem Hintergrund eigener Erfahrungen als Mitarbeiter eines Ausschusses zur Kontrolle polizeilichen Fehlverhaltens in der Provinz Québec gibt der Autor, Prof. für Kriminologie in Québec, zunächst einen Überblick über die verschiedenen Beschwerdeausschüsse in Kanada. Im zweiten Teil systematisiert er die Probleme, die in der Konstruktion solcher Beschwerde- und Kontrollaus-schüsse angelegt sind und dazu führen, daß solche Ausschüsse ihren eng gefaßten Kontrollauftrag nur sehr begrenzt erfüllen können. Kanada – Ausschüsse zur Kontrolle der Polizei weiterlesen
„Die zu unrecht und ohne jeden Wert gesammelten Unterlagen und Daten über zahllose Bürger müssen … offengelegt und gelöscht werden“, hatten die Berliner Koalitionsparteien SPD und AL im März 1989 zum Punkt „Verfassungsschutz“ in ihre Vereinbarungen geschrieben. Angesichts der über 100.000 BürgerInnen, die beim Berliner LfV registriert sind, machte die Losung „Jedem Bürger seine Akte“ schnell die Runde.
Seit einigen Monaten dürfen BürgerInnen nun unter Aufsicht von Mitarbeitern des LfV Kopien ihrer VfS-Akten einsehen. So manche Seite wurde herausgenommen, vieles aus Gründen des Quellenschutzes geschwärzt – aber immerhin, es ist ein Anfang. Unserer Bericht nennt einige Probleme und gibt ein paar Hinweise für jene, die demnächst ihre Akten einsehen wollen. „Verfassungsschutz“ in Berlin-West – Die Crux mit der Akteneinsicht weiterlesen
Im Januar dieses Jahres verschickte das Bundesjustizministerium einen „Diskussionsentwurf über gesetzliche Regelungen zum genetischen Fingerabdruck und Folgeänderungen“, datiert vom 20.12.90. Er soll dieser neuen Methode eine strafprozessuale Grundlage geben. Noch im November letzten Jahres hatte hingegen Bundesinnenminister Schäuble unter Hinweis auf 81 StPO betont, daß die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung von Genomanalysen in Strafverfahren „an sich“ ausreichen würden. Unsere Autorin, Mitarbeiterin des „Gen-ethischen Informationsdienstes“, benennt und kritisiert die Details. Ein Stück Orwell – Der „Diskussionsentwurf einer gesetzlichen Regelung zum genetischen Fingerabdruck“ weiterlesen