VS – Nur für den Dienstgebrauch

Ausgangslage/Entstehung der KGT

Anläßlich der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 03. Mai 1991 in Bonn wurden unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse der AG Kripo, der Leiter der Behörden für Verfassungsschutz sowie der Arbeitskreise II und IV der IMK folgende Grundsätze für die Terrorismusbekämpfung beschlossen:

1. Die andauernde terroristische Bedrohung, insbesondere durch die „RAF“, erfordert eine weitere Koordinierung, Konzentration und Bündelung der Bekämpfungsmaßnahmen in Gemeinsamkeit von Bund und Ländern sowie die konsequente bundesweite Durchführung aller Maßnahmen.

2. Unter Berücksichtigung insbesondere des IMK-Beschlusses vom 15.12.1990 zur Terrorismusbekämpfung und aktueller Notwendigkeiten zu dessen Fortentwicklung sind die Bekämpfungsmaßnahmen an folgenden tragenden Grundsätzen auszurichten: Bericht des Bundesministers des Innern über die Einrichtung einer „Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung“ (KGT) beim Bundeskriminalamt weiterlesen →

(Auszug)

Betr.: Haushaltsentwurf 1991 – Kapitel 0610 (BKA)
hier: Realisierung der Personenschutzkonzeption des BKA

2. Personeller und materieller Bedarf für das Personenschutzkonzept

Der personelle und materielle Bedarf ist abhängig von der Zahl der Schutzpersonen. Gegenwärtig führt das BKA Schutzmaßnahmen für insgesamt 83 gefährdete Personen durch.

Auf der Grundlage der (…) Personenschutzkonzeption besteht hierfür folgender Gesamt-Personal- und Fahrzeugbedarf: Dokumentation weiterlesen →

ANTRAG1
für die Sitzung des Innenausschusses am 15.1.1992

zu TOP 7: Gauck-Behörde/Stasi-Unterlagen

Der Ausschuß möge beschließen:

Der Bundestags-Innenausschuß

1. dankt Herrn Gauck und seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für ihren Arbeitseinsatz und ihr Bemühen, die Fülle von Auskunfts- und Einsichtsanträgen ab Inkrafttreten des „StUG“ angemessen zu bewältigen. Dokumentation weiterlesen →

von Lena Schraut

Errichtungsanordnungen, Dateibeschreibungen etc. sind in ihrer nüchternen bürokratischen Formulierung selbst für Eingeweihte nicht immer auf den ersten Blick in ihrem ganzen Ausmaß zu erkennen. Dennoch sind sie auch für interessierte Laien durchaus aufschlußreich. Der Dokumentation auf Seite 46 sind deshalb zunächst einige inhaltliche Erläuterungen und Erklärungen vorangestellt. Arbeitsdatei PIOS – Innere Sicherheit (APIS) – Erläuterungen zur Dokumentation der Errichtungsanordnung weiterlesen →

von Lena Schraut

PIOS-Systeme sind Arbeitsdateien, die der „Verdachtsverdichtung“ dienen. Hierzu enthalten sie u.a. eine Vielzahl noch nicht recherchierter Informationen zu Personen, auch wenn diese weder Beschuldigte noch Verdächtige, sondern lediglich „andere Personen“ sind. Ziel der Speicherung ist dabei nicht die Person an sich, ihr vermuteter oder beweisbarer Tatbeitrag, sondern die Sachaufklärung.

Um diese Aufgabe erfüllen zu können, sind die Systeme in der Lage, Querverbindungen herzustellen und Recherchen in der Datenbank durchzuführen. PIOS-Dateien, Meldedienste und Spurendokumentationen – die wichtigsten Systeme weiterlesen →

Bezeichnung der Datei

1 Arbeitsdatei PIOS-Innere Sicherheit (APIS)

Die APIS ist eine Verbunddatei im Sinne der Nr. 2.1 der Richtlinien für die Errichtung und Führung von Dateien über personenbezogene Daten beim Bundeskriminalamt (Dateienrichtlinien).

2 Zweck der Datei

2.1 Die APIS wird beim Bundeskriminalamt automatisch geführt und dient der Verhütung und Aufklärung folgender Straftatengruppen soweit Verdacht besteht, daß mit der Straftat Ziele i.S. der Nr. 1 KPMD-S1 verfolgt werden, durch Ordnung, Sortierung und Auswertung der aufgrund der Zuständigkeiten des polizeilichen Staatsschutzes einschließlich eigener Aufgabenerfüllung des BKA (   2, 5, 9 und 10 BKAG) erlangten Erkenntnisse: Dokumentation weiterlesen →

Stand: Juni 1990

Aktionsprogramm zur Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit und der Bemühungen bei der Bekämpfung des Terrorismus oder anderer Formen des organisierten Verbrechens

Dieses Dokument schlägt eine Synthese der zwischen den Polizei- und Sicherheitsdiensten erwogenen Vorkehrungen vor, damit diese eine wirksamere Vorbeugung und Strafverfolgung im Bereich des Terrorismus, des Drogenhandels oder aller Formen des Verbrechens, einschließlich der organisierten illegalen Einwanderung, durchführen können. Dokumentation weiterlesen →

Der graue Alltag des Berliner Verfassungsschutzes im Spiegel der Prüfberichte des Berliner Datenschutzbeauftragten

Der Berliner Datenschutzbeauftragte

Prüfbericht vom 14. Juli 1989
(AZ: 051.Inn-12/89)

Überprüfung der Behandlung personenbezogener Daten beim Landesamt für Verfassungsschutz

April bis Juli 1989 Dokumentation weiterlesen →