Der Bundesminister des Innern
V II 4 – 936 050/12 – Entwurf vom 12.07.1988
Entwurf eines Gesetzes über das Ausländerzentralregister
(AZR-Gesetz)
Erster Abschnitt: Registerbehörde und Aufgaben des Registers (1-2)
Zweiter Abschnitt: Inhalt des Registers, Anlaß der Speicherung und Da-tenübermittlung an das Register (3-4)
Dritter Abschnitt: Datenübermittlung aus dem Register
Erster Unterabschnitt: Datenübermittlung an öffentliche Stellen (5-16)
Zweiter Unterabschnitt: Auskunftserteilung an nicht-öffentliche Stellen (17-19)
Vierter Abschnitt: Rechte des Betroffenen und allgemeines Datenschutzrecht (20-21)
Fünfter Abschnitt: Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden, Ermächtigungsgrundlagen und Schlußbestimmungen (22-27) DOKUMENTATION weiterlesen →