Der Bundesrat hat heute im so genannten ersten Durchgang zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, dem so genannten Sicherheitspaket II, Stellung genommen.
Der Bundesrat sprach sich unter anderem dafür aus, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die personenbezogenen Daten jugendlicher gewaltorientierter Rechtsextremisten bzw. islamistischer Fundamentalisten bereits ab dem 14. Lebensjahr in Dateien speichern darf. Die originäre Ermittlungszuständigkeit des Bundeskrimalamts (BKA) in Fällen der Computersabotage soll gegenüber dem Regierungsentwurf eingegrenzt werden. Das BKA soll nur zuständig sein, wenn das innere Gefüge des Gesamtstaates und nicht lediglich die innere Sicherheit eines Landes beeinträchtigt wird. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Ausweitung der Ermittlungszuständigkeit des BKA beeinträchtige die polizeilichen Länderkompetenzen. Bei der Datenerhebung durch das BKA sollen bereits bestehende Erkenntnisse der Länder genutzt und überflüssige Doppelbearbeitungen vermieden werden. Bundesrat nimmt Stellung zum Terrorismus-Bekämpfungsgesetz: Ausweisung soll bereits bei Verdacht der Terrorismusunterstützung möglich sein weiterlesen →
Zu den Aufgaben von amnesty international gehört das Eintreten für den Schutz von Flüchtlingen vor der Abschiebung in einen Staat, in dem ihnen politische Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Aufnahme und Sicherheit für Flüchtlinge ist in diesem Sinn konkrete präventive Menschenrechtsarbeit. amnesty international setzt sich darüber hinaus für eine umfassende Einhaltung und Förderung der Menschenrechte ein, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den daraus hervorgehenden Menschenrechtspakten verankert sind. Vor diesem Hintergrund nimmt amnesty international Stellung zu einigen Elementen des Regierungsentwurfes für ein Terrorismusbekämpfungsgesetz, die besonders den Schutz von Verfolgten betreffen. Stellungnahme von amnesty international zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismus-Bekämpfungsgesetz) weiterlesen →
An die
Vorsitzende des Innenausschusses
des Deutschen Bundestags
Frau Ute Vogt MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Terrorismusbekämpfungsgesetz
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
als Mitglied des Forums Menschenrechte teilen wir die im Schreiben des Forums vom 22.11.2001 an die Mitglieder des Rechts- und Innenausschusses des Deutschen Bundestags formulierten schwerwiegenden politischen und rechtlichen Bedenken gegen das von der Bundesregierung am 7.11.2001 beschlossene Terrorismusbekämpfungsgesetz, das am 30.11. Gegenstand eines Hearings im Innenausschuss sein wird. Stellungnahme von Aktion Courage zum Terrorismusbekämpfungsgesetz weiterlesen →
In diesem Text geht es um den § 129b, der neu in das Strafgesetzbuch (StGB) eingefügt werden soll und die Gründung, Mitgliedschaft, das Unterstützen oder Werben für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung die nur im Ausland besteht in der BRD unter Strafe stellt.
Die neue Vorschrift besteht nur aus einem einzigen Satz: „Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland“. § 129 handelt von kriminellen und § 129a von terroristischen Vereinigungen.
Es wird kurz auf den aktuellen Hintergrund eingegangen (1.) und etwas zur Geschichte ähnlicher Vorschriften im politischen Strafrecht in Deutschland berichtet (2.). Ausführlicher werden dann Erfahrungen mit den seit langem bestehenden Paragrafen 129a und 129 StGB analysiert (3.) und die neue Vorschrift und ihre möglichen Auswirkungen beschrieben (4.). Der neue Paragraf 129b: Entstehung, Inhalt und praktische Bedeutung für politisch Aktive weiterlesen →
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Zur Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das Bundeskabinett erklären die Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Schleswig-Holstein:
Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Bündel von erneuten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze ist unter rechtsstaatlichen Aspekten nicht akzeptabel. Zwar ist der ursprüngliche Entwurf von Innenminister Schily an einigen Stellen korrigiert worden, gleichwohl ist insgesamt Folgendes festzustellen: Sicherheitspaket weiterhin in der Kritik weiterlesen →
Presseerklärung von über 20 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen zum „Terror-Paket“
Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen halten das Verhandlungsergebnis zwischen Bundesinnenminster Otto Schily und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zum sog. Terrorismusbekämpfungsgesetz für eine Katastrophe.
Nach den ersten Verlautbarungen bestand zunächst noch Hoffnung, dass die bündnisgrüne Bundestagsfraktion die schlimmsten Auswüchse verhindern könnte. Der bisher bekannt gewordene überarbeitete Gesetzesentwurf belehrt uns eines Schlechteren. Einzelnen Zugeständnissen Schilys an die Grünen stehen massive Verschlimmerungen gegenüber. Mit dem „Terrorismus“-Bekämpfungsgesetz in den Überwachungsstaat! weiterlesen →
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