Europäische Union
Brüssel, den 24. Juli 1995

Der Rat

9205/ 95
Limité
Europol 74

(Aufzeichnung des Vorsitzes für die Gruppe „Europol“)

ENTWURF
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ARBEITSDATEIEN ZU ANALYSEZWECKEN
(…)

KAPITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 1
Begriffsbestimmungen
ENTWURF DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ARBEITSDATEIEN ZU ANALYSEZWECKEN weiterlesen →

ÜBEREINKOMMEN AUFGRUND VON ARTIKEL K.3 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN POLIZEIAMTS (EUROPOL-ÜBEREINKOMMEN)

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Übereinkommens, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind –

UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates vom …..

IN DEM BEWUSSTSEIN der dringenden Probleme, die sich aus dem Terrorismus, dem illegalen Drogenhandel und sonstigen schwerwiegenden Formen der internationalen Kriminalität ergeben,

IM HINBLICK DARAUF, daß Fortschritte bei der Solidarität und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erforderlich sind; hierzu bedarf es insbesondere einer Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten,

IN DER ERWÄGUNG, daß die entsprechenden Fortschritte es ermöglichen sollen, den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung weiter zu verbessern, EUROPOL-ÜBEREINKOMMEN weiterlesen →

Europäische Union Brüssel, den 16. Okt. 1995
Der Rat

11637/ 95
Limité
Europol 110

(Am 14. Oktober 1995 vom Ausschuß der Ständigen Vertreter angenommen und dem Rat zur Annahme empfohlen.)

ENTWURF DER GESCHÄFTSORDNUNG DES VERWALTUNGSRATES

DER VERWALTUNGSRAT –

GESTÜTZT AUF das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Poli-zeiamts (EUROPOL-Übereinkommen), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 7

GIBT SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG: Europol-Verwaltungsrat, 11637/ 95 weiterlesen →

Artikel 1

a. Beim Generalsekretariat der IKPO-Interpol wird eine Datenbank ausgewählter Informationen eingerichtet, die ausschließlich polizeiliche Informationen der im Anhang zu dieser Regelung genannten Kategorien enthält.

Artikel 2

1. Wenn Daten gemäß den anwendbaren Bestimmungen in den allgemeinen Strafre-gisterunterlagen des Generalsekretariats geändert, berichtigt oder getilgt werden, dann erfolgt eine entsprechende Änderung, Berichtigung bzw. Tilgung dieser Daten auch in der Datenbank. Vorschriften zu einer Datenbank mit ausgewählten Daten und direktem Zugriff der NZBs beim IKPO-Interpol-Generalsekretariat (In Kraft getreten am 1.2.92) weiterlesen →

(unterzeichnet am 26. Juli 1995)

(…)

KAPITEL I
Begriffsbestimmungen

ARTIKEL 1
Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck

1. „einzelstaatliche Rechtsvorschriften“ alle Rechts- und Verwaltungsvor-schriften eines Mitgliedstaats, für deren Durchführung die Zollverwaltung dieses Mitgliedstaats ganz oder teilweise zuständig ist, betreffend
– den Verkehr mit Waren, die Verboten, Beschränkungen oder Kontrollen, insbesondere nach den Artikeln 36 und 223 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterliegen, und
– den Transfer, die Umwandlung, die Verheimlichung oder die Verschleierung von Eigentum oder Erlösen, die mittelbar oder unmittelbar im grenz-überschreitenden illegalen Drogenhandel zustande gekommen sind oder verwendet werden; Übereinkommen aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich weiterlesen →

Vom 25.Mai 1994

Aufgrund des 6 Abs. 2 Buchstabe b AZG und des 9 Abs. 3 ASOG Bln wird be-stimmt:

I. Inanspruchnahme von Informanten und Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) im Rahmen der Strafverfolgung

1 Grundsätzliches

1.1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind Polizei und Staatsanwaltschaft in zu-nehmendem Maße auf Informationen und Hinweise aus der Öffentlichkeit angewie-sen. Diese lassen sich oft nur gegen Zusicherung der Vertraulichkeit gewinnen. Gemeinsame Allgemeine Verfügung über die Inanspruchnahme von Informanten und über den Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung weiterlesen →

Gemeinsame Forderungen von ‚Forum Buntes Deutschland e.V. – SOS Rassismus‘, Bundesarbeitsgemeinschaft ‚Kritische Polizisten und Polizistinnen‘, Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Bürgerrechte & Polizei/CILIP, Berlin

Nach rund einem halben Jahr scheinbarer Beruhigung sind am 29.5.93 in Solingen erneut Menschen durch Rechtsextremisten getötet worden. Insgesamt starben bei rechtsradikal motivierten Gewalttaten in den vergangenen zwei Jahren 22 Menschen. Die gesellschaftlichen Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus sind der Polizei nicht zugänglich; sie ist für die Lösung dieser Probleme die falsche Institution. Von der Polizei muß jedoch erwartet werden, daß sie ihre elementare Aufgabe, Leib und Leben von Menschen zu schützen, mit Nachdruck erfüllt. Die Polizei muß ihren Schutzauftrag erfüllen! weiterlesen →

Hiermit verfüge ich die Errichtung der SPUDOK-Datei „Rostock“.

1.  Bezeichnung der Datei
Die Datei trägt die Bezeichnung „Rostock“.
Sie wird als automatisierte Datei im SPUDOK-Verfahren bei der Polizeidirektion Rostock geführt.

2.  Rechtsgrundlagen und Zweck der Datei
2.1  Rechtsgrundlage ist § 163 StPO.
2.2  Die Datei dient der temporären Dokumentation und Recherche von:
–  Hinweisen,
–  ermittlungsrelevanten Spuren,
–  polizeilichen Maßnahmen,
–  Ermittlungsergebnissen,
–  Asservatennachweisen
zum Zwecke koordinierter Ermittlungsführung. Kriminalpolizeiliche personenbezogene Sammlung (KpS) hier: SPUDOK-Datei „Rostock“ – Dokumentation weiterlesen →