Chris Köver
Nach Jahren der Verhandlung haben sich EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission Anfang des Jahres auf eine KI-Verordnung (AI Act) geeinigt.[1] Sie soll als „Künstliche Intelligenz“ subsummierte Technologien und vor allem als hochriskant geltende Bereiche regulieren. Noch vor den Wahlen im Sommer könnte das Gesetz in Kraft treten.
Bei der Polizeiarbeit oder der Kontrolle und Überwachung von Menschen an den EU-Außengrenzen lässt der finale Text besonders große Schlupflöcher. Dabei kommen gerade hier viele hochriskante Systeme zum Einsatz, zur vorhersagenden Polizeiarbeit etwa oder um Menschen auf Überwachungskameras am Gesicht oder Gang zu erkennen. Dazu hatten im Herbst noch zivilgesellschaftliche Organisationen gefordert,[2] dass die Verordnung klare Grenzen setzt – erfolglos. Lücken in der KI-Verordnung weiterlesen