zusammengestellt von Otto Diederich
1. April: Umweltdemonstrationen: Das Landgericht (LG) Gießen (Hessen) verurteilt eine Umweltaktivistin gegen die Rodung des Dannenröder Forstes wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen die an der Räumung des Besetzer*innen-Camps beteiligten Polizist*innen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Gegen das Urteil ist Berufung möglich. Die Frau befindet sich seit etwa 16 Monaten in Untersuchungshaft. Während der Urteilsverkündung kommt es zu lautstarken Protestrufen von Unterstützer*innen; die Polizei räumt den Saal. Am 11. April legen die Anwälte der Aktivistin Revision beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. (Hessen) ein. Am gleichen Tag kleben sich andere Umweltaktivist*innen auf Straßen und Autobahnzufahrten in Frankfurt/M. fest; der Verkehr muss umgeleitet werden. Weitere übergießen die Eingänge von zwei Frankfurter Banken mit schwarzer Farbe. Auch am 12. April werden in Frankfurt/M. wieder Straßenblockaden durchgeführt. Bei den Aktionen am 11./12. April werden insgesamt über 50 Personen vorübergehend festgenommen. Erneut blockieren am 13. April Aktivist*innen eine zentrale Verkehrsachse in Frankfurt/M. und verschütten schwarze Farbe auf der Straße; diesmal werden rund 40 Personen in Gewahrsam genommen. Am 14. April werden in der Frankfurter Innenstadt zwei Brücken blockiert und wiederum Farbe ausgeschüttet. Vier Radfahrer*innen kommen dadurch zu Fall, eine Frau muss ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei nimmt 40 Aktivist*innen in Gewahrsam. Seit Beginn dieser Blockaden wurden etwa 200 Personen fest- und 30 in einen längerfristigen Gewahrsam genommen worden; rund 140 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Am 19. April blockieren Klimaaktivist*innen erneut an drei verschiedenen Orten in Frankfurt/M. die Fahrbahnen und kleben sich teilweise fest. Insgesamt wurden bei den bisherigen Aktionen fast 200 Personen festgenommen; 30 von ihnen mussten über Ostern in Gewahrsam bleiben. In Berlin reißen Klimaaktivist*innen am 19. April das Pflaster des Bürgersteigs von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf, legen Rohre mit der Aufschrift „Qatar Stream“ daneben und verschütten Farbe. Die Polizei beendet die Aktion, sieben Personen werden vorläufig festgenommen. Am gleichen Tag verurteilt das Amtsgericht (AG) Ravensburg (Baden-Württemberg) einen Hochschulprofessor wegen Baumbesetzung gemeinsam mit Klimaaktivist*innen im Mai 2021 zu einer Geldstrafe von 4.000 EUR. Mit der Aktion sollte für intelligentes Heizen in der Hochschule geworben werden. Vor dem AG München (Bayern) beginnt am 26. April der Prozess gegen drei Teilnehmer*innen eines „Klimacamps“ gegen die Automesse IAA im September 2021. Am 27. April versuchen Umweltaktivist*innen in Ramersbach (Rheinland-Pfalz) und Schwedt (Brandenburg) Öl- und Gaspipelines zu unterbrechen. Im Innenausschuss des Hessischen Landtags erklärt Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) am 28. April, dass es in Zusammenhang mit Aktionen von Klima- und Umweltaktivist*innen bisher über 200 vorläufige Festnahmen gegeben hat und über 140 Strafverfahren eingeleitet wurden; 57 Personen seien richterlich vorgeführt worden. Chronologie April 2022 weiterlesen
