Chronologie Januar 2022

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Januar: Rechtsextremismus: In Iserlohn (NRW) werden auf einem muslimischen Friedhof 30 Grabstellen verwüstet. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 6. Januar bekannt, dass in einem Berliner Bezirk zwischen März und Dezember 2021 insgesamt 123 rechtsextremistische Straftaten registriert wurden (Juni 2020 – März 2021: 155). Durch Presseberichte wird am 14. Januar bekannt, dass die StA Marburg (Hessen) drei Burschenschafter der Studentenvereinigung „Frankonia“ wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung anklagt. Die Männer hatten im Juni 2020 das Verbindungshaus der Vereinigung überfallen. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen rechten und liberal gesinnten Studenten. Am 15. Januar entdecken Polizist*innen in Berlin einen Mann, der auf einen Baukran geklettert ist. Als sie ihn auffordern herunter zu kommen, zeigt er den Hitlergruß und grölt nationalsozialistische Parolen. Er wird festgenommen. Am 18. Januar wird durch eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag bekannt, dass die Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) 2021 insgesamt 19.000 rechtsextreme Straftaten verzeichnet. Auf Pressenachfragen bestätigt die Generalbundesanwaltschaft (GBA) am 21. Januar, dass sie das Ermittlungsverfahren gegen zwei Mitglieder der rechtsextremistischen „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“ wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach über vier Jahren aus nicht hinreichendem Tatverdacht eingestellt hat. Am gleichen Tag wird ebenfalls durch Presserecherchen bekannt, dass der seit Dezember 2020 amtierende Chef der Bundestags-Polizei Mitglied der rechten Burschenschaft „Gothia“ ist. Die Burschenschaft hat personelle Verbindungen zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und der AfD. Der Referatsleiter wurde bis auf Weiteres von seinen Aufgaben entbunden. In Halle (Sachsen-Anhalt) gibt am 23. Januar ein Mann aus einem gegenüberliegenden Haus mehrere Schüsse mit einer Luftdruckwaffe auf eine Moschee ab. Er wird festgenommen; laut Polizei war er bisher nicht auffällig. Am 24. Januar spricht das Justizministerium Sachsen-Anhalt einer Auszubildenden im Justizvollzugsdienst wegen Rechtsextremismusverdacht ein Betretungsverbot für Haftanstalten aus. Eine weitere dienstliche Prüfung ist eingeleitet. Am 29. Januar durchsucht die Polizei in Fulda (Hessen) nach einem Hinweis ein Mehrfamilienhaus. Dabei werden Nazi-Devotionalien, Waffen und Munition gefunden und sichergestellt. 

Rassistische Angriffe: In einem Schnellrestaurant in Berlin tritt unvermittelt ein Mann an den Tisch von zwei Jugendlichen und schlägt ihnen ins Gesicht. Danach flüchtet er unerkannt. Am 2. Januar greift auf einem S-Bahnhof in München (Bayern) ein Mann unvermittelt eine syrische Familie an, tritt der Frau auf den Fuß, beleidigt die Tochter rassistisch und spukt ihr vor die Füße; den Vater schlägt er bewusstlos bevor er unerkannt flüchtet. Der Vater wird vorsorglich ins Krankenhaus gebracht. Die GStA München teilt am 4. Januar mit, dass Mitte Oktober 2021 ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Simbach (beide Bayern) verübt wurde. Der Täter wurde Mitte Dezember fest- und in Haft genommen. Das Landgericht (LG) Köln (NRW) verurteilt am 10. Januar einen ehemaligen CDU-Politiker wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und illegalem Waffenbesitz zu dreieinhalb Jahren Haft. Der Mann hatte im Jahr 2019 Passanten rassistisch beleidigt, bedroht und einen von ihnen angeschossen.

Demonstrationen gegen Corona-Auflagen: Am Abend des Neujahrstages kommt es in mehreren Städten Thüringens zu Demonstrationen von Corona-Leugner*innen. In Greiz sind es rund 400; hier kommt es zu Auseinandersetzungen, dabei werden sechs Demonstratint*innen und vier Polizist*innen verletzt, es werden 20 Strafanzeigen gefertigt. Am 2. Januar versammeln sich in Schweinfurt (Bayern) etwa 1.000 Corona-Leugner*innen, die Polizei fertigt 200 Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Durch Presse-Recherchen wird bekannt, dass seit Mitte November 2021 auf der rechtslastigen Internet-Plattform Telegram von Impfgegner*innen und Corona-Leugner*innen insgesamt 250 Tötungsaufrufe gegen Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, Ärzt*innen und Journalist*innen erschienen sind. Nach Angaben der Deutschen Journalisten-Union (dju) vom 12. Januar kam es 2021 zu insgesamt 119 Angriffen und Bedrohungen von Journalist*innen, zumeist in Zusammenhang mit Anti-Corona-Demonstrationen (2020: 72). Am 7. Januar demonstrieren in Bielefeld (NRW) je rund 750 Personen in einer angemeldeten und einer unangemeldeten Anti-Corona-Demonstration. Bei einer Demonstration kommt es zu Angriffen auf die Polizei; Strafanzeigen werden erstattet und eine Person in Gewahrsam genommen. Auch am 8. Januar demonstrieren bundesweit wieder mehrere zehntausend Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen. Die meisten Demonstrationen bleiben friedlich; in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) kommt es allerdings zu Ausschreitungen. Von der Polizei werden Identitätsfeststellungen im dreistelligen Bereich durchgeführt. Im Landtag von Magdeburg (Sachsen-Anhalt) geht am 10. Januar eine anonyme Bombendrohung ein. Das Gebäude wird geräumt. Am 13. Januar verhindert die Polizei einen Aufmarsch von Corona-Leugner*innen vor dem Universitätsklinikum im Dresden (Sachsen), es werden Personalien festgestellt und rund 45 Anzeigen erstattet. Auch gegen 22 Medizinstudent*innen, die sich in weißen Kitteln schützend vor das Klinikum gestellt hatten, werden Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen die geltende Corona-Verordnung eingeleitet. In Hamburg versammeln sich am 15. Januar trotz Verbot rund 3.000 Corona-Leugner*innen, einen Eilantrag gegen das Verbot hatte das VG Hamburg am Vortag abgelehnt (AZ: 17 E 151/22). Die Polizei löst die Versammlung auf. Auch in Cottbus (Brandenburg) treffen sich an diesem Tag mehrere 1.000 Personen zu einer nicht angemeldeten Anti-Corona-Demonstration; die Polizei stellt die Identitäten von 200-300 von ihnen fest und erstattet Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Bundesweit demonstrieren am 17. Januar wiederum über 70.000 Menschen gegen die Corona-Politik und die geplante Impfpflicht. Ebenfalls am 17. Januar bestätigt das VG Wiesbaden (Hessen) die Maskenpflicht bei Versammlungen. In Berlin werden insgesamt 252 Personen festgenommen. Rund 1.200 Corona-Leugner*innen ziehen am 18. Januar in einem unangemeldeten Protestmarsch durch Gera (Thüringen) zum Haus des Oberbürgermeisters; in Cottbus (Brandenburg) demonstrieren ebenfalls unangemeldet etwa 1.000 Personen, sie wird von der Polizei aufgelöst. Wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz werden 40 Anzeigen erstattet, weitere sechs wegen Angriffen auf Polizist*innen. Am 19. Januar erklärt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern ein Verbot der Stadt München von unangemeldeten Versammlungen für rechtmäßig; rund 2.000 Corona-Leugner*innen treffen sich daraufhin ohne Anmeldung zu einer Demonstration in der Münchner Innenstadt. Nach einem Gespräch mit Studierendenvertretern am 20. Januar erklärt der Polizeipräsident von Dresden (Sachsen) die spontane Menschenkette von Medizinstudent*innen vor dem Universitätsklinikum während einer Anti-Corona-Demonstration vor einer Woche sei wohl zulässig gewesen. Während einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Kassel (Hessen) am 24. Januar geht dort eine Bombendrohung ein, die mit den Anti-Corona-Maßnahmen begründet wird. Das Gebäude wird geräumt. Am 27. Januar hebt das VG Karlsruhe (Baden-Württemberg) ein Versammlungsverbot der Stadt für unangemeldete Anti-Corona-„Spaziergänge“ auf: Aufgrund deren Häufigkeit habe die Stadt ausreichend Zeit sich darauf vorzubereiten; zudem hätten sich viele Demonstrant*innen zuletzt an die Auflagen gehalten. Gegen das Urteil ist Beschwerde vor dem VGH möglich. Am 29. Januar ziehen in Leipzig (Sachsen) rund 500 Corona-Leugner*innen vom Völkerschlachtdenkmal in die Innenstadt. Vor dem Universitätsgelände stoppt die Polizei den Zug, daraufhin stürmen mehrere Dutzend Personen das Uni-Gelände. Die Polizei ermittelt in diesem Zusammenhang gegen mehr als 50 von ihnen.

2. Januar: Schleuserkriminalität: Vor dem LG Berlin beginnt der Prozess gegen eine Frau und zwei Mitangeklagte wegen gewerbsmäßigen Schleusens, gewerbsmäßige Zwangsprostitution und anderer Delikte. Sie sollen seit 2018 vietnamesische Frauen nach Deutschland geschleust und zur Prostitution gezwungen haben. Als die Polizei am 12. Januar auf der Bundesstraße bei Burgkirchen/Alz (Bayern) ein Fahrzeug kontrollieren will, flieht der Fahrer und verursacht einen Unfall bei dem die illegal geschleusten Personen verletzt werden. Der Fahrer wird festgenommen. Am 19. Januar hört ein LKW-Fahrer bei einer Pause auf der Autobahn bei Würzburg (Baden-Württemberg) Klopfgeräusche aus seinem Sattelzug und informiert die Polizei. Die befreit neun jugendliche Afghanen.

3. Januar: Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr: Im Fall des Bundeswehrsoldaten, der in einem Internet-Video zum gewaltsamen Umsturz aufgerufen hatte, hat die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) München (Bayern) die Ermittlungen übernommen. Der Mann war Ende Dezember 2021 festgenommen worden, befindet sich inzwischen jedoch wieder auf freiem Fuß. Durch Presseberichte wird bekannt, dass erneut ein Bundeswehrsoldat im Internet antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet und Kolleg*innen zum Widerstand gegen die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr aufgerufen hat. Am 12. Januar wird durch eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag bekannt, dass die Bundeswehr im vergangenen Jahr insgesamt 60 Soldat*innen wegen extremistischer Bestrebungen entlassen hat, darunter eine Frau (2016: 6 / 2017: 36 / 2018: 32). Durch Presseberichte wird am 27. Januar bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Lüneburg gegen den stellvertretenden Vorsitzen und 10 weitere Mitglieder der Reservisten-Gruppe Hannover (beide Niedersachsen) wegen des Verdachtes des Rechtsextremismus und Kontakten zu einer rechtsextremen Wehrsportgruppe ermittelt.

4. Januar: Angriffe auf Polizist*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Berliner Kriminalstatistik für das Jahr 2020 insgesamt 3.685 Angriffe auf Polizist*innen ausweist (2019: 3.425). Als Zivilbeamt*innen am 18. Januar in Berlin einen mutmaßlichen Taschendieb festnehmen wollen, leistet er massiven Widerstand und rammt einem Beamten dabei seinen Kopf ins Gesicht. Dieser muss im Krankenhaus behandelt werden und tritt vom Dienst ab. Der Täter wird festgenommen. Am 31. Januar teilt Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) mit, dass es in Rheinland-Pfalz im ersten Quartal 2021 insgesamt 1.164 Angriffe auf Polizist*innen gab (2019 total: 1.582 / 2020: 1.715). In Berlin waren es 2021 insgesamt 3.811 (2019: 2.967 / 2020: 3.505).

Spionage: Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) in 2020 in insgesamt 22 Fällen wegen mutmaßlicher Spionage ermittelt hat. In 14 Fällen wurden Verfahren eingeleitet. Am 27. Januar klagt die BAW vor dem Oberlandesgericht (OLG) München einen Russen wegen Spionage an. Bis zu seiner Festnahme im Juni war der wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Augsburg (beide Bayern).

Rechtsextremer Mordanschlag: Vor dem LG Paderborn (NRW) beginnt der Prozess wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und fahrlässige Tötung gegen den mutmaßlichen Verkäufer der Waffe, mit der der Rechtsextremist Stephan Ernst im Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) erschossen hatte. Am 13. Januar wird durch die Vernehmung eines Mitarbeiters des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen im Untersuchungsausschuss des Landtages bekannt, dass das Amt im Jahr 2012 versäumt hat, dem Kasseler Ordnungsamt seine Erkenntnisse über den späteren Lübcke-Mörder mitzuteilen und es so ermöglichte, das dieser sich legal bewaffnen konnte. Am 26. Januar verurteilt das LG Paderborn (NRW) den mutmaßlichen Waffenverkäufer der späteren Mordwaffe des Mörders von Walter Lübcke (CDU) wegen unerlaubtem Munitionsbesitz zu einer Geldstrafe von 1.350 EUR. Vom Waffenverkauf wird er freigesprochen, der habe ihm nicht nachgewiesen werden können.

Presseangriffe: Die Berliner Polizei stellt das Ermittlungsverfahren wegen des Angriffs auf eine Journalistin während der Mai-Demonstration 2020 ein. Der Beamte, der der Frau mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte, sei nicht zu ermitteln gewesen. Aufgrund einer Strafanzeige der AfD durchsucht die Polizei am 13. Januar Räume des Künstlerkollektivs „Zentrum für politische Schönheit“ in Berlin. Hintergrund ist das fingierte Angebot des Kollektivs über eine fiktive Firma Bundestagswahlkampf-Flyer der rechtspopulistischen Partei zu verteilen. Insgesamt wurden so etwa 72 Tonnen Flyer auf einer Müllkippe entsorgt.

Alternative für Deutschland (AfD): Die sächsische Justiz muss einen extremistischen Richter wieder in den Staatsdienst aufnehmen. Dies bestätigt das Justizministerium auf Medienanfrage. Der Mann, ein ehemaliger AfD-Abgeordneter, hatte im Dezember 2021 einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem er bei der Wiederwahl in den neuen Bundestag gescheitert war. Am 13. Januar stimmen die Vertreter*innen aller im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gegen die AfD-Kandidaten für den Ausschuss für Verfassungsschutz: die Partei ist damit im Ausschuss nicht vertreten. Ebenfalls am 13. Januar hebt der Bundestag die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf, der auf einer Anti-Corona-Demonstration Widerstand gegen Polizeibeamt*innen geleistet haben soll. Gegen den Mann kann somit jetzt ermittelt werden. Das Amtsgericht (AG) Drieburg (Hessen) verurteilt am 17. Januar einen ehemaligen AfD-Kreisvorsitzenden wegen Verbreitung eines Gewaltvideos auf der AfD-facebook-Seite zu einer Geldstrafe von 1.000 EUR. Wegen Beteiligung an einer unangemeldeten Anti-Corona-Demonstration in Cottbus (Brandenburg) erstattet die Polizei am 18. Januar Strafanzeigen gegen AfD-Landespolitiker. Am 26.Januar versucht ein sächsischer AfD-Landtagsabgeordner vor dem Privathaus der Gesundheitsministerin Sachsens eine Anti-Corona-Demonstration zu veranstalten. Die Polizei unterbindet den Aufzug. Der AfD-Parteivorsitzende und Europa-Abgeordnete Jörg Meuthen tritt am 28. Januar aus seiner Partei aus.

Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die StA die Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen wegen „Strafvereitelung und Verfolgung Unschuldiger“ eingestellt hat. Hintergrund ist eine Mahnwache vor der Urananreichungsanlage Gronau (NRW) im September 2020. Damals war ein Mitarbeiter der Anlage langsam in die Personengruppe hineingefahren. Gegen die Protestierenden war seinerzeit aufgrund des Vorfalls ermittelt worden. Am 12. Januar bestätigt die StA Stuttgart Presseberichte, wonach gegen einen inzwischen pensionierten Ausbilder der Polizeischule Böblingen (beide Baden-Württemberg) Ermittlungen eingeleitet wurden. Der Mann soll Polizeischülerinnen berufliche Vorteile gegen Sex versprochen haben. Es bereits der zweite Fall, denn seit November 2021 wird gegen einen hochrangigen Beamten wegen ähnlicher Vorfälle ermittelt. Durch Presseberichte wird am 14. Januar bekannt, dass gegen mehrere Beamte der Polizei in Hagen (NRW) ermittelt wird. Sie sollen drei junge Syrer grundlos angebrüllt und bedroht, sowie einen von ihnen misshandelt haben. Einer der Brüder wird festgenommen, über den Vorfall existiert eine Audio-Datei. Am 31. Januar stoppt die Polizei in der Berliner Innenstadt ein illegales Autorennen. Als sich einer der Fahrer als angehender Polizist erweist, wird gegen ihn dienstlich ermittelt.

7. Januar: Dschihadismus: Das LG Düsseldorf (NRW) verurteilt einen Dschihadisten wegen Terrorfinanzierung und anderer Delikte zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten. Am 10. Januar beginnt vor dem Kammergericht (KG) Berlin der Prozess gegen einen Deutsch-Afghanen, der sich 2010 den Taliban angeschlossen haben soll. Der Mann ist geständig. Durch Presseberichte wird bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit 2012 mehr als 1.500 Personen gezählt hat, die in den Nahen Osten zum IS ausgereist sind. Am 18. Januar klagt die GStA Düsseldorf einen jugendlichen Syrer wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat an. Er soll, vom „Islamischen Staat“ (IS) instruiert, einen Sprengstoffanschlag auf die Synagoge von Hagen (beide NRW) geplant haben. Am 21. Januar verurteilt das KG Berlin den Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten. Hierzu habe auch sein Geständnis beigetragen, so die Richter*innen. Am 28. Januar erhebt die BAW Anklage vor dem OLG Celle (Niedersachsen) gegen eine Frau wegen Mitgliedschaft im IS und weiterer Straftaten. Die Frau war 2014 nach Syrien ausgereist und bei ihrer Rückkehr nach Deutschland 2021 festgenommen worden. Nach Hinweisen aus dem Umfeld des Beschuldigten nimmt die Bundespolizei (BPol) am 29. Januar auf dem Hauptbahnhof von Hannover (Niedersachsen) einen deutsch-türkischen Jugendlichen wegen eines mutmaßlichen Sprengstoffanschlag auf den Zug fest; gefunden wird nichts . Am 31. Januar teilt die GStA Düsseldorf (NRW) mit, dass er dennoch eines islamistischen Anschlagsversuchs verdächtigt werde und sie wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.

8. Januar: Umweltdemonstrationen: In der Innenstadt von Osnabrück (Niedersachsen) sitzt am 22. Januar eine protestierende Klimaaktivistin auf der Straße als zwei Zivilbeamte ihre Identität feststellen wollen. Als die Frau sich weigert, diese anzugeben wird sie festgenommen. Auf der Wache muss sie sich nackt ausziehen und Fingerabdrücke abgeben. Am 24. Januar blockieren etwa ein Dutzend Klimaaktivist*innen eine Autobahnauffahrt in Berlin; die Polizei räumt die Blockade.

Polizei und Datenschutz: Auf Presseanfragen bestätigt die StA Mainz (Rheinland-Pfalz), dass die Polizei nach dem tödlichen Sturz eines Mannes im November unrechtmäßig die Luca-App-Daten von Gaststättenbesuchern genutzt hat, um Zeugen des Vorfalls zu finden. Die App-Daten dürfen nicht zur Strafverfolgung genutzt werden. Am 13. Januar bestätigen die Gesundheitsämter in Heidelberg, Heilbronn und Breisgau (alle Baden-Württemberg), dass die Polizei auch dort angefragt hatte, ob sie Daten der Luca-App nutzen dürfe. Dies sei jedoch abgelehnt worden. Durch Presseumfragen bei Staatsanwälten (StÄ) und Landesdatenschutzbeauftragten (LDSB) wird am 20. Januar bekannt, dass die Polizei bundesweit in mindestens 100 Fällen auf Daten der Luca-App zurückgegriffen hat.

Angriffe auf Obdachlose: Laut einer Presseauswertung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), die am 23. Januar bekannt wird, wurden in 2021 insgesamt mindestens 16 Obdachlose getötet; zudem kam es zu 142 sonstigen Gewaltfällen.

9. Januar: „Reichsbürger“: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizei in Meißen (Sachsen) bei einem „Reichsbürger“, der im Verdacht steht, Drohschreiben an Lokalpolitiker*innen verschickt zu haben, mehrere Schusswaffen sichergestellt hat. Die Waffenerlaubnis wurde dem Mann entzogen.

Hasskriminalität: Nach Angaben der GStA Frankfurt/M. (Hessen) ermittelt sie aktuell in120 Fällen von Hasskriminalität in Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau. Vier Männer und drei Frauen sind bereits verurteilt. Am 26. Januar teilt das BKA mit, dass es eine Taskforce eingerichtet hat, um Aufrufe zu Tötungsdelikten und anderen Straftaten über den Messengerdienst „Telegram“ aufzuklären.

11. Januar: Drogenfahndung: Das Landeskriminalamt (LKA) und das Zollfahndungsamt (ZFA) in Sachsen teilen mit, das in einer Großlieferung Rohrzucker über 700 kg Kokain sichergestellt haben. Informiert hatte sie der Lebensmittelbetrieb, an den der Rohrzucker geliefert worden war. Am 25. Januar beginnt vor dem LG Bonn (NRW) der Prozess gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler wegen Drogenhandels in Millionenhöhe. Am gleichen Tag durchsucht die Polizei in Berlin 11 Objekte einer mutmaßlichen Dealerbande. Mehrere Kilo Drogen und 100.000 EUR Bargeld werden beschlagnahmt, zwei Männer festgenommen. Wie die StA Köln (NRW) am 31. Januar mitteilt, haben Polizei und Zoll bei Razzien am 20. und am 27. Januar vier Männer wegen Drogenhandels festgenommen und 150 Kilo Drogen, sowie 170.000 EUR Bargeld beschlagnahmt.

Prozesse gegen Polizist*innen: Ein Berliner AG spricht zwei Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt frei. Die Beamten waren Mai 2019 in eine Wohnung eingedrungen um nach einem bewaffneten Überfall einen Haftbefehl zu vollstrecken. Dort war jedoch nur ein unbeteiligter Besucher anwesend, der nach dem Polizeieinsatz ärztlich behandelt werden musste. Am gleichen Tag verurteilt das AG Wetzlar (Hessen) einen ehemaligen Wachpolizisten wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten. Noch vor Beginn eines Prozesses vor dem AG Groß-Gerau akzeptiert ein Polizeibeamter aus Riedstadt (beide Hessen) einen Strafbefehl über 2.400 EUR. Der Mann hatte im Frühjahr 2015 in einer internen Whatsapp-Gruppe ein rassistisches Foto gepostet. Am 21. Januar verurteilt das AG Bremen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt zu einer Haftstrafe von sechs Monaten zu zwei Jahren auf Bewährung. Zudem muss er 2.000 EUR an einen gemeinnützigen Verein zahlen. Der Beamte hatte im Dezember 2018 einen Mann grundlos mit Reizgas besprüht

12. Januar: Asyl: Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden dort in 2021 insgesamt etwa 190.800 Asylanträge eingereicht (2020: etwa 122.000 / 2017: über 222.600). Am 17. Januar teilt das Innenministerium Brandenburg mit, dass dort 2021 insgesamt 9.819 Menschen Asyl beantragten (2020: 4.347). 5.382 Personen wurden aufgenommen, die übrigen auf andere Bundesländer verteilt. Nach Angaben des Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) vom 24. Januar hat Berlin im vergangenen Jahr insgesamt 12.949 Flüchtlinge aufgenommen (2020: 6.518). Am 27. Januar gibt das Regierungspräsidium Gießen (Hessen) bekannt, dass in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen aktuell 410 Bewohner*innen positiv auf das Corona-Virus getestet wurden.

Demonstrationsrecht: Am 12. Januar entscheidet das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart, dass eine Allgemeinverfügung der der Stadt Bad Mergentheim (beide Baden-Württemberg) vom Dezember 2021 unwirksam ist. Auch nicht angemeldete Anti- Corana-“Spaziergänge“ genießen demnach den Schutz des Grundgesetzes, so das VG (Az: 1 K 80/22). Das VG Frankfurt/M. (Hessen) erklärt ein generelles Verbot von Abseilaktionen von Autobahnbrücken für teilweise rechtswidrig und gestattet eine solche Aktion für 30 Minuten (Az: 5 L 148/22 F). Am 14. Januar entscheidet das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster (NRW) dass, eine Maskenpflicht bei Versammlungen im Freien mit mehr als 750 Teilnehmer*innen rechtens ist. Geklagt hatte ein Ausrichter von Anti-Corona-Demonstrationen (Az: 13 B 33/22.NE). Am 31. Januar lehnt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Eilantrag von Corona-Gegner*innen gegen Verbote von Corona-“Spaziergängen“ bis auf weiteres ab. Dies sei eine „verfassungsrechtlich offene Frage, deren Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss“, so das Gericht (Az: 1 BvR 208/22).

13. Januar: Prozess gegen Folterer: Das OLG Koblenz (Rheinland-Pfalz) verurteilt einen syrischen Staatsangehörigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes, Folter und weiterer Delikte zu einer lebenslänglichen Haftstrafe (Az: 1 StE 9/19). Am 19. Januar beginnt vor dem OLG Frankfurt/M. (Hessen) der Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Folter in 18 Fällen, Mord und Körperverletzung.

Tod in Polizeigewahrsam: Die StA Wuppertal (NRW) teilt mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, die an der Festnahme eines Mannes im November 2021 beteiligt waren, ablehnt. Die Obduktion habe ergeben, dass der Mann an einem Drogencocktail in Verbindung mit einem Herzfehler gestorben sei. Er war damals bei der Blutentnahme im Polizeigewahrsam kollabiert und gestorben.

14. Januar: Strafbefehl gegen Ex-Innenminister: Der Strafbefehl des AG Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) gegen den früheren Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) in Höhe von 13.500 EUR wegen Vorteilsnahme ist rechtskräftig. Der Ex-Innenminister hatte 2018 von einem Waffenhändler mit Kontakten in rechtsextreme Kreise kostenlos einen Revolver angenommen und war daraufhin im November 2020 zurückgetreten.

18. Januar: Rockerkriminalität: Der Bundesgerichtshof (BGH) überprüft das Urteil des LG Berlin wegen Mordes gegen acht Rocker der „Hells Angels“. Sie hatten 2014 im Rahmen von Vereinsrivalitäten einen anderen Rocker erschossen und waren dafür zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden.

19. Januar: Racial Profiling: Das OVG Hamburg erklärt zwei von vier anlasslosen Kontrollen eines farbigen Mannes für rechtswidrig; in einem dritten Fall hatte die Polizei dies zuvor selbst zugegeben, im vierten Fall hatte der Kläger seine Anzeige zurückgezogen. Am gleichen Tag gibt auch das VG Dresden dem Mann Recht, der gegen seine gewaltsame Kontrolle 2018 in Chemnitz (beide Sachsen) geklagt hatte.

20. Januar: Verfassungsschutz: Durch Presseberichte wird bekannt, dass das LfV Niedersachsen von 2007 bis 2013 zwei Landespolitiker*innen der Partei „Die Linke“ ausgeforscht hat. Als Begründung wird dafür ihr „parteipolitisches Engagement“ genannt. Eine Frau klagt auf weitere Auskünfte. Am 28. Januar teilt das BfV mit, dass es die rechtsextreme Kleinpartei „Freie Sachsen“ bundesweit unter Beobachtung nimmt; das LfV Sachsen beobachtet die Partei bereits seit Juni 2021. Aus dem Jahresbericht des LfV Hessen geht hervor, dass das LfV im vergangenen Jahr 29 Observationen im Bereich Rechtsextremismus durchführte, im Bereich Islamismus waren es 10, im Bereich Linksextremismus zwei und bei Spionageabwehr fünf. Telekommunikationsdaten wurden in 100 Fällen angefordert (Rechtsextremismus: 20 / Islamismus: 65 / Linksextremismus: 2 / Spionageabwehr: 7 / Cybercrime: 6).

23. Januar: Kinderpornografie: Die Berliner Kriminalstatistik verzeichnet für das Jahr 2021 insgesamt 639 Fälle von Besitz, Verbreitung und Herstellung von Kinderpornografie; 549 Verdächtige wurden ermittelt. Am 24. Januar gibt das LKA Hessen bekannt, dass in der Vorwoche hessenweit Durchsuchungen von insgesamt 57 Wohnungen von 64 Verdächtigen wegen Herstellung, Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie stattfanden. Beweismittel werden sichergestellt, zu Festnahmen kommt es nicht. In Bayern führt die Polizei am 25. Januar eine Razzia wegen des Verdachts der Kinderpornografie im Internet durch. 50 Objekte werden durchsucht, Datenträger sichergestellt und 55 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

24. Januar: Tod bei Demonstration: Bei einer Anti-Corona-Demonstration in Wandlitz (Brandenburg) versucht ein Mann eine Polizeikette zu durchbrechen. Nachdem die Beamt*innen seine Personalien festgestellt haben, bricht der Mann kurze Zeit später zusammen. Er verstirbt im Krankenhaus. Am 27. Januar wird bekannt, dass er aufgrund eines Herzleidens an einem Infarkt starb.

Amoklauf: In Heidelberg (Baden-Württemberg) dringt ein junger Mann in eine laufende Vorlesung der Universität ein und schießt um sich. Dabei verletzt er vier Student*innen schwer und eine tödlich. Der Täter flüchtet und erschießt sich im Freien selbst. Am 26. Januar wird durch Presseberichte bekannt, dass der Täter früher Kontakte zur rechten Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ hatte, wie dort aus einer internen Liste hervorgeht.

28. Januar: Ermittlungen gegen Justizbeamt*innen: Die StA Frankfurt/M. (Hessen) teilt mit, dass der seit Mitte 2020 unter Korruptionsverdacht stehende Oberstaatsanwalt (OStA) der GStA erneut in Untersuchungshaft genommen wurde. Neue Erkenntnisse hätten den Verdacht auf gewerbsmäßige schwere Bestechlichkeit in 101 Fällen, gewerbsmäßige Untreue in 55 Fällen und Steuerhinterziehung in neun Fällen ergeben.

31. Januar: Polizist*innen erschossen: Bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel (Rheinland-Pfalz) werden eine Polizistin und ihr Kollege erschossen. Die Täter sind zunächst flüchtig, können jedoch im Laufe des Tages festgenommen werden.

Beitragsbild: Innenministerium NRW.

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