Das Berufungsgericht in Budapest hat eine gegen Tobias E. verhängte Haftstrafe Ende Mai deutlich reduziert. Als Mitglied einer „linksextremistischen Organisation junger Erwachsener“ war der aus Berlin stammenden 29-jährige deutsche Staatsangehörige im Januar zu drei Jahren Haft und einer fünfjährigen Einreisesperre verurteilt worden. Davon bleiben nun ein Jahr und zehn Monate Haft. E. hatte sich im Januar zu dem Vorwurf der Mitgliedschaft schuldig bekannt und kam deshalb um ein Hauptsacheverfahren herum. Dabei geht es um Vorwürfe im Rahmen des „Tages der Ehre“, bei dem zwischen dem 9. und 11. Februar 2023 in fünf Fällen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten angegriffen wurden. Vier Personen wurden dabei nach Angaben der Polizei schwer, fünf weitere leicht verletzt. Antifa-Prozess in Budapest weiterlesen →

Die Zahl der Einträge deutscher Behörden im Schengener Informationssystem (SIS) stieg im Vergleich zum Jahr 2022 um rund 70 Prozent an.[1] Grund dafür sind drei neue Verordnungen von 2018, die seit März 2023 verpflichtend umgesetzt werden müssen. Demnach müssen auch Rückkehrentscheidungen abgelehnter Asylsuchender im SIS vermerkt werden. Zum 1. Januar 2024 waren hierzu aus Deutschland 56.288 Personen nach Artikel 3 der Verordnung über die Nutzung des SIS für Abschiebungszwecke[2] ausgeschrieben. Den größten Bestand deutscher Fahndungen im SIS bilden Einträge nach Artikel 24 der Verordnung zur Nutzung des SIS für Grenzkontrollen,[3] die sich 2023 um rund ein Sechstel auf 70.432 erhöht hat. Sie dienen der Einreise- und Aufenthaltsverweigerung. 70 Prozent mehr europaweite Fahndungen weiterlesen →

Nach einer Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Parlament vom November hat der Rat Ende Februar die neue „Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit“ („Prüm II“) beschlossen.[1] Nach einem Vorschlag der Kommission von 2021[2] wird damit die bislang erlaubte Abfrage von Fingerabdrücken und DNA-Profilen auf Gesichtsbilder erweitert. So kann eine Polizeibehörde mithilfe von Gesichtserkennung erfahren, ob zu einer unbekannten Person in anderen Ländern Informationen vorliegen. Abfragen sollen zur „Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten“, zur Suche nach vermissten Personen, zur Identifizierung menschlicher Überreste und bei Naturkatastrophen möglich sein. Voraussetzung ist, dass das nationale Recht eine solche Suche auch in eigenen Datenbanken erlauben würde. Mehr digitale Polizeikooperation in Schengen-Staaten weiterlesen →

Der belgische Ratsvorsitz hat sich mit dem EU-Parlament Anfang Februar auf die Änderung des Schengener Grenzkodex geeinigt.[1] Unter anderem will die EU die Vorschriften im Zusammenhang mit der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen neu regeln. Möglich ist dies bei „bei vorhersehbaren Bedrohungen“ für bis zu zwei Jahren plus einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate. Im Fall einer „unvorhersehbaren Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit“ können die Kontrollen für einen Monat unverzüglich eingeführt und um höchstens drei Monate verlängert werden. Neuer Schengener Grenzkodex weiterlesen →

Im Dezember haben die EU-Staaten und das Parlament den „Asyl- und Migrationspakt“ beschlossen und damit das Asylrecht in weiten Teilen eingeschränkt. Nun sollen auch Helfer*innen von Flüchtenden stärker verfolgt werden. Hierzu hat die EU-Kommission am 28. November ein Gesetzespaket zur „Bekämpfung des Menschenschmuggels“ vorgelegt.

Mit einer neuen Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Arbeit von Schleusern mit „speziellen Ermittlungsinstrumenten“ zu überwachen.[1] Außerdem soll der Strafrahmen in den EU-Staaten einheitlich hoch werden. Eine zusätzliche neue Verordnung soll Europol mehr operative und strategische Kompetenzen zur Verfolgung von „Schleusern“ geben.[2] Die EU-Polizeiagentur würde dann enger mit den 27 Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Fluchthelfer in Gefahr weiterlesen →

Nach mehreren Verschiebungen will die EU das seit rund zehn Jahren geplante Ein-/Ausreisesystem (EES) bis Ende 2024 endgültig in Betrieb nehmen. Dann müssen alle Reisenden aus Drittstaaten beim Grenzübertritt ihre biometrischen Daten abgeben. Bislang werden die Fingerabdrücke und ein Gesichtsbild nur bei Visa-Antragssteller*innen und Asylsuchenden verlangt.

Mit der Einführung des EES erwarten die Grenzbehörden lange Warteschlangen an den Landaußengrenzen der EU und vor allem an Flughäfen. Die EU-Grenzagentur Frontex will diese Wartezeiten mit einer App wieder verkürzen. Die Reisenden sollen sich diese vor ihrem Grenzübertritt herunterladen und darüber Angaben zu ihrem Besuch in den EU-Staaten machen. Mit der Entwicklung hat Frontex die Bundespolizei beauftragt. Die App richtet sich ausschließlich an Reisende mit Kurzzeitvisa oder aus Ländern, mit denen die EU Abkommen zur Visafreiheit geschlossen hat. App gegen längere EU-Grenzkontrollen weiterlesen →

Laut der EU-Grundrechteagentur haben Deutschland, Italien, Malta, die Niederlande und Spanien in den vergangenen sieben Jahren Dutzende Verwaltungs- oder Strafverfahren gegen Träger oder Angehörige der Crews von Seenotrettungsschiffen eingeleitet.[1] In dem im Oktober veröffentlichten Bericht betrachtet die Agentur den Zeitraum von 2017 bis zum 30. Juni 2023. Ein Drittel der juristischen Vorgänge sind Strafverfahren, die meisten anderen Fälle betreffen Inspektionen, Untersuchungen oder Beschlagnahmungen durch die Hafenbehörden. Dazu behaupteten die Behörden etwa technische Unregelmäßigkeiten. Im Verhältnis habe die Zahl der Verwaltungsmaßnahmen gegen die Seenotretter in den vergangenen Jahren zu- und die Zahl der Strafverfahren abgenommen. Fast alle abgeschlossenen Strafverfahren endeten mit einem Freispruch oder der Freigabe des beschlagnahmten oder festgehaltenen Schiffes oder seien aus Mangel an Beweisen eingestellt worden. 63 Verwaltungs- oder Strafverfahren gegen Seenotrettung weiterlesen →